# taz.de -- Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
       
       > Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über
       > Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
       
 (IMG) Bild: „Gefährder“ haben noch keine Straftat begangen. Was tun?
       
       Auch wer einen GPS-Sender, eine elektronische Fußfessel, trägt, kann einen
       Lastwagen klauen, damit in einen Weihnachtsmarkt fahren und unzählige
       Menschen töten. Der Täter kann die Fußfessel vorher entfernen – oder sie
       bei dem Anschlag einfach anbehalten. Dennoch werden Innenminister de
       Maizière und Justizminister Maas am Dienstag wohl vorschlagen, die
       elektronische Fußfessel auch für sogenannte Gefährder, also potenzielle
       Terroristen, zuzulassen.
       
       Wer absolute Sicherheit will, muss „Gefährder“ hinter Gitter stecken oder
       abschieben – soweit das möglich ist. Da es sich aber um Personen handelt,
       die noch keine Straftat begangen haben, ist es legitim, über mildere Mittel
       nachzudenken.
       
       Die elektronische Fußfessel ist zwar kein Instrument, das Anschläge wirksam
       verhindert. Es kann aber die Vorbereitung erschweren, weil es zum Beispiel
       sichtbar macht, wenn sich jemand mehrfach einen Bahnhof ansieht, ohne auch
       nur einmal zu verreisen. So wäre zumindest bessere Kontrolle als heute
       möglich.
       
       Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass eine elektronische Überwachung
       von „Gefährdern“ rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Auf die
       Unschuldsvermutung wird hier jedoch zu Unrecht verwiesen. Denn diese gilt
       nur bei der Strafverfolgung, nicht aber bei der Gefahrenabwehr.
       
       Zum Rechtsstaat gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leib und
       Leben der Bevölkerung. Insofern kann es der Staat nicht ignorieren, wenn
       kleine Gruppen von islamistischen Fanatikern ersichtlich beginnen, über die
       Begehung von Massenmorden nachzudenken.
       
       Wer nicht wie einst Otto Schily und Wolfgang Schäuble alle „Gefährder“
       zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen
       diskutieren. Eine davon ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung per
       GPS-Sender.
       
       9 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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