# taz.de -- Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt
       
       > Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus.
       > Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei.
       
 (IMG) Bild: Sichtlich enttäuscht vom Wahlergebnis: Johann Wadephul (CDU), Außenminister
       
       Nach der Schlappe Deutschlands bei der Abstimmung um einen Sitz im
       UN-Sicherheitsrat herrscht nicht zuletzt in Teilen der Union Katerstimmung.
       „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe
       Niederlage“, zeigte sich Außenminister Johann Wadephul in New York
       regelrecht zerknirscht. Persönlich habe er sich trotzdem „nichts
       vorzuwerfen“. Deutschland habe „ein gutes Angebot“ unterbreitet, behauptete
       der CDU-Mann.
       
       Wadephuls Parteifreund Manfred Pentz, seines Zeichens hessischer
       Landesminister für Internationales und Entbürokratisierung, will es dabei
       nicht belassen. Wobei seine Reaktion an die reflexhaften Einlassungen
       deutscher Politiker erinnert, wenn Deutschland mal wieder einen der letzten
       Plätze beim [1][Eurovision Song Contest] belegt hat.
       
       So verwies der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung darauf, dass Deutschland
       „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei. Um dann trotzig
       hinzuzusetzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns
       zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel
       Geld in die UN investieren?“ Man wird ja mal fragen dürfen.
       
       Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei frei werdenden
       nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat in der Regionalgruppe „Westeuropa
       und andere“ für die Jahre 2027/28 kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung
       in der UN-Vollversammlung holten die Mitbewerber Portugal und Österreich
       134 beziehungsweise 131 Stimmen. [2][Deutschland landete mit 104 Stimmen
       weit abgeschlagen auf dem dritten Platz]. Ein Novum. Sechsmal hatte sich
       die Bundesrepublik in der Vergangenheit für jeweils zwei Jahre als
       nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats beworben, stets ging die
       Kandidatur durch – bis zu diesem Mittwoch.
       
       ## Grüne und Linke sehen Verantwortung bei Merz
       
       Die Opposition in Berlin nutzte die Abstimmungsniederlage erwartungsgemäß
       für einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize
       Agnieszka Brugger sprach etwa von einer „blamablen Niederlage
       Deutschlands“, die [3][auf das Konto von CDU-Kanzler Friedrich Merz] und
       Außenminister Wadephul gehe.
       
       Die Regierung habe die UN-Kandidatur nicht nur „altbacken und ambitionslos“
       gestaltet. Zu denken sollte auch das internationale Auftreten des Kanzlers
       geben. Das gelte für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ebenso wie für
       die Klimapolitik. In Erinnerung geblieben ist in dieser Hinsicht auch
       [4][Merz’ Gebaren bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém] im
       Herbst vergangenen Jahres, als er erklärt hatte, alle in der deutschen
       Delegation seien „froh“, das südamerikanische Land nach dem Treffen wieder
       verlassen zu können.
       
       Die grüne Außenpolitikerin Brugger ist sich denn auch sicher: „Viele
       Staaten in Südamerika und Afrika haben das Desinteresse und die arroganten
       Aussagen von Kanzler Merz zur Kenntnis genommen, geholfen hat es bei der
       Kandidatur sicher nicht.“
       
       Linken-Chef Jan van Aken erklärte die Pleite in New York auch und vor allem
       mit der Position Deutschlands zum Konflikt der USA mit Venezuela und zum
       Irankrieg. „Ja, das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert“, sagte
       van Aken am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Er glaube,
       bei der geheimen Abstimmung in der Vollversammlung hätten sich „ganz viele
       Länder“ gesagt: „Diesen Friedrich Merz, den will ich nicht im
       Sicherheitsrat sehen.“
       
       ## Kritik auch aus der SPD
       
       Durchaus scharfe Kritik kam aber auch aus den Reihen von Merz’
       sozialdemokratischem Koalitionspartner. „Die Nichtwahl ist kein
       Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, sagte Adis Ahmetović, der
       außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Wer wie Deutschland den Anspruch
       erhebe, „Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein“, dürfe
       beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen. Das Ergebnis sei so
       gesehen auch ein „Gradmesser dafür, wie unser Land international
       wahrgenommen wird“.
       
       Tatsächlich hatte Johann Wadephul am Mittwoch in seiner Bewerbungsrede vor
       der Vollversammlung zwar erklärt, dass das Völkerrecht „von allen geachtet
       werden“ müsse. Im Detail bezog er sich dann allerdings allein auf den
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weder über den Gaza- noch über
       den Irankrieg verlor er ein Wort.
       
       Kritiker:innen halten der Bundesregierung insbesondere beim Gaza-Krieg
       vor, sich aus Solidarität mit Israel nicht den Vorwürfen anderer Staaten
       anschließen zu wollen, Jerusalem verstoße hier gegen das Völkerrecht. Dass
       es auch deshalb bei der Abstimmung am Ende nicht gereicht haben könnte,
       bezeichnete der Außenminister im Anschluss als „Überinterpretation“.
       
       Ins Schlingern geriet er in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwochabend
       gleichwohl bei der Frage nach der Forderung aus Hessen, den widerborstigen
       Vereinten Nationen den Geldhahn zuzudrehen. Er halte jetzt nichts von
       „Ad-hoc-Reaktionen“ und man werde „mit Sicherheit im UN-System aktiv
       bleiben“, sagte Wadephul. Aber das Engagement müsse sich die Regierung
       „sowieso im Einzelfall angucken“. Schließlich obliege der Bundeshaushalt ja
       gewissen „Beschränkungen“.
       
       Wadephul hatte bei den UN-Mitgliedern zuvor auch mit der deutschen Finanz-
       und Wirtschaftskraft geworben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes rückte
       Deutschland bis 2024 zum zweitgrößten Beitragszahler des gesamten
       UN-Systems auf. Vor dem Hintergrund des finanziellen Rückzugs der USA als
       bisheriger Top-Beitragszahler gehen Beobachter:innen sogar davon aus,
       dass Deutschland derzeit die meisten Beiträge leistet.
       
       4 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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