# taz.de -- Sicherheitsbehörden
       
 (DIR) Verhaftung von Militärstaatsanwältin: Rechte Macht statt Rechtsstaat
       
       Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben-Gvir ließ Jifat Tomer-Jeruschalmi
       verhaften. Das zeigt, wie sehr die Rechtsextremen Israel in der Hand haben.
       
 (DIR) Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Tatverdächtiger wird angeklagt
       
       Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den
       Weihnachtsmarkt in Magdeburg gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die
       Anklage.
       
 (DIR) Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“
       
       Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich
       rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber
       kein Einzelfall.
       
 (DIR) Anschläge vor Bundestagswahl: „Der Verdacht ist plausibel“
       
       Sicherheitsbehörden prüfen, ob Russland mit den Anschlägen vor der
       Bundestagswahl zu tun hatte. Abgeordnete fordern mehr Gegenwehr der
       Neuregierung.
       
 (DIR) Kritik am Sicherheitspaket: Gefährliche Datenspeicherung
       
       Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung
       der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
       
 (DIR) Pläne der Ampel gegen Terror: Abgleich mit allen Fotos der Welt
       
       Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung
       erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
       
 (DIR) Hilflose Debatte nach Solingen: Die Frage der Sicherheit
       
       Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit.
       Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu
       setzen.
       
 (DIR) Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
       
       Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
       Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
       Kritik.
       
 (DIR) Verfassungsschutz-Bericht: Hunderte Rechtsextreme bei Polizei
       
       364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich
       rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Cyberkriminalität in Deutschland: Zur Not dann lieber analog
       
       Bei einem Cyberangriff als Staat einfach zurückhacken funktioniert nicht.
       Welche Abwehrmethoden verringern die Gefahr?
       
 (DIR) Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
       
       Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel
       kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
       
 (DIR) Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
       
       Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
       dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
       
 (DIR) Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten
       
       Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in
       Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
       
 (DIR) Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof: Quattro-Streifen als Allzweckwaffe
       
       Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und
       Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie
       Bilanz.
       
 (DIR) Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
       
       Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
       öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Schlag gegen italienische Mafia: Riesen-Razzien gegen 'Ndrangheta
       
       Weltweit sind Behörden gegen die Mafia aus Kalabrien vorgegangen. In
       Deutschland waren über 1.000 Beamt*innen im Einsatz.
       
 (DIR) Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim
       
       Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer
       Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht
       möglich.
       
 (DIR) Blinde Polizei-Statistik: Reichsbürger nicht zu fassen
       
       Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch
       nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.
       
 (DIR) Reichsbürger-Razzia: Noch mehr durchsuchte Polizisten
       
       Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als
       bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
       
 (DIR) Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
       
       Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das
       Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
       
 (DIR) Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung
       
       Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und
       Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist
       gefährlich.
       
 (DIR) Innenministerium zu rechten Siedlern: Zwischen Schweigen und Unkenntnis
       
       Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen.
       Behörden wissen darüber wenig – und schweigen.
       
 (DIR) Rechtsextremisten in Polizei und Co.: Nazi-Sprüche in Chatgruppen
       
       Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben
       einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des
       Innenministeriums.
       
 (DIR) Verfehlungen in Sicherheitsbehörden: Trinken, Drohen, Schwänzen
       
       Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit
       Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund.
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz in Berlin: Protest gegen Militarismus
       
       Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und
       Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.
       
 (DIR) Security-Firmen fordern Gesetz: Ungezügelte Sicherheit
       
       Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und
       Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ
       auf.
       
 (DIR) Claudia Roth über die Bundestagspolizei: „Die Herzkammer ist nicht immun“
       
       Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei
       fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung.
       
 (DIR) Demonstration zum 8. Mai in Berlin: Gedenken und Kampf bis heute
       
       Bis zu 8.000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus
       und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Personenschützer: Rechte Chats auch beim BKA
       
       Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der
       BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
       
 (DIR) Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
       
       Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in
       Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Zu viele Einzelfälle
       
       Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut
       einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus.
       
 (DIR) Rechter Anschlag in Hanau: Psychologen in die Behörden!
       
       Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R. hätte durch psychologisch
       geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können.
       
 (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
       
       Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
       reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
       
       Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und
       Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
       
 (DIR) Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
       
       Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind
       sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
       
 (DIR) Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an
       
       Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde
       will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
       
 (DIR) Rechtsextreme und Waffen: Bundesrat will Zugang beschränken
       
       Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter
       Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
       
 (DIR) Polizei verliert Maschinenpistole: „Das wird Konsequenzen haben“
       
       In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition.
       Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.
       
 (DIR) Datenabfrage per Mausklick: Amazon für Ermittlungsbehörden
       
       Die EU-Kommission möchte es den Sicherheitsbehörden leicht machen, auf
       Cloud-Daten zuzugreifen. KritikerInnen fürchten um den Rechtsstaat.
       
 (DIR) Neonazis rufen zur Gewalt auf: Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror
       
       In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung
       gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
       
 (DIR) Kolumne Der rechte Rand: Linke fordert Untersuchungsausschuss
       
       Bereits der Vorgänger des vom NSU ermordeten Imbissverkäufers Mehmet Turgut
       war Ziel von Angriffen. Diese Information gaben zwei Behörden nicht weiter.
       
 (DIR) Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschuss
       
       Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im
       Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
       
 (DIR) Fall Anis Amri: Hoffen auf schnelle Ergebnisse
       
       Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner
       Weihnachtsmarkt. Union und SPD wollen die Hintergründe nun mit einer
       internen Ermittlung klären.
       
 (DIR) Geheimdienst-Kontrolleure zu Anis Amri: Sondersitzung im Bundestag
       
       Haben die Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters vom Berliner
       Breitscheidplatz Fehler begangen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun
       auch das Parlament.
       
 (DIR) Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst?
       
       Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern
       Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
       
 (DIR) Ermittlungen nach Anschlag in Berlin: Anis Amri hatte 14 Identitäten
       
       Die Behörden wussten viel über Anis Amri. Nun fragt die Opposition in NRW:
       Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?
       
 (DIR) Kommentar Zentraler Verfassungsschutz: Mammutbehörde nicht notwendig
       
       Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde
       effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur
       beizubehalten.