# taz.de -- Bundesrat zu PKW-Maut: Es wird abkassiert
       
       > Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer
       > zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
       
 (IMG) Bild: Horst Seehofer zeigt im Bundesrat den „langen Arm der CSU“.
       
       BERLIN dpa | Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder
       hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen
       die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die
       letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.
       
       Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt
       für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für
       Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im
       Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des
       Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.
       
       Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer
       die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um
       nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.
       Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen,
       Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den
       Vermittlungsausschuss anzurufen. [1][Verhindern konnte der Bundesrat die
       bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze] zwar nicht mehr.
       Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber empfindlich verzögern können.
       
       Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur.
       Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. Nach Abzug der
       Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro einbringen. CDU, CSU
       und SPD hatten das CSU-Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.
       
       ## Wirtschaftliche Einbußen befürchtet
       
       NRW und die anderen kritischen Länder befürchten wirtschaftliche Einbußen
       in den Grenzregionen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die
       ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele
       Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.
       
       Am Donnerstagabend hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die
       Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande kommen würde.
       Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
       persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor
       hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen
       mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.
       
       Abgestimmt wurde über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung des
       Kfz-Steuer-Gesetzes notwendig, damit Inländer das Geld für die Maut über
       eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen.
       
       Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei „eine Mehrheit der Vernunft im
       Bundesrat“ verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef Anton
       Hofreiter.
       
       8 May 2015
       
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