# taz.de -- Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
       
       > In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
       > geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim
       > Datenschutz wird nachgebessert.
       
 (IMG) Bild: Die Mautproblematik, visualisiert von den Kollegen des Mainzer Carneval-Vereins.
       
       BERLIN rtr | Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei. Experten
       von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an
       dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen
       werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf und der Antrag liegen der
       Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Entwurf muss noch von den Fraktionen
       gebilligt werden.
       
       Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für
       ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem
       Betrag von 10 Euro in drei Beträgen von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt
       werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16,
       22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll
       der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf
       Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur
       Jahresvignette für zu hoch erachtete.
       
       Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per
       Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle
       Bundesstraßen vorantreiben soll. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen
       etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im
       Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich
       abschließend aber Anfang Mai damit befassen.
       
       Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren.
       Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit
       Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Er will, dass die Abgabe für
       alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter
       gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter
       sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet
       werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen.
       
       ## Staffelsystem soll die EU-Kommission gnädig stimmen
       
       Die können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate
       buchen können. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass
       eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das
       siebenfache einer Jahresvignette kostet. Die Änderung wurde auf Hinweis aus
       der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt
       nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von
       Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.
       
       Die SPD sieht die PKW-Maut auch deswegen insgesamt skeptisch. Sie hatte
       aber dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag
       letztlich zugestimmt. Wichtiger ist den Sozialdemokraten die Ausweitung der
       LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies hatte Dobrindt für 2018, also nach
       der nächsten Bundestagswahl, angekündigt. Mit einem Entschließungsantrag
       der Koalition im Bundestag will die SPD nun sicherstellen, dass das
       Kabinett bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf dazu beschließt.
       
       Ferner ist im Antrag verankert, dass 65 Prozent der Investitionsmittel des
       Verkehrsministeriums in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen
       fließt, der Neubau also nachrangig ist. Die Mittel für neue Verbindungen
       müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen,
       heißt es in dem Antrag, den der Bundestag ebenfalls am Freitag beschließen
       soll.
       
       24 Mar 2015
       
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