# taz.de -- Sicherheitspolitik
       
 (DIR) Vorgezogene Wahlen in Japan: Premierministerin Takaichi will Neuwahlen
       
       Die konservative Regierungschefin Sanae Takaichi hofft, dass sie ihre
       schwache Machtbasis stärken kann. Die Opposition reagiert jedoch
       überraschend.
       
 (DIR) Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Darum geht es beim heutigen Treffen in Paris
       
       Seit Monaten wird um eine Lösung im Ukraine-Krieg gerungen. Nun steht das
       nächste Treffen der sogenannten Koalition der Willigen an.
       
 (DIR) Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
       
       Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen
       Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
       
 (DIR) US-Sicherheitsstrategie: Polen sieht sich gewappnet
       
       Während Deutschland mit den Ankündigungen aus den USA hadert, sieht sich
       Polen gut aufgestellt. Dort setzt man aber auch auf die Bundeswehr.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj: USA wollen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass
       
       Die US-Regierung ventiliert wilde Ideen für einen ukrainisch-russischen
       Friedenskompromiss. Unterdessen gehen die gegenseitigen Luftangriffe
       weiter.
       
 (DIR) US-Sicherheitsstrategie: Auf entgegengesetzten Seiten
       
       Die USA kritisieren in ihrer Sicherheitsstrategie Europa massiv – und
       drohen mit Unterstützung „patriotischer“ Parteien. Was das bedeutet.
       
 (DIR) Neue US-Sicherheitsstrategie: Russland begrüßt „positiven Schritt“
       
       Die Europäer ärgern sich, der Kreml frohlockt: Die neue
       Sicherheitsstrategie der USA löst höchst unterschiedliche Reaktionen aus.
       
 (DIR) Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes: Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat
       
       Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr
       soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen.
       
 (DIR) Bundeswehr-Übung in Berlin: Kalt konfrontiert
       
       Die Übung der Bundeswehr mitten in Berlin macht die Debatte um Aufrüstung
       und Wehrdienst ein Stück konkreter. Was tun wir, wenn es zum Krieg kommt?
       
 (DIR) Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
       Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
       sperren.
       
 (DIR) Angriffe auf kritische Infrastruktur: Stich um Stich um Stich
       
       Drohnen über Flughäfen, zerstörte Kabel in der Ostsee, Spionage und
       Sabotage: Wie schützt man die kritische Infrastruktur?
       
 (DIR) Treffen von Merz und Macron: Sie verstehen sich
       
       Kanzler Merz und Präsident Macron zelebrieren den Neustart der
       deutsch-französischen Beziehungen. Wie viel die Beschlüsse wert sind, wird
       sich erst noch zeigen.
       
 (DIR) Neuer Nationaler Sicherheitsrat: Erderhitzung? Egal!
       
       Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat.
       Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt jedoch.
       
 (DIR) Bundeswehr: Kabinett will Militär stärken
       
       Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Sabotage und Spionage
       gebilligt. Grund sei die veränderte Bedrohungslage seit dem Ukrainekrieg.
       
 (DIR) Austritt aus der UN-Kulturorganisation: Dem internationalen Konzept droht das gänzliche Scheitern
       
       Die USA verlassen zum dritten Mal die Unesco. Doch es ist nur ein Symptom
       der Zahnlosigkeit der Vereinten Nationen.
       
 (DIR) Rüstungskonzerne: Waffenfirmen im Visier des Staates
       
       Der Bund steht offenbar vor dem Einstieg beim deutsch-französischen
       Panzerbauer KNDS. Es ist nicht der erste Rüstungskonzern, bei dem der Staat
       einsteigt.
       
 (DIR) Aufrüstungsdebatte: Sicherheit von links gedacht
       
       Gegen die imperiale Bedrohung durch Russland und andere Gefahren braucht es
       realpolitische Antworten. Ohne dabei die Vision einer Welt ohne Krieg aus
       dem Auge zu verlieren.
       
 (DIR) Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz: Sicherheitspolitik steht ganz oben auf der Agenda
       
       Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Regierungschefin Frederiksen will
       sich in den kommenden sechs Monaten auch für schärfere Migrationspolitik
       starkmachen.
       
 (DIR) EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
       
       Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
       beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
       Frohsinn.
       
 (DIR) NATO-Gipfel und Sicherheit: Großbritannien macht sich kriegstüchtig
       
       Die britische Labour-Regierung kündigt eine neue Sicherheitsstrategie an.
       Sie will künftig „härter und schärfer“ auftreten.
       
 (DIR) Nato-Gipfel: Europäischer Kniefall vor Trump
       
       In Den Haag ging es vor allem um eins – den US-Präsidenten zu hofieren.
       Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben?
       
 (DIR) Nukleare Aufrüstung in Deutschland: Die permanente Drohkulisse
       
       Wer die atomare Aufrüstung ablehnt, ist nicht „naiv“ oder „Putins
       Sprachrohr“. Abschreckung schafft zwar kurzfristige Stabilität, verhindert
       aber Friedensordnungen.
       
