# taz.de -- Konstantin von Notz über Sicherheit: „Die Fußfessel ist Symbolpolitik“
       
       > Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker
       > richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
       
 (IMG) Bild: „In Einzelfällen kann das vielleicht Sinn machen, eine schlüssige Antwort auf die Probleme ist es nicht“
       
       taz: Herr von Notz, sind die Maßnahmen, auf die sich Innenminister de
       Maizière und Justizminister Maas im Kampf gegen islamistischen Terror
       geeinigt haben, sinnvoll? 
       
       Konstantin von Notz: Vieles davon sind Dinge, die die große Koalition
       längst hätte machen müssen – der Informationsaustausch zum Beispiel auf der
       europäischen Ebene funktioniert sehr schlecht. In einem freizügigen Europa
       brauchen wir ein funktionierendes System. Da ist absolut zu wenig gemacht
       geworden. Das gleiche gilt für den wichtigen Bereich der Prävention.
       
       Sind 18 Monate Abschiebehaft und Fußfessel für so genannte Gefährder, die
       ja noch keine Straftat begangen haben, verhältnismäßig? 
       
       Die Fußfessel ist Symbolpolitik, sie wird keine Anschläge verhindern. In
       Frankreich hat ein Terrorist mit einer Fußfessel einem Priester in einer
       Kirche die Kehle durchgeschnitten. Das zeigt, dass man damit nicht effektiv
       für mehr Sicherheit sorgt. In Einzelfällen kann das vielleicht Sinn machen,
       eine schlüssige Antwort auf die Probleme ist es nicht.
       
       Dass man einen abgelehnten Asylbewerber festsetzen kann, bei dem es wie im
       Fall Anis Amri konkrete Hinweise gibt, dass er einen Anschlag begehen will,
       das finde ich richtig – wenn es konkrete und hinreichende Belege für die
       Gefahr gibt. Was es in einem Rechtsstaat nicht geben darf, ist ein
       Gesinnungsstrafrecht. Wir werden die Regelungen der beiden Minister, wenn
       sie ausgearbeitet sind, sehr genau prüfen.
       
       Die Minister sprechen über so genannte Gefährder – bundesweit einheitliche
       und klare Kriterien, was das ist, gibt es bislang nicht. 
       
       Das ist ein erhebliches Problem – europaweit, aber auch in Deutschland. Das
       Gemeinsame Terrorabwehrzentrum unterscheidet verschiedene
       Gefährdungsstufen. Wenn man an diese Einstufung als Gefährder rechtliche
       Konsequenzen knüpft, muss man das genau definieren, das ist bislang nicht
       der Fall. Bemerkenswert ist aber auch, worüber die Minister nicht
       gesprochen haben.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Das europäische Waffenrecht soll als Reaktion auf die Anschläge von Paris
       reformiert werden, dort wurden umgebaute Dekorationswaffen benutzt. Die
       Sicherheitsbehörden sagen, dass es Tausende von diesen Waffen in Europa auf
       dem Schwarzmarkt gibt, dagegen aber geht die Bundesregierung nicht
       entschieden vor. Ein weiteres Problem ist das fehlende Personal bei den
       Bundesbehörden. Jahrelang wurde Personal abgebaut, das kann man jetzt nicht
       so schnell wieder aufstocken.
       
       Was halten Sie von der Idee, Länder, die ihre abgelehnten Asylbewerber
       nicht zurückzunehmen, unter Druck zu setzen – bis hin zur Streichung von
       Entwicklungshilfe? 
       
       Das ist eine wirklich schwierige Position. Das sagt ja auch der zuständige
       CSU-Minister. Diese Länder müssen ihre Leute zurücknehmen, aber das
       erreicht man nicht mit der Peitsche. Wir brauchen kollegiale Verhandlungen
       und Abkommen mit diesen Ländern.
       
       Sie diskutieren auf Ihrer Fraktionsklausur auch über das Thema Sicherheit.
       Welche Konsequenzen würden Sie aus dem Fall Anis Amri ziehen? 
       
       Bis heute sind viele relevante Fragen nicht beantwortet, deshalb haben wir
       im Bundestag auch eine kleine Anfrage eingereicht. Wie ist er an die Waffe
       gekommen? Wer hat exakt entschieden, dass seine Gefährdung so schwach
       eingestuft wurde? Hat nicht nur die Polizei, sondern auch der
       Verfassungsschutz Amri überwacht?Wir wissen noch nicht, was schief gelaufen
       ist und was man effektiv verbessern muss. Verstörend ist, dass man so viele
       Hinweise auf die Gefährlichkeit dieses Mannes hatte und man ihn doch aus
       den Augen verloren hat.
       
       Und wenn am Ende rauskommt: Letztlich war eine falsche Entscheidung der
       beteiligten Terrorfahnder, die Amris Gefährlichkeit auch in Abwägung zu
       anderen Gefährdern einschätzen müssen, entscheidend? 
       
       Das kann sein, wir wissen in der Tat noch nicht, ob es wirklich ein
       Versagen der Behörden gegeben hat. Man kann das Verhalten von Menschen nun
       mal nicht mit Algorithmen berechnen, diese Einschätzungen sind eine
       höllisch schwere Aufgabe. Es bleibt immer eine Unsicherheit. Aber wir
       müssen genau wissen, wie es gelaufen ist, um dann die richtigen
       Schlussfolgerungen ziehen zu können.
       
       12 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Gefährder
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Sicherheitskonzept
 (DIR) Konstantin von Notz
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) BKA
 (DIR) Hessen
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Gefährder
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) Michelle Obama
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Simone Peter
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) Justiz
 (DIR) Sicherheitspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“
       
       Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte
       Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas
       Grumke streiten.
       
 (DIR) Präventivmaßnahme gegen Gefährder: Kabinett billigt Fußfessel
       
       Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische
       Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert
       werden.
       
 (DIR) Großrazzia in Hessen: Mutmaßlicher Attentäter in Haft
       
       54 Objekte wurden durchsucht, ein 36-jähriger Tunesier wurde festgenommen.
       Gegen ihn wird in seinem Heimatland wegen eines Anschlags in Tunis
       ermittelt.
       
 (DIR) Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln: Ausweitung der Wahlkampfzone
       
       Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln
       orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
       
 (DIR) Islamistische Gefährder in Deutschland: Behörden verlieren die Spur
       
       Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort
       nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri.
       
 (DIR) Fall Anis Amri: Hoffen auf schnelle Ergebnisse
       
       Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner
       Weihnachtsmarkt. Union und SPD wollen die Hintergründe nun mit einer
       internen Ermittlung klären.
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und
       Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
       
 (DIR) Terror-Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Amri in die Stadt
       
       Ein Untersuchungsausschuss soll klären, was im Fall Anis Amri alles
       falschgelaufen ist. Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beraten am
       Montag.
       
 (DIR) Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle
       
       Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über
       Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen
       mittragen.
       
 (DIR) Ex-Verfassungsschützer über Reformpläne: „Eine Schnapsidee“
       
       Der Politologe und Ex-Verfassungsschützer Thomas Grumke hält nichts von
       einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Reformen brauche es
       woanders.
       
 (DIR) Kommentar Grüne und Innere Sicherheit: Erfreulich besonnen
       
       Die Grünen wollen in der Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und
       Freiheitsrechte eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben?
       
 (DIR) Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur: Trotz Terror erst mal lockermachen
       
       Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte.
       Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt
       werden.
       
 (DIR) Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst?
       
       Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern
       Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
       
 (DIR) Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorsorgliche Fußfessel
       
       Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen
       „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
       
 (DIR) Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit
       
       Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine
       erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend
       einig.