# taz.de -- Innenpolitiker über Sicherheitspolitik: „Videoüberwachung wird überschätzt“
       
       > Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der
       > Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt
       > trotzdem „nein“.
       
 (IMG) Bild: Alles im Blick? Kamera vor dem Landeskriminalamt in München
       
       taz: Herr Tempel, die Linke steht Videoüberwachung traditionell kritisch
       gegenüber. Ist es an der Zeit, diese Haltung zu überdenken? 
       
       Frank Tempel: Nein. Wir haben keinen Grund, unsere Skepsis gegenüber mehr
       Überwachung abzulegen. Ich halte nichts davon, übereilte Vorschläge mit
       zweifelhaftem Nutzen in den Raum zu werfen, nur um zu demonstrieren, dass
       man etwas tut.
       
       Bestreiten Sie den Nutzen von Kamerabildern bei der Aufklärung? Hätte die
       Polizei Bilder des Täters vom Breitscheidplatz, würde sie ihn leichter
       finden. 
       
       Das mag sein. Aber wer sagt Ihnen, dass eine Kamera auf dem Platz diese
       Bilder geliefert hätte?
       
       Hätte Sie nicht? 
       
       Wir haben es hier mit jemandem zu tun, der seine Tat wahrscheinlich
       sorgfältig geplant hat. Um einen so großen Lastwagen so gezielt in eine
       Menschenmenge fahren zu können, muss man Ortskenntnisse haben. Der Täter
       wusste offenbar, wie die Straßen verlaufen, wie die Hütten auf dem
       Weihnachtsmarkt stehen, wo sie eine ausreichend breite Gasse bilden. Ein
       Täter, der seine Tat genau plant, informiert sich auch über Kameras – und
       findet Wege, unerkannt zu bleiben.
       
       Bilder aus Videoüberwachung haben in der Vergangenheit immer wieder zu
       Festnahmen geführt. 
       
       Es gibt dazu empirische Erhebungen, zum Beispiel aus Großbritannien, wo der
       öffentliche Raum viel stärker überwacht wird als bei uns. Der Nutzen der
       Videoüberwachung wird überschätzt. Wenn zum Beispiel auf einem großen Platz
       Kameras aufgestellt werden, weichen die Kriminellen aus. Es gibt also
       Verdrängungseffekte. Sie rauben ihr Opfer nicht mehr im Blickwinkel der
       Kamera aus, sondern passen es in einer Nebenstraße ab. Oder die Täter
       wenden sich von der Kamera ab, verbergen ihr Gesicht, vermummen sich. Bei
       den Attacken im Kölner Hauptbahnhof an Silvester hatten sich viele
       Angreifer Schals über die Gesichter gezogen.
       
       Rechtfertigen es diese Beobachtungen, die Erfolge zu ignorieren? Der Mann,
       der einer Frau in einem Neuköllner U-Bahnhof in den Rücken trat, wurde auch
       durch Videobilder gefasst. 
       
       Natürlich, man muss genau hinschauen. Diese Debatte endet nie, sie passt
       sich geänderten Realitäten an, und das ist gut so. Ich plädiere nur dafür,
       jeweils den realen Nutzen und die Nachteile gegeneinander abzuwägen. In
       Bahnhöfen oder Kaufhäusern sind Kameras zum Beispiel sinnvoll. Das sind
       begrenzte Räume mit klar zu definierenden Gefahrenpunkten. Aber um Tat und
       Fluchtwege von Terroristen in Berlin zu dokumentieren, müsste ich die ganze
       Stadt mit Kameras pflastern. Wollen wir das?
       
       Würde es die Menschen wirklich stören? Innenpolitiker aus der Union sagen,
       dass dies das Sicherheitsgefühl erhöhen würde. 
       
       Das glaube ich nicht. Ich fühle mich nachts in einem U-Bahnhof nicht
       sicherer, weil da eine Kamera hängt. Es geht bei Videoüberwachung immer um
       einen Balanceakt. Der reale Nutzen steht dem Recht jedes einzelnen auf
       Privatheit gegenüber. Und die Politik muss beides gegeneinander abwägen.
       Ich halte es für ein hohes Gut, dass man in einer deutschen Stadt unerkannt
       durch die Fußgängerzone oder durch den Park gehen kann. Welches Hobby man
       hat, mit wem man unterwegs ist, wie müde man am Montagmorgen aussieht, das
       geht den Staat nichts an.
       
       Sie waren Kriminalbeamter, bevor Sie 2009 in den Bundestag kamen. Waren Sie
       damals bei Ihrer Arbeit froh, Bilder aus der Videoüberwachung zu haben? 
       
       Klar. Ich habe zum Beispiel bei Raubdelikten in Kaufhäusern ermittelt. Da
       waren Bilder des Täters, die Kameras aufgezeichnet hatten, natürlich
       hilfreich.
       
       Aber Ihre politische Haltung beeinflusst diese Praxiserfahrung nicht? 
       
       Ein Polizeibeamter will natürlich die bestmöglichen Mittel in die Hand
       bekommen, um seinen Job gut zu machen. Das ist sein gutes Recht. Als
       Politiker habe ich eine andere Rolle. Ich muss eine Rechtsgüterabwägung
       vornehmen. Vertragen sich die Wünsche des einzelnen Polizisten mit
       Grundrechten anderer Bürger? Und da sage ich: Die Linke bleibt auch nach
       dem Anschlag in Berlin bei ihrem Nein zu Videoüberwachung auf öffentlichen
       Plätzen.
       
       Haben eigentlich Ihre ehemaligen Kollegen Verständnis für Ihre Zweifel? 
       
       Sagen wir es so: Ich führe immer wieder lebendige Diskussionen mit
       Polizistinnen und Polizisten.
       
       Das heißt übersetzt: Die allermeisten finden Ihre Position grundfalsch. 
       
       So weit würde ich nicht gehen. Aber ja, die Kritik überwiegt.
       
       Auf Facebook geben die Deutschen täglich Intimes von sich preis. Ist es
       angesichts dessen nicht etwas anachronistisch, gegen Kameras zu wettern? 
       
       Auf Facebook bestimmt jeder selbst, was er veröffentlicht. Ich kenne viele
       Menschen, die sehr genau darauf achten, was sie in sozialen Netzwerken
       posten und wer das einsehen darf. Zeigefreudigkeit auf Facebook ist also
       ein freiwilliger Akt. Bei Kameras im öffentlichen Raum wäre das anders. Da
       bestimmt der Staat, was er von uns sieht.
       
       Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Bundesregierung seit dem Anschlag? 
       
       Ich muss gestehen, dass eine Mehrheit in der Bundesregierung besonnen und
       vernünftig agiert. Da beziehe ich ausdrücklich den Innenminister ein, den
       ich sonst selten lobe. Die unsinnigen Forderungen nach dem Anschlag sind
       doch recht überschaubar.
       
       Aus der CSU kam auch die Uralt-Forderung, die Bundeswehr müsse im Inneren
       eingreifen dürfen … 
       
       Wie gesagt, ich sprach von der Mehrheit in der Bundesregierung. Die CSU ist
       ein anderer Fall. Sie nutzt die fürchterliche Tat, um sich maximal zu
       profilieren – obwohl die Faktenlage nach wie vor dürftig ist. Sollen jetzt
       Soldaten Weihnachtsmärkte schützen? Wenn ein Bäcker einen Großauftrag über
       tausende Brötchen bekommt, stellt er ja auch keine Metzger ein.
       
       22 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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