 (DIR) Ärgerlich für Schwedens Premier: Ein sehr kurzes Vergnügen
       
       Der neue Nationale Sicherheitsberater Schwedens war nicht mal einen Tag im
       Amt. Er stolpert über Fotos, von denen die Regierung gerne gewusst hätte.
       
 (DIR) Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Das Rätsel um das Messer
       
       Dass Lorenz A. von der Polizei von hinten erschossen wurde, ist sicher. Der
       genaue Ablauf ist jedoch unklar – auch, welche Rolle ein Messer spielte.
       
 (DIR) Sicherheit im Ostseeraum: Dänemarks Infanterie kommt nach Bornholm
       
       Die Ostsee-Insel Bornholm steht im Fokus einer größeren Umstrukturierung
       des dänischen Heeres. Militärische Aufklärung reicht der Regierung dort
       nicht mehr aus.
       
 (DIR) US-Ministerin: Handtasche weg, Hund tot
       
       US-Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem gibt sich gerne als Hardlinerin.
       Jetzt wurde ihr ihre Handtasche samt Ministeriumsausweis geklaut.
       
 (DIR) Unterstützung für die Ukraine: Emanzipation sieht anders aus
       
       Aus der im März ausgerufenen „Koalition der Willigen“ ist nichts geworden.
       Europa ist weder geeint, noch möchte es sich von den USA unabhängig machen.
       
 (DIR) Herfried Münkler „Macht im Umbruch“: Wer kann die vakante Stelle des Machtzentrums füllen?
       
       Herfried Münkler analysiert in „Macht im Umbruch“ die geopolitische Lage.
       Es gilt die Kooperation von Paris, Berlin, London, Warschau zu
       organisieren.
       
 (DIR) Trumps Position zur Nato: Eine Armee unter europäischer Flagge
       
       Europa braucht eigene Waffensysteme und ein zentrales Oberkommando, um sich
       von Trump abzunabeln. Die nukleare Abschreckung ist die wirksamste.
       
 (DIR) Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?
       
       Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits
       verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD
       mit?
       
 (DIR) Zukunft der deutschen Außenpolitik: Merz, Macron und die Sache mit den Autokraten
       
       Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache
       erklären will. Kann Friedrich Merz das?
       
 (DIR) Laufende Koalitionsverhandlungen: „Hände weg vom Entwicklungsministerium“
       
       NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem, da
       sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen.
       
 (DIR) Sondervermögen und globale Krisen: Es geht um unsere Sicherheit – aber wer sind wir?
       
       Für Verteidigung fließen Milliarden, doch soziale Sicherheit bleibt Luxus.
       Unser Autor fragt sich: Wie kann man da an Zukunft glauben?
       
 (DIR) Transatlantische Krise: Europa erfindet sich neu
       
       Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet
       der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer Gesellschaften.
       
 (DIR) Sicherheitsexpertin über Drohnen: „Eine Win-win-Situation für Russland“
       
       Immer öfter werden illegale Drohnen über Militäranlagen gesichtet.
       Drohnenexpertin Franke kritisiert die fehlende Ausstattung der deutschen
       Behörden.
       
 (DIR) Waffenverbot im Hamburger ÖPNV: Politisches Placebo mit Nebenwirkungen
       
       Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen
       beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf.
       
 (DIR) KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung
       
       Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI
       im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.
       
 (DIR) Geopolitische Herausforderungen: Wer soll das bezahlen?
       
       Deutschland muss sich fit machen, um Trump und die geopolitischen
       Veränderungen verkraften zu können. Das kostet Geld. Viel Geld.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
       
       Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
       Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
       
 (DIR) Biden bei der UNO zur Lage in Nahost: „End this war“
       
       US-Präsident Joe Biden spricht das letzte Mal vor der
       UN-Generalversammlung. Er fordert eine diplomatische Lösung des
       Nahostkonflikts.
       
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg soll Heusgen ablösen
       
       Neuer Job für den scheidenden Nato-Generalsekretär: Ab 2025 soll Jens
       Stoltenberg die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.
       
 (DIR) Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie
       
       Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die
       Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
       
 (DIR) Nato-Gipfel in Washington: Die letzte große Party?
       
       Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der
       Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn
       
       Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der
       zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida
       Šimonytė.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit
       
       Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl am
       Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl hin.
       
 (DIR) Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa
       
       In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich
       geändert. Auch wegen Russland.
       
 (DIR) Berlin Görlitzer Park: Ein Zaun braucht keine Opfer
       
       Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine
       mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt
       werden.
       
 (DIR) Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen
       
       Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler
       Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf.
       
 (DIR) Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler
       
       Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß
       vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Jeanne d’Arc aus Düsseldorf
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marie-Agnes „Maniac“
       Strack-Zimmermann, die stramme Panzerknackerin von der FDP.