# taz.de -- Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit
       
       > Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine
       > erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend
       > einig.
       
 (IMG) Bild: Sollen „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden oder gleich abgeschoben werden? Die Politiker überbieten sich bei den Maßnahmen
       
       Berlin taz | Die Große Koalition streitet sich über die Konsequenzen aus
       dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Er frage sich, „ob alle
       in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte Thomas
       de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. Der Bundesinnenminister hat kürzlich
       ein ganzes Bündel von Vorschlägen vorgelegt, von mehr Videoüberwachung bis
       zur Zentralisierung des Verfassungschutzes. „Gerade bei der konkreten
       Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“,
       moniert er nun.
       
       Die SPD reagierte verärgert. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen
       Versagen ab“, konterte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, er solle
       lieber „seine Arbeit ordentlich machen“. Das Chaos beim Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei der Grund, warum der Berliner
       Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch
       Deutschland reisen konnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den
       Innenminister auf, das bestehende Recht stärker anzuwenden. Abgelehnte
       ausreisepflichtige Asylbewerber, die als „Gefährder“ gelten, seien in
       Gewahrsam zu nehmen und konsequenter als bisher abzuschieben.
       
       Laut Bundesinnenministerium halten sich derzeit 224 „Gefährder“ mit
       ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. 62 von ihnen sind
       abgelehnte Asylbewerber. Justizminister Heiko Maas (SPD) will sich bald mit
       de Maizière treffen und über eine „erweiterte Gefährderhaft“ sprechen. Er
       wolle, dass „Gefährder“ in Abschiebehaft genommen werden, solange deren
       Heimatländer die Aufnahme ihrer Bürger verweigerten, teilte er mit. 
       
       Die innere Sicherheit dürfte eines der wichtigsten Themen des kommenden
       Bundestagswahlkampfs werden. Alle Parteien überbieten sich derzeit mit
       Vorschlägen, was zu tun sei. Von de Maizières Vorschlägen halte er aber
       wenig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Spiegel.Es sei unglaubwürdig, wenn
       die CDU nun nach dem starken Staat rufe, aber der Bundespolizei 14.000
       Stellen fehlten. Er sei dafür, salafistische Moscheen zu verbieten,
       Gemeinden aufzulösen und Prediger auszuweisen. Im Kampf gegen Islamismus
       und Terrorismus müsse aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt
       und dafür gesorgt werden, „dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht
       verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren“. Das sei auch
       „ein kultureller Kampf“, so Gabriel.
       
       Grüne und FDP zeigten sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft,
       sehen de Maizières Maßnahmen ansonsten aber kritisch. Auch der Deutsche
       Richterbund warnte vor Aktionismus. „Der politische Wettlauf um schärfere
       Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck,
       dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos
       gegenübersteht“, sagte dessen Vorsitzender, Jens Gnisa. Defizite gebe es
       eher „beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“.
       
       8 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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