# taz.de -- Schwarz-Rotes Reformpaket: Programm für Armut und Stagnation
       
       > Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in
       > Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft
       > ankurbeln.
       
 (IMG) Bild: Unterm Strich wird die Regierung viele Menschen ärmer machen
       
       Die Bundesregierung will mit ihrem [1][„Programm für Wachstum und
       Beschäftigung“] die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn
       Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere
       Belastungen für Bürger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr
       Wähler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.
       
       Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Beschäftigte [2][ab dem
       ersten Krankentag] eine ärztliche Bescheinigung brauchen oder es keine
       telefonische Krankschreibung mehr gibt – das füllt nur die bereits
       überfüllten Arztpraxen weiter. Von der [3][Einkommensteuerreform] werden
       viele Beschäftigte überhaupt nicht profitieren, weil ihre Einkünfte unter
       dem Grundfreibetrag liegen.
       
       Für sie und auch für Beschäftigte mit mittleren Einkommen werden mit der
       Reform die Lücken nicht ausgeglichen, die die Regierung mit den geplanten
       Belastungen in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung reißt. Allein
       die neue „Kapitalrente“ wird dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren
       etliche Milliarden Euro nicht mehr für Ausgaben für Lebensunterhalt und
       Lebensfreude zur Verfügung stehen, sondern auf die Kapitalmärkte fließen.
       
       Unterm Strich macht die Regierung viele Menschen ärmer. Das schwächt die
       Kaufkraft – die deutsche Wirtschaft braucht aber mehr und nicht weniger
       Nachfrage. Spitzenverdienende mit Einkommen von mehr als 250.000 Euro
       werden dagegen kaum mehr belastet. Über eine Vermögensteuer denkt die
       Koalition nicht einmal nach. Sie hat keine Ambitionen, das Land gerechter
       zu machen.
       
       ## Nicht das Vermögen
       
       Zwar hat die Regierung den Ehrgeiz, die Wirtschaft zu stärken – aber nicht
       das Vermögen, das Richtige zu tun. Die deutsche Volkswirtschaft ist nach
       wie vor stark. Angesichts der anhaltenden Stagnation aufgrund diverser
       Krisen gibt es allerdings tatsächlich Handlungsbedarf.
       
       Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig
       blaumachende Bürger:innen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz,
       Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren
       Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu
       verbessern.
       
       Denn dafür müssten sie ein echtes Konjunkturprogramm mit ökologischem
       Wachstumspotenzial auflegen und die soziale Absicherung der Bürger:innen
       verbessern – finanziert vielleicht mit einem Krisen-Soli der Vermögenden
       und Superreichen.
       
       Aber davon will die Bundesregierung nichts wissen. Sie steht von rechts
       unter einem enormen Druck. Sie gibt diesem Druck nach, statt sich gegen ihn
       zu stemmen und so das Ruder politisch und ökonomisch herumzureißen. Der
       Preis dafür wird hoch sein, bei Wahlen und beim Wirtschaftswachstum.
       
       2 Jul 2026
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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