# taz.de -- EGMR
       
 (DIR) EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
       
       Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
       Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
       
 (DIR) Proteste in Bosnien und Herzegowina: Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt
       
       In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen
       Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung
       anfechten.
       
 (DIR) Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland
       
       2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne
       Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte
       verletzt.
       
 (DIR) Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys
       
       Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der
       konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
       
 (DIR) Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
       
       Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes
       Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen
       geklagt.
       
 (DIR) Urteil gegen Kinderbuchverbot: Happy End für lesbische Prinzessinnen
       
       In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt
       der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
       
 (DIR) Französische IS-Anhängerinnen: Kein Anspruch auf Rückkehr
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass
       Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
       
 (DIR) Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda: „Risiko irreversibler Schäden“
       
       In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus
       London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.
       
 (DIR) EGMR-Urteil gegen Russland: Zu wenig Aufklärung
       
       2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa
       ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
       
 (DIR) Freiheit für türkischen Journalist: Ahmet Altan aus Haft entlassen
       
       Ein türkisches Gericht hebt die Haftstrafe von Ahmet Altan auf. Der
       prominente Schriftsteller und Journalist war wegen Putschbeteiligung
       verurteilt.
       
 (DIR) Verurteilter russischer Oppositioneller: EGMR fordert Freilassung Nawalnys
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny
       unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker
       verwies auf die Verfassung.
       
 (DIR) Schamanismus in Russland: Auf nach Straßburg
       
       Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der
       Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof.
       
 (DIR) Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption: Gegen den Willen der Mutter
       
       Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben.
       So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
       
 (DIR) Kapitänin über „Sea Watch“-Situation: „Wir werden trotz Verbot anlegen“
       
       Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert.
       Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass
       sie Italien trotzdem ansteuert.
       
 (DIR) Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis: Aus der Botschaft nach Europa?
       
       Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit
       Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
       
 (DIR) Junger Afghane bekommt Entschädigung: Allein im „Dschungel“ von Calais
       
       Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen.
       Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien
       muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe
       unterstützen.
       
 (DIR) EGMR-Urteil zu Umweltverschmutzung: Rüffel für Italien
       
       Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine
       Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die
       Richter.
       
 (DIR) Urteil des EGMR: Russland verletzt LGBTI-Rechte
       
       Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun
       ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğan
       
       Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des
       kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.
       
 (DIR) Urteil aus Straßburg: Nawalny-Demos auch ohne Erlaubnis
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Der
       Staat verletze die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny.
       
 (DIR) Kommentar Recht auf Vergessenwerden: Auf Google kommt es an
       
       Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen
       Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.
       
 (DIR) Inhaftierung von Journalisten: Europäischer Gerichtshof rügt Türkei
       
       Mehmet Altan und Şahin Alpay saßen zu Unrecht in Untersuchungshaft. Das
       entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
       
 (DIR) Brechmittel: „Falsche Entscheidungen“: Folter-Opfer werden nicht entschädigt
       
       Bremens Senat antwortet auf eine Grünen-Anfrage zur jahrelangen
       „Brechmittel-Praxis“ in Bremen: Rassistisches Handeln gab es nicht,
       Entschädigungen gibt es nicht.
       
 (DIR) Fall Yücel vor dem EGMR in Straßburg: Quälend langsam, aber sehr korrekt
       
       Bis Mitternacht muss sich die Türkei gegenüber dem EGMR zu Deniz Yücel
       äußern. Aber auch der Gerichtshof steht in dem Fall unter Druck.
       
 (DIR) Demo gegen Burkaverbot in Österreich: „Ich will ein Einhorn sein können“
       
       Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst droht
       eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das Verbot.
       
 (DIR) Gerichtshof zum Fall Deniz Yücel: Türkei soll Stellungnahme abgeben
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert,
       Stellung zum Fall Yücel zu beziehen. Auch Deutschland könne sich äußern.
       
 (DIR) Musliminnen beim Schwimmunterricht: Mit Burkini zumutbar
       
       Der EGMR urteilt, dass muslimische Schülerinnen zum Schwimmunterricht
       verpflichtet werden können. Sie könnten dabei einen Ganzkörperbadeanzug
       tragen.
       
 (DIR) Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei: Schmerzensgeld für getöteten Kurden
       
       Während einer Kundgebung in Diyarbakir wurde er von einer Tränengasgranate
       getroffen. Jetzt gibt Straßburg den Angehörigen des Kurden recht.
       
 (DIR) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängnissen
       
       Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr
       Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa
       festgehalten.
       
 (DIR) Recht auf Wohnen: EGMR verurteilt Frankreich
       
       Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das
       Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires
       Verfahren wurde verletzt.
       
 (DIR) Kommentar EGMR-Urteil zu Flüchtlingen: Das europäische Regelwerk wankt
       
       Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben
       Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre
       Mindeststandards.
       
 (DIR) EGMR gibt Klage Georgiens statt: Straßburg verurteilt Russland
       
       Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen –
       brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zur Vollverschleierung: Ein schwieriger Richterspruch
       
       In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu
       können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen.
       
 (DIR) Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung: Wegsperren reicht nicht
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an
       Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter.
       
 (DIR) Burka-Verbot vor dem EGMR: In Würde verschleiert
       
       Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor
       dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu
       Wort.
       
 (DIR) Bomben auf kurdische Dörfer: Türkei muss Schmerzensgeld zahlen
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen
       der Bombardierung kurdischer Dörfer. 41 Kurden erhalten 2,3 Millionen Euro
       Schadensersatz.
       
 (DIR) Pussy Riot zieht vor den EGMR: Foltert uns nicht!
       
       Die Punkband Pussy Riot hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
       angerufen. Sie sieht die Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit von
       Folter missachtet.
       
 (DIR) Urteil zur Religionsfreiheit: Dienstuniform und Kette mit Kreuz
       
       Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am
       Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber
       ertragen.