# taz.de -- Deutschlands UN-Niederlage: Das war kein Fauxpas
> Deutschlands Ansehen hat insbesondere im Globalen Süden gelitten. Man ist
> zu Recht unzufrieden über den Umgang des Landes mit dem Völkerrecht.
(IMG) Bild: Von allen verlassen: Johann Wadephul CDU, Bundesaussenminister, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City
Guten Morgen, Deutschland! – das ist wahrscheinlich der erste Gedanke, der
nach dem UN-Fiasko vom Mittwoch all jenen in den Sinn kam, die die deutsche
Außenpolitik der vergangenen Jahre kritisch beobachten. Weit überraschender
als die Tatsache, dass Deutschland bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat
gegen Österreich und Portugal so haushoch verloren hat, ist, dass man in
Berlin das Ergebnis nicht hat kommen sehen. Von einem „engen Rennen“ sprach
Außenminister Johann Wadephul im Vorhinein.
Dabei warnen deutsche Menschenrechts-, Entwicklungsorganisationen und
Kulturdiplomaten die Bundesregierung seit Jahren vor einem Verlust von
Softpower – insbesondere in den Ländern des Globalen Südens und mit Blick
auf die deutsche Unterstützung der genozidalen Kriegsführung Israels in
Gaza. Zumindest hätte Deutschland eine solche Superblamage vermeiden
können, hätte man hier genauer hingehört, realistisch eingeschätzt, wie es
um Deutschlands Ansehen in der Welt steht – und auf die Wahl verzichtet.
Dass [1][Deutschland aber sein Ansehen überhaupt so gravierend verspielt]
und so die Wahl letztlich verloren hat, war nicht einfach ein Fauxpas. Es
ist die Konsequenz aus den strategischen Entscheidungen, die erst die
Ampelregierung und später Schwarz-Rot bewusst getroffen haben. Nämlich
immer wieder kurzfristige deutsche Interessen über das Völkerrecht und die
Interessen der globalen Mehrheit zu stellen. Israel hat man mit Waffen
beliefert, um die strategisch wichtige Allianz nicht zu gefährden. Bei der
[2][Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die
USA] wollte man sich nicht festlegen, ob diese denn nun völkerrechtswidrig
war; den US-israelischen Angriffskrieg im Iran hat man bejubelt, um Donald
Trump an seiner Seite zu bewahren.
Viele sprechen jetzt von der „deutschen Doppelmoral“, unter anderem, weil
Deutschland gegenüber Russland das Völkerrecht hochhält und gegenüber
seinen Freunden nicht. Dieser Begriff ist aber irreführend, wie der
Journalist Stephan Kaufmann im neuen deutschland anmerkte. Denn um Moral
geht es auch schon bei der deutschen Verurteilung russischer
Kriegsverbrechen nicht. Sondern um dieselben deutschen Machtinteressen, die
im Falle Israels und der USA eine gegenteilige Gewichtung des Völkerrechts
notwendig machten.
Deutschland hat sich also für nahezu blinde Loyalität gegenüber den zwei
westlichen Mächten entschieden, die ihre Interessen mit roher Militärgewalt
in der ganzen Welt durchsetzen – statt gegenüber jenen Ländern, die
zumindest langsam einen eigenständigeren Weg suchen: Spanien, Frankreich,
Belgien, Kanada. Und genau wie die USA hat auch Deutschland massiv bei der
globalen Entwicklungshilfe gekürzt, auf die insbesondere die Länder des
Globalen Südens sich verlassen hatten. Warum sollte die Mehrheit der
UN-Mitgliedstaaten wollen, dass ausgerechnet dieses Deutschland im
Sicherheitsrat die Trump-Netanjahu-Flanke stärkt? Da wählt man lieber
Österreich, dessen Loyalitäten zwar nicht grundlegend anders gelagert sind,
das sie aber mit weitaus weniger Gewicht verfolgen kann.
Das UN-Fiasko könnte theoretisch Anlass für einen Kurswechsel sein. Nur
müsste Deutschland dafür zum einen kurzfristige Machtinteressen
zurückstellen, um langfristig neue Allianzen aufzubauen. Dann müssten
deutsche Entscheidungsträger auch noch ihre Selbstüberschätzung ablegen.
Forderung wie die der CDU-geführten hessischen Landesregierung, Deutschland
solle [3][nun seine UN-Mitgliedsbeiträge kürzen], wenn man nicht den
Einfluss bekomme, den man verdient habe, deuten in die entgegengesetzte
Richtung. Das wäre das Trump-Drehbuch nach dem Muster: Unsere Gelder sind
gar nicht für den Weltfrieden gedacht, sondern eine reine Investition in
unseren politischen Einfluss in der Welt. Immerhin ehrlich.
Das Problem ist nur: Die USA können sich diese arrogante Ehrlichkeit
aufgrund ihrer militärisch-ökonomischen Dominanz leisten. Den USA geht so
keine Macht verloren, im Sicherheitsrat sitzen sie ohnehin. Deutschland
dagegen ist bei der Verfolgung seiner Machtinteressen auf gute Beziehungen
zum Rest der Welt angewiesen. Ob Washington die deutsche Loyalität, auf die
Berlin alle Karten gesetzt hat, auch erwidern wird, wenn es darauf ankommt
– man darf es bezweifeln. Falls nicht, steht Deutschland ohne Freunde und
Einfluss da.
5 Jun 2026
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## AUTOREN
(DIR) Pauline Jäckels
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