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# taz.de -- Deutsche Pleite: Was hat Sie bloß so irritiert?

> Nach Deutschlands gescheiterter Wahl in den UN-Sicherheitsrat wird über
> Verantwortliche und Konsequenzen diskutiert.

(IMG) Bild: Außenminister Johann Wadephul war nach der Schlappe bei der UNO erst mal ratlos

Wo fing das an? Was ist passiert? Was hat dich bloß so ruiniert?“
Wahrscheinlich kann Johann Wadephul [1][das Lied der Sterne] im Geiste
mitsingen. [2][Nur 104 von 191 Staaten hatten am Mittwoch in der
UN-Generalversammlung für Deutschland gestimmt], den Zuschlag für die
beiden freien Sitze im Sicherheitsrat in der Gruppe der Westeuropäischen
Länder erhielten Portugal und Österreich. Nach sechs erfolgreichen
Bewerbungen als gewähltes Mitglied im wichtigsten UN-Gremium erlebt
Deutschland nun zum ersten Mal eine Niederlage.

[3][Der deutsche Außenminister war sichtbar ratlos, als er am Mittwoch in
New York die Nichtwahl Deutschlands kommentierte.] War es Russland, „das
gegen uns gearbeitet hat“, weil es im Rat nicht dem stärksten Unterstützer
der Ukraine gegenübersitzen wolle?, fragte sich Wadephul. War es die
relativ späte Bewerbung – 2020 hatte Deutschland sein Handtuch ausgeworfen,
Portugal und Österreich schon 2011 und 2013. Deutschland hatte, Wadephul
zufolge, ein gutes Angebot gemacht, „für die Werte, die wir für richtig
halten, Völkerrecht und Menschenrechte“.

Vielleicht wollten andere Länder, um die Sterne zu zitieren, ja einfach
„nicht zuhören oder nichts glauben“? Denn viele Beobachter:innen
führen die Janusköpfigkeit der deutschen Regierung in beiden Punkten nun
als Gründe für das Scheitern an. So auch der grüne Außenpolitiker Boris
Mijatović. „Wir vertreten leider keine klare Linie mehr beim Völkerrecht“,
sagt der für die UN zuständige Abgeordnete der taz. Es passe eben nicht
zusammen, dass man im Oval-Office vor Trump buckle und Geschenke verteile
und keine klare Haltung zu den völkerrechtlichen Verstößen der USA habe,
wie der Entführung des venezolanischen Präsidenten oder den Angriffen auf
Iran. Mit „man“ ist der Kanzler gemeint, dem Mijatović die Verantwortung
für Deutschlands Blamage gibt: „Der Hauptgrund ist Friedrich Merz.“

Auch Angela Merkels ehemaliger außenpolitischer Berater, Christoph Heusgen,
der Deutschland von 2018 bis 2020 als UN-Botschafter im Sicherheitsrat
vertrat, übte Kritik am Kanzler. Es sei ein Fehler gewesen, dass Merz nicht
persönlich zur UN-Vollversammlung im September reiste. „Too little, too
late“, sagte er [4][dem Deutschlandfunk zur deutschen Kandidatur].

Mijatović, der einige Wochen vor der entscheidenden Wahl zusammen mit
anderen Abgeordneten New York besucht hatte und dort mit
Botschafter:innen der USA, Chinas und Großbritanniens sprach, vermutet,
dass auch von den fünf ständigen Mitgliedern nicht nur Russland gegen
Deutschland war. „Alle hatten uns versichert, wie wichtig eine starke
Stimme Deutschlands im Sicherheitsrat sei.“ Aber er glaube nicht, dass sich
das wirklich alle wünschten. Genau wird man es nie wissen, denn die Wahl
ist geheim.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem habe Deutschland aber auch in Bezug auf seine
Entwicklungsausgaben, meint die entwicklungspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion Sanae Abdi. „Die Kürzungen in diesem Bereich waren ein
entscheidender Faktor“, vermutet sie. Deutschland habe sich da aus einer
Rolle der Führung und der Verantwortung zurückgezogen.

Die Bundesrepublik ist immer noch der zweitgrößte Zahler der UN, doch der
Etat der Entwicklungsministerin schrumpft seit vier Jahren – pro Jahr um
rund 1 Milliarde Euro. Das innerhalb der UN vereinbarte Ziel, dass reiche
Länder jährlich 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Unterstützung
ärmerer Länder ausgeben, verfehlte Deutschland im vergangenen Jahr
deutlich.

Für Abdi liegen die Konsequenzen aus der Pleite auf der Hand. Statt
Entwicklungsausgaben weiter zu kürzen, müssten diese nachhaltig aufgestockt
werden. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist unser wichtigstes
außenpolitisches Instrument beim Aufbau langfristiger Partnerschaften“,
sagt Abdi. Auch Mijatović ist überzeugt: „Wir brauchen jetzt mehr UN statt
weniger und müssen unser Engagement ausbauen.“

Aus der CDU kommen andere Töne. Wadephuls Parteifreund, der hessische
Minister Manfred Pentz, warf die Frage auf, warum Deutschland weiter so
viel Geld in die UN investieren sollte. Der Außenminister, der sich
zunächst zweideutig äußerte, stellte nun klar: „Wir bleiben bei den UN
genauso engagiert wie bisher.“

5 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=b4qeYfFSVS8
(DIR) [2] /Wahl-um-Sitz-im-UN-Sicherheitsrat/!6184085
(DIR) [3] /Kein-Sitz-im-UN-Sicherheitsrat/!6184355
(DIR) [4] https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-entscheidung-ueber-sitz-im-us-sicherheitsrat-interv-christoph-heusgen-100.html

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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