# taz.de -- Maut-Debatte im Bundestag: Die SPD bremst
       
       > Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der
       > PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt
       > sich die Laune nicht verderben.
       
 (IMG) Bild: Selbst im Mainzer Karneval war der Maut-Schatz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Thema
       
       BERLIN rtr | Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt
       und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. „Wir sollten uns damit von
       niemandem treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol am
       Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung der Maut. Es gebe Zweifel
       bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob
       Ausländer diskriminiert würden. „Die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch
       viele Fragen auf.“ Bartol reagierte damit auf Regierungspläne, wonach die
       Maut noch im März beschlossen werden sollte.
       
       Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Mut als
       gerecht und modern: „Wir leiten heute ein neues Kapitel der
       Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel.“
       Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer
       Regionalpartei, das „auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte“ gehöre.
       
       Das Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen
       erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf
       Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber
       entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm
       Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette
       kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage (10
       Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen können. Im Schnitt wird die Gebühr
       für ein Jahr dann bei 74 Euro liegen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu
       kassieren.
       
       Als möglich gilt aber, dass die EU die Maut als Diskriminierung von
       Ausländer werten und sie mit einer Klage stoppen könnte. Die Kommission
       will sich dazu erst nach Verabschiedung des Gesetzes äußern. „Wir
       Sozialdemokraten nehmen die Bedenken sehr ernst“, sagte Bartol.
       
       ## Die Frage ist: wie?
       
       Er verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im
       Koalitionsvertrag gewesen sei. „Damit wird sie kommen, die Frage ist nur
       wie.“ Auch müsse die Forderung des Bundesrates ernst genommen werden, der
       eine Zustimmungspflicht der Länderkammer sieht. Die Bundesregierung
       bestreitet das. Der Bundesrat hatte den Entwurf in einer Stellungnahme
       bereits mit großer Mehrheit abgelehnt.
       
       Klargestellt werden muss laut Bartol zudem, dass im Fall einer
       erfolgreichen EU-Klage gegen die Entlastung deutscher Autofahrer nicht eine
       Belastung für alle komme. Zudem müssten die Einnahme-Berechnungen des
       Ministeriums noch einmal überprüft werden. Die Maut dürfe nur kommen, wenn
       sie wirklich zusätzliche Mittel bringe. Dobrindt rechnet nach Abzug von
       Kontroll- und anderen Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro.
       Dies wird von vielen Seiten als zu hoch bezweifelt.
       
       26 Feb 2015
       
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