# taz.de -- Verkehrsminister zum Maut-Gesetz: EU-Kommission bremst Pkw-Maut
       
       > Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut
       > verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
       
 (IMG) Bild: Ein Start der Pkw-Maut nächstes Jahr ist mit dem Abwarten der Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich.
       
       Berlin afp | Wegen des Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen
       die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.
       
       „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die
       EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte Dobrindt der
       Bild. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine
       Gerichtsentscheidung abwarten“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Ein Start
       der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
       
       Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen
       Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut
       nicht möglich, schrieb die Bild. Dobrindt kündigte demnach an, er werde die
       Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben.
       
       Schließlich habe die Bundesregierung „eindeutig nachgewiesen, dass die
       Maut-Gesetze EU-konform“ seien. Nach einem Urteil des Europäischen
       Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um
       die Infrastrukturabgabe umzusetzen. „Die Pkw-Maut wird kommen“, zeigte sich
       der Minister überzeugt.
       
       „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen
       wir uns nicht abbringen“, sagte Dobrindt der Bild. Eine Benachteiligung
       ausländischer Autofahrer gebe es nicht. „Alle zahlen die
       Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der
       Staatsangehörigkeit.“ „Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für
       diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen
       beteiligen“, fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante
       Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu.
       
       Dies sei „allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an“,
       bekräftigte Dobrindt in der Bild. Mit der EU-Kommission wolle er „eine
       harte Auseinandersetzung führen“. Am Ende werde der Europäische Gerichtshof
       entscheiden.
       
       Am Mittwoch war bekannt worden, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut
       gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Für
       Donnerstag ist demnach die „offizielle Bestätigung durch die Übermittlung
       des Mahnschreibens an die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel“ geplant.
       Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden
       die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der
       Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
       
       18 Jun 2015
       
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