# taz.de -- Friedensforscher über UN-Sicherheitsrat: „Deutschland könnte einen Unterschied machen“
> Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der
> Friedensforscher Holger Niemann erklärt, warum solche Kandidaturen
> wichtig sind.
(IMG) Bild: New York, 1. April: Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates
taz: Herr Niemann, würde Deutschlands Mitgliedschaft im
[1][UN-Sicherheitsrat] die Welt sicherer und friedlicher machen?
Holger Niemann: Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium für Frieden
und Sicherheit. Aber auch seit Jahren in der Krise. Der Rat wird immer
wieder durch ständige Mitglieder wie Russland und die USA blockiert. In
dieser Situation sind starke gewählte Mitglieder wichtig, um ein
Gegengewicht zu bilden. Deutschland könnte da einen Unterschied machen.
taz: Welchen denn?
Niemann: Natürlich sind die Möglichkeiten der gewählten Mitglieder
begrenzt. Das Vetorecht etwa, von dem die ständigen Mitglieder immer dann
Gebrauch machen, wenn es um ihre Kerninteressen geht, lässt sich nicht
einfach abschaffen. Aber ein wichtiges Instrument der gewählten Mitglieder
ist es, Themen auf die Agenda zu setzen, zu denen sich alle verhalten
müssen. Bei seiner letzten Mitgliedschaft vor sieben Jahren wollte
Deutschland eine Resolution einbringen, um den Klimawandel als
Sicherheitsrisiko anzuerkennen. Das hat leider nicht geklappt, aber es war
wichtig, die ständigen Mitglieder bei diesem Thema in die Pflicht zu
nehmen.
taz: [2][Der Klimaschutz hat für die jetzige Bundesregierung auch gerade
nicht oberste Priorität]. Welche Chancen sehen Sie, das Thema noch einmal
ganz oben auf die Agenda zu setzen?
Niemann: Auch diesmal nennt Deutschland bei seiner Bewerbung den
Klimaschutz als zentrales Thema. Aber es stimmt, die nationale und
internationale Dynamik ist heute eine andere. Insofern gehe ich hier eher
nicht von großen programmatischen Entwicklungen aus. Ein weiteres Thema,
mit dem Deutschland wirbt, ist die Stärkung von Frauen und jungen Menschen
und die Hoffnung ist schon, dass es diese Themen pusht.
taz: [3][Deutschland rüstet gerade massiv auf]. Österreich, das sich
ebenfalls um einen nicht ständigen Sitz bewirbt, gibt sich neutral. Wäre
ein kleines, vermittelndes Land nicht die bessere Wahl?
Niemann: Deutschland ist ein starkes und aktives Mitglied der UNO und eine
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hat ihren Wert. Andererseits besteht die
Mehrheit der UNO aus kleinen Staaten mit wenig Einfluss und Ressourcen und
es ist legitim, dass diese sich ebenfalls eine Vertretung in New York
wünschen. Aber die eigentliche Frage ist nicht, ob Deutschland oder
Österreich das bessere Mitglied im Sicherheitsrat wäre, sondern wieso es im
Vorfeld keine vernünftige Absprache gab.
taz: Damit es nicht zur Kampfkandidatur kommt?
Niemann: Kampfkandidaturen sind in der UNO durchaus üblich, aber in der
Regel versucht man sie zu vermeiden. Es ist schon eine diplomatische
Ansage, auf einer Kandidatur zu bestehen.
taz: Österreich könnte ja auch zurückziehen?
Genau. Aber es wirbt wie gesagt mit dem Argument, dass auch die kleineren,
neutralen Staaten repräsentiert sein sollten. Und es führt die stark
steigenden Rüstungsausgaben in Deutschland ins Feld.
taz: Und wenn dieser Ansatz erfolgreicher ist?
Niemann: Wenn Deutschland nicht gewählt wird, dann wäre das durchaus eine
außenpolitische Schlappe.
taz: Wäre das nur ein Gesichts- oder auch ein Gewichtsverlust?
Niemann: Deutschland möchte den Multilateralismus und die UNO stärken und
tritt dafür sehr selbstbewusst ein. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat
bietet dafür Einfluss und Sichtbarkeit, insofern wäre es durchaus ein
Gesichts- und Gewichtsverlust für die deutsche Außenpolitik. Andererseits
ist ja immer nur ein kleiner Teil der UN-Mitglieder Teil des
Sicherheitsrates, es gibt Staaten, die erst einmal oder nie einen Sitz
hatten und trotzdem eine wichtige Rolle in der UNO spielen wie die Schweiz
oder Liechtenstein. Außerdem besteht das UN-System aus zahlreichen
Institutionen und in vielen nimmt Deutschland auch so eine wichtige Rolle
ein. Nicht zuletzt gibt es ja auch noch die Generalversammlung, die als
eine Art Gegengewicht zum Rat fungiert. Man kann also durchaus auch anders
in der UNO Einfluss nehmen. Und natürlich könnte sich Deutschland in einer
der nächsten Runden erneut bewerben.
3 Jun 2026
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