# taz.de -- Beschlüsse des Bundesrates: Frauenquote und Mietpreisbremse
       
       > Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die
       > Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
       
 (IMG) Bild: Auf der Bundesratssitzung: mit einer Schweigeminute wird den Opfern des Germanwings-Flugzeugs gedacht.
       
       BERLIN/KIEL dpa/afp | Die Mieten in begehrten Wohngegenden sollen in
       Zukunft weniger stark steigen. Der Bundesrat stimmte in Berlin der von der
       großen Koalition auf den Weg gebrachten Mietpreisbremse zu. Die Neuregelung
       sieht vor, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten in
       Ballungsgebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete liegen dürfen. Den Makler muss zudem in Zukunft derjenige
       zahlen, der ihn beauftragt hat - in der Regel also der Vermieter. „Wir
       haben in unseren Städten dramatische Veränderungsprozesse“, sagte der
       Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD).
       
       Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“
       gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt.
       Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Sanierungen. Bei
       der oft hohen Maklercourtage gilt künftig das Bestellerprinzip. Wer den
       Makler beauftragt hat, muss dann auch die Gebühr bezahlen. Dies dürfte in
       den meisten Fällen der Vermieter sein.
       
       Die Frauenquote für große Unternehmen kommt: Der Bundesrat verabschiedete
       das Gesetz, nach dem in Zukunft knapp ein Drittel der Plätze in den
       Aufsichtsräten von Großkonzernen von Frauen besetzt werden müssen. Das neue
       Gesetz sei ein „historischer Schritt“, sagte Bundesfamilienministerin
       Manuela Schwesig (SPD). „Es geht nicht um eine Bevorzugung für Frauen, oder
       um Frauen gegen Männer, sondern es geht darum, dass Frauen keine Nachteile
       haben sollen.“ Denn die Lebenswirklichkeit sehe immer noch anders aus,
       beklagte Schwesig.
       
       Die Vorgabe betrifft konkret 108 Großunternehmen mit Börsennotierung und
       voller Mitbestimmung, die den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten ab 2016
       sukzessive auf 30 Prozent aufstocken müssen. Findet ein solches Unternehmen
       keine Frau für einen frei werdenden Posten im Aufsichtsrat, bleibt der
       Stuhl zur Strafe leer. Mittelgroße Unternehmen müssen eigene Zielvorgaben
       für die Postenvergabe an Frauen in Spitzenpositionen aufstellen und
       veröffentlichen. Auch öffentliche Unternehmen müssen ab 2016 eine
       Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einhalten.
       
       „Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten
       Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst“, sagte
       die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Frauen
       sind heute genauso qualifiziert wie Männer“ - doch ihre Chancen auf dem
       Arbeitsmarkt seien nicht so groß wie die ihrer männlichen Konkurrenten.
       Dreyer kritisierte, dass Diskussionen über freiwillige Verpflichtungen mit
       der Wirtschaft über die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
       nichts gebracht hätten. „Wenn nichts anderes fruchtet, ist die Quote ein
       geeignetes, ein angemessenes Instrument“, sagte Dreyer.
       
       Ebenso wie Schwesig betonte auch die saarländische Ministerpräsidentin
       Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass Frauen noch immer nicht die gleichen
       Löhne wie Männern gezahlt werden. Kramp-Karrenbauer forderte die Wirtschaft
       hier zum Handeln auf. „Je mehr freiwillig sich dort bewegt wird, desto
       weniger stark sind wir als Gesetzgeber gezwungen, dort tätig zu werden.“
       Schwesig bekräftigte ihre Absicht, die Entgeltgleichheit per Gesetz zu
       regeln.
       
       ## Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen
       
       Die Bundesländer fordern geschlossen mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der
       steigenden Flüchtlingszahlen, wurde Donnerstag auf der
       Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen. Alle 16
       Ministerpräsidenten verlangten eine deutlich stärkere Beteiligung des
       Bundes bei Unterbringung und gesundheitlicher Versorgung der Asylbewerber.
       Das teilte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als
       Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nach einem Treffen der
       Länderchefs mit.
       
       Wie Woidke forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
       (SPD) den Bund auf, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu
       werden und von realistischen Asylbewerberzahlen auszugehen. Bisher hat der
       Bund für dieses Jahr 300.000 prognostiziert. Hochrechnungen der Regierung
       in Kiel laufen auf mindestens eine halbe Million hinaus. „Alle Länder sind
       der Auffassung, dass die vom Bund vorgelegten Zahlen völlig unzureichend
       sind und damit auch die finanzielle Ausstattung und Unterstützung der
       Kommunen“, sagte Albig.
       
       Es gehe aber nicht nur und nicht in allererster Linie um Geld. „Wir führen
       hier keine Finanzdebatte, sondern eine Verantwortungsdebatte; wir gehen
       davon aus, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung wegstiehlt und
       mit uns keine Spielchen spielt.“
       
       ## Kritik von Seiten der Union
       
       Innenpolitiker der Union reagieren skeptisch auf die Forderung aller 16
       Länder nach mehr Bundesmitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der
       Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
       erinnerte in der Passauer Neuen Presse (Freitag) daran, dass der Bund schon
       jetzt „ohne rechtliche Verpflichtung“ den Ländern 2015 und 2016 je 500
       Millionen Euro zur Verfügung stelle. Fraglich sei aber, ob das Geld auch
       komplett an die Kommunen weitergeleitet werde. Er regte zugleich an, eine
       Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration zu prüfen.
       
       Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte
       der Rhein-Zeitung, es gebe eine „gerechte“ Aufteilung der Kosten. Ein Teil
       der Problem sei es, „dass bei den Kommunen, die ja zuständig für die
       Unterbringung sind, das Geld nicht immer ankam“.
       
       27 Mar 2015
       
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