# taz.de -- Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
       
       > Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
       > kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
       > zustehen.
       
 (IMG) Bild: 7,5- oder 12-Tonner? Das erkennt hier niemand
       
       Berlin taz | Der Bund zahlt seit 2015 zu viel Geld an private Investoren,
       die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen
       betreiben. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am
       Montag eingeräumt und damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung
       bestätigt.
       
       Die Unternehmen, die im Rahmen von ÖPP Autobahnen bauen oder sanieren,
       bekommen im Gegenzug meist über einen Zeitraum von 30 Jahren Geld vom
       Staat. Bei Projekten, die vor 2009 gestartet wurden, richtete sich die
       Summe nach der Mauthöhe, die auf dem entsprechenden Autobahnabschnitt
       anfällt.
       
       Entstanden ist das Problem folgendermaßen: Während bis 2015 nur große Lkws
       mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen Maut bezahlen mussten, fällt sie
       seitdem auch für kleinere Laster ab 7,5 Tonnen an. Die Mehreinnahmen, die
       der Bund damit erzielt – in der Begründung des Gesetzes ist von rund 7
       Prozent die Rede – stehen den privaten Investoren aber nicht zu, weil die
       ÖPP-Verträge nur die Maut für die 12-Tonner zur Grundlage der Zahlung
       machen, erklärte das Verkehrsministerium am Montag.
       
       Trotzdem haben die Betreiber dieses Geld erhalten – denn das Gewicht der
       Laster wird vom Mautbetreiber Toll Collect überhaupt nicht erfasst. Das sei
       aber nicht die Schuld von Toll Collect, sagte Pressesprecherin Claudia
       Steen der taz. „Technisch möglich wäre es.“ Das Verkehrsministerium als
       Auftraggeber habe eine Erfassung nach Gewicht jedoch nicht gefordert, so
       Steen.
       
       Von der Größenordnung ist der Schaden übersichtlich, denn das Problem tritt
       nur bei ÖPP-Verträgen auf, die vor 2009 abgeschlossen worden sind. Das
       Verkehrsministerium geht von einer Summe von 5 Millionen Euro pro Jahr aus.
       Insgesamt dürfte sich der Schaden damit auf 15 Millionen Euro belaufen.
       Denn ab 2018 wird das Mautsystem laut Verkehrsministerium Daten zum
       Lkw-Gewicht bereitstellen. Zudem sind die zusätzlichen Gelder bisher nur
       unter Vorbehalt ausgezahlt werden und sollen zurückgefordert werden. „Ziel
       ist es, dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird“, sagte ein Sprecher.
       
       Kritiker von ÖPP sehen sich durch das neue Problem dennoch bestätigt. „Die
       unnötigen Lkw-Maut-Überweisungen sind ein weiterer Beleg für den Charakter
       dieser Verträge“, meint etwa Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in
       BürgerInnenhand: „Ändert sich was, zahlt der Staat.“
       Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler kritisierte, dass der Verkehrsminister
       nicht von sich aus über dies und andere ÖPP-Probleme informiert hat.
       „Dobrindt muss das Palament und die Öffentlichkeit über den ÖPP-Skandal
       endlich umfassend informieren, anstatt weiter zu täuschen und zu
       vertuschen.“ Auch vom Koalitionspartner SPD, der ÖPP lange unterstützt
       hatte, kam nun scharfe Kritik. „Dobrindts Unfähigkeit kostet uns
       Millionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.
       
       11 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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