# taz.de -- Agniezska Brugger
(DIR) Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
(DIR) CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über
russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu
tappen.
(DIR) Bundestagsstreit um den Taurus: Schaufensterantrag gescheitert
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung
an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
(DIR) Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle
Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr
rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke
kritisieren die Informationspolitik.
(DIR) UN-Resolution gegen Uranmunition: Deutschland sind die Risiken egal
Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer
UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu.
(DIR) Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport
Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass
sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
(DIR) Deutsche Rüstungsexporte: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die
Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten.
(DIR) Waffenexporte stark gestiegen: „Völlig außer Kontrolle“
Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt
wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.
(DIR) Steuermilliarden für Rüstung: Opposition kritisiert Verschwendung
12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte
die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des
Verteidigungsministeriums hervor.