# taz.de -- Bundestag beschließt PKW-Maut: „Deutschland wird sich blamieren“
       
       > Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten
       > auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
       
 (IMG) Bild: Im Bundestag: Merkel verzieht den Mund.
       
       BERLIN afp | Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags
       zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. „Dobrindts Ausländermaut ist
       ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit“, sagte Peter der
       Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
       
       Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz „bis auf
       die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt“.
       Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht
       europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute
       vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr
       Verwaltungsaufwand.
       
       Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „zielt nicht auf
       die eigentlichen Verursacher ab und ist deshalb ökonomischer und
       ökologischer Unfug“, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Die Umbenennung
       in Infrastrukturabgabe ist deshalb reiner Etikettenschwindel.“ Die Grünen
       wollen insbesondere eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut, die für Lkw ab
       3,5 Tonnen auf allen Straßen gelten soll. „Der Schwerverkehr erdrückt
       Straßen und Brücken unter seiner Last“, sagte Peter.
       
       Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass bei den Verhandlungen zwischen
       Union und SPD Anfang der Woche keine besseren Regelungen für die
       Grenzregionen getroffen wurden. Es bleibe dabei, dass die Pkw-Maut „den
       kleinen Grenzverkehr behindert und damit die Idee einer gelebten
       Nachbarschaft in Europa“, sagte Peter. Von den prognostizierten Einnahmen
       bleibe zudem „unterm Strich nichts übrig, weil die Maut ein
       Bürokratiemonster ist“.
       
       ## Mautfrei an der Grenze?
       
       Die Grünen-Fraktion hatte drei Änderungsanträge im Parlament gestellt, die
       am Freitag keine Mehrheit fanden. Es ging unter anderem um die Möglichkeit,
       Strecken in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze von der
       Mautpflicht zu befreien, um dem Grenzverkehr nicht zu schaden. Außerdem
       sollte das Infrastrukturabgabengesetz automatisch außer Kraft treten, wenn
       der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Abgabe
       europarechtswidrig ist. Entsprechend sollten auch die
       Steuerentlastungsbeträge dann nicht mehr berücksichtigt werden.
       
       Die Pkw-Maut, die 2016 starten soll, zielt auf Fahrer von nicht in
       Deutschland zugelassenen Autos. Halter von hierzulande angemeldeten Pkw
       werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt
       erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe zusätzliche Einnahmen von
       500 Millionen Euro pro Jahr.
       
       27 Mar 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) CSU
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Lkw
 (DIR) Lkw
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) CSU
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Maut
 (DIR) EU-Recht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
       
       Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
       Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
       
 (DIR) Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
       
       Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
       kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
       zustehen.
       
 (DIR) Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland
       
       Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
       der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.
       
 (DIR) Bundesrat zu PKW-Maut: Es wird abkassiert
       
       Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer
       zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
       
 (DIR) Kommentar Pkw-Maut: Fehler aus Kalkül
       
       Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell
       attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.
       
 (DIR) Beschlüsse des Bundesrates: Frauenquote und Mietpreisbremse
       
       Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die
       Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
       
 (DIR) Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
       
       In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
       geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz
       wird nachgebessert.
       
 (DIR) SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
       
       Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
       vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
       Eilverfahren an.