# taz.de -- Reformpaket der Bundesregierung: 50 Euro für die Mitte
       
       > Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf
       > kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr
       > beitragen.
       
 (IMG) Bild: Rund 600 Euro mehr pro Jahr soll die Steuerreform für mittlere Einkommen bringen
       
       Eine bescheidene [1][Reform der Einkommensteuer] hat die Koalition aus
       Union und SPD in die Wege geleitet. Beschäftigte mit mittleren Einkommen
       sollen ab 2028, wenn die Änderungen voll greifen, rund 600 Euro weniger pro
       Jahr zahlen. Finanzieren wollen Union und SPD das unter anderem mit einer
       leicht höheren Reichensteuer. Das hat der [2][Koalitionsausschuss] am
       späten Mittwochabend beschlossen.
       
       Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung im vergangenen Jahr
       geschrieben, dass kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet werden
       sollen. Insgesamt sollen die Entlastungen nun geringer ausfallen als
       angekündigt – nur auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Der Grund: der
       strapazierte Bundeshaushalt und das Unvermögen der Parteien, einen
       Kompromiss zu einer breiteren Gegenfinanzierung zu schließen.
       
       Genaue Zahlen gab es am Donnerstag erstmal nicht. Man sei noch am Rechnen,
       sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Allerdings präsentierte
       das Haus bereits einige Beispielrechnungen. Ein Paar aus Pflegekraft und
       Busfahrer, zwei Kindern und zusammen 5.600 Euro Bruttoeinkommen käme auf
       gut 52 Euro mehr monatlich, etwa 630 Euro zusätzlich pro Jahr. Eine
       Ingenieurin und ein Lehrer mit zwei Kindern und 10.000 Euro gemeinsamem
       Bruttoeinkommen hätten 678 Euro mehr. Und eine [3][alleinerziehende]
       Pflegekraft, zwei Kinder, 2.800 brutto, profitierte mit 468 Euro.
       
       Obwohl diese Zahlen einen soliden Eindruck vermitteln, kritisierte Ökonom
       Stefan Bach: „Dies stellt keine nennenswerte Entlastung der arbeitenden
       Mitte dar.“ Denn einen Teil der Erleichterung müsse die Regierung sowieso
       umsetzen, argumentiert der Steuerexperte des Deutschen Instituts für
       Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin – wegen der Inflation, die ein höheres
       Existenzminimum und einen angehobenen steuerlichen Grundfreibetrag
       erfordere. Dies bedingt auch teilweise den Anstieg des Kindergeldes, das
       von 259 auf 272 Euro wachsen soll. In den Beispielen des Finanzministeriums
       macht dieser Faktor einen erheblichen Teil der Entlastung aus. Leute ohne
       Kinder haben weniger Vorteile.
       
       Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer fällig ist, soll von heute
       12.348 Euro „voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 12.900 Euro im Jahr
       2028“ steigen, schreibt das Finanzministerium. Zudem werden die Steuersätze
       „zwischen 17.800 und 70.600 Euro“ leicht verschoben, sodass sie erst bei
       etwas höheren Verdiensten greifen. Diese Entlastung der Mitte liegt im
       gemeinsamen Interesse von CDU, CSU und SPD. Die Konservativen können
       verbuchen, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auch etwas später
       einsetzt.
       
       ## „Einkommensteuerreform der heißen Luft“
       
       Und die SPD rühmt sich, dass sie die Anhebung der sogenannten Reichensteuer
       durchgesetzt hat. Damit sollen künftig schon ab 250.000 Euro zu
       versteuernden Jahreseinkommens 45 Prozent Steuer gezahlt werden, nicht erst
       ab 278.000 Euro wie momentan. Ab 280.000 Euro sollen künftig 47 Prozent
       entrichtet werden. Dadurch sollen etwa 2,5 Milliarden Euro generiert
       werden.
       
       Ebenfalls ein Finanzierungsbeitrag: Für Minijobs soll die pauschale Steuer,
       die die Arbeitgeber abführen, von zwei auf fünf Prozent steigen. Und
       Dienstleistungen von Handwerkern im Haushalt werden bald nur zu 15 Prozent
       von der Steuer abgesetzt werden können, nicht mehr zu 20 Prozent wie zur
       Zeit. Auch das bringt dem Staat gewisse Zusatzeinnahmen.
       
       Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Maßnahmen. „Die angekündigten
       Steuerentlastungen sind eine Mogelpackung für untere und mittlere
       Einkommen“, bemängelte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck. „Die 20 bis 30
       Prozent der Beschäftigten mit den niedrigsten Einkommen zahlen keine
       Steuern, weshalb dort keine Entlastung möglich ist.“ Und auch für mittlere
       Einkommen handele es sich um ein Nullsummenspiel, weil die steuerliche
       Entlastung durch den [4][höheren Rentenbeitrag] mehr oder weniger
       aufgefressen werde, sagte Beck.
       
       Als „Einkommensteuerreform der heißen Luft“ bezeichnete Linken-Politikerin
       Doris Achelwilm den Plan der Regierung. Die Entlastung für kleine und
       mittlere Einkommen falle „viel zu gering aus. Statt die niedrigsten
       Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um
       60.000 Euro.“
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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