taz.de

# taz.de -- Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat: Kein Platz für Deutschland

> Zum ersten Mal überhaupt scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um
> einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Ein Rückschlag für
> Kanzler Merz.

(IMG) Bild: Das wichtigste Gremium der UN: Blick in den Sitzungssal des Sicherheitsrats in New York

Deutschland ist am Mittwoch bei der Wahl für einen nicht[1][permanenten
Sitz im UN-Sicherheitsrat] leer ausgegangen. Eine Kandidatur der
Bundesrepublik für diesen UN-Posten ist damit zum ersten Mal gescheitert.
Deutschland wird somit nicht einen von zwei offenen Sitzen in der
Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ ab dem kommenden Jahr besetzen. Die
beiden anderen Kandidaten waren Portugal und Österreich, die bei der Wahl
erfolgreich waren.

Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die ein
Vetorecht besitzen, gibt es zehn nichtpermanente Mitglieder. Diese werden
jeweils für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Fünf dieser zehn Sitze
stehen jedes Jahr zur Wahl.

Um die Wahl zu gewinnen, benötigt es eine Zweidrittelmehrheit unter den 193
Ländern in der UN-Vollversammlung. Deutschland konnte nur 104 Stimmen auf
sich vereinen und scheiterte somit an der Hürde.

## Das mit Abstand wichtigste Gremium

Der UN-Sicherheitsrat ist das mit Abstand wichtigste Gremium der Vereinten
Nationen, doch die aktuelle geopolitische Lage hat dessen Wirksamkeit
untergraben. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos
beschließen, Friedenstruppen entsenden oder aber auch militärische Einsätze
autorisieren.

Dazu benötigt es die Zustimmung von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten,
jedoch darf keine der 5 Vetomächte dagegen stimmen. Dies kam in den
vergangenen Jahren jedoch immer wieder vor, als sich die USA und Russland,
2 der 5 ständigen Mitglieder, immer wieder gegenseitig blockiert hatten.

Auch wenn die nichtständigen Mitglieder kein Vetorecht besitzen, so
verschafft die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat einen wichtigen Einfluss.

## Wadephul warb bis zuletzt in New York

Außenminister Johann Wadephul wusste im Vorfeld bereits, dass die Wahl kein
Selbstläufer werden würde, und reiste bereits am Freitag nach New York, um
für die deutsche Kandidatur zu werben.

„Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil
wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben“, sagte Wadephul über
Österreich und Portugal. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, dass
Deutschland die erforderlichen Stimmzahlwerte erreichen könne. Nun wurde er
eines Bessern belehrt. Deutschland war bereits sechsmal Mitglied im
UN-Sicherheitsrat, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020.

„Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist.
Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der
Vereinten Nationen. Respekt, Gerechtigkeit, Frieden – diese
Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat,
bleiben wichtig und verpflichten uns auch unabhängig von der Kandidatur“,
erklärte der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt.

## Jubel bei Österreich und Portugal

Sowohl die österreichische als auch die portugiesische Delegation jubelten,
als UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock die Wahlergebnisse
verkündete.

Warum die deutsche Bewerbung schlussendlich scheiterte, ist nicht klar.
Experten erklärten jedoch bereits im Vorfeld, dass Deutschland mit seiner
Position im Gaza-Krieg ein Außenseiter sei. Außerdem hatten Österreich und
Portugal ihre Kandidaturen bereits Jahre vor Deutschland bekannt gegeben.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Angriffe der US-Streitkräfte auf
Venezuela und den Iran nicht öffentlich als völkerrechtswidrig bezeichnete.
Welche Auswirkungen die fehlgeschlagene Wahl haben wird, muss sich erst
zeigen. Doch für die Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und
Außenminister Wadephul, bei den Friedenslösungen in Ukraine-Krieg und bei
den Konflikten im Nahen Osten eine größere Rolle zu spielen, [2][ist es ein
klarer Rückschlag.]

Theoretisch könnte Deutschland für die nächste Zweijahresperiode in den
Jahren 2028 und 2029 kandidieren. Für den dann frei werdenden Posten gibt
es allerdings bereits Anwärter.

3 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Berlin-will-in-den-UN-Sicherheitsrat/!6183647
(DIR) [2] /Friedensforscher-ueber-UN-Sicherheitsrat/!6183741

## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

## TAGS

(DIR) Vereinte Nationen
(DIR) UN-Sicherheitsrat
(DIR) Johann Wadephul
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Nahost-Debatten
(DIR) UN-Sicherheitsrat
(DIR) Vereinte Nationen
(DIR) UN-Sicherheitsrat
(DIR) UN-Sicherheitsrat
(DIR) Vereinte Nationen

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) UN-Sicherheitsrat ohne Deutschland: Mehr Demut wagen

Deutschland wird in der Welt nicht so gesehen, wie sich das Land selbst
sieht. Der Grund für die Niederlage ist nicht nur die Haltung zu Israel.

(DIR) Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt

Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus.
Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei.

(DIR) Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Tiefschlag für Merz

Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die
Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder
herzustellen.

(DIR) Friedensforscher über UN-Sicherheitsrat: „Deutschland könnte einen Unterschied machen“

Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der
Friedensforscher Holger Niemann erklärt, warum solche Kandidaturen wichtig
sind.

(DIR) Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York

Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu
ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer.

(DIR) Berlin will in den UN-Sicherheitsrat: Bewerbung vor der Welt

Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
haben. Doch die Konkurrenz ist stark und ein Erfolg keineswegs ausgemacht.