# taz.de -- Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğan
       
       > Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung
       > des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Solidaritätskundgebung für den HDP-Politiker Selahattin Demirtaşim Juni in Ankara
       
       [1][Mit seinem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der seit zwei Jahren andauernden
       Untersuchungshaft] für den prominentesten kurdischen Politiker der Türkei,
       Selahattin Demirtaş, hat der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte
       (EGMR) eine politische Bombe in der Türkei gezündet.
       
       Das Urteil zu Selahattin Demirtaş ist ein Präzedenzurteil und hat
       Auswirkungen für etliche weitere Abgeordnete der kurdisch-linken HDP, die
       alle wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ in U-Haft sitzen. Es ist ein
       heftiger Schlag für die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
       Erdoğan, sich politischer Konkurrenten dadurch zu entledigen, sie unter dem
       Deckmantel der Terrorbekämpfung ins Gefängnis zu stecken und so aus dem
       politischen Geschehen auszuschalten.
       
       Außer Demirtaş sitzen über hundert weitere gewählte Vertreter der HDP
       sowohl aus dem nationalen Parlament als auch gewählte Bürgermeister oder
       kommunale Abgeordnete [2][in Untersuchungshaft], was nicht nur die
       einzelnen Personen in ihren Rechten verletzt, sondern auch die Arbeit der
       Partei erheblich schwächt.
       
       Erdoğan hat die politische Tragweite des Straßburger Urteils sofort erkannt
       und es kurzerhand für die Türkei als „nicht bindend“ erklärt. Mit anderen
       Worten, Demirtaş wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen und alle
       anderen kurdischen Politiker auch nicht. Das ist natürlich ein gravierender
       Affront nicht nur für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
       sondern auch für den Europarat und die Europäische Union insgesamt.
       
       Wenn es ans Eingemachte geht, sind Erdoğan die von der Türkei
       unterzeichnete Deklaration des Europarats und die daraus resultierende
       Rechtsprechung des EGMR völlig gleichgültig. Brüssel muss darauf reagieren.
       Offenbar sind die Entspannungssignale, die die türkische Regierung in
       Richtung Europa sendet, nicht viel wert. Beim politischen Geben und Nehmen
       zwischen der EU und der Türkei sollte die Ablehnung des Straßburger Urteils
       eine wichtige Rolle spielen.
       
       20 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-zum-inhaftierten-Kurdenpolitiker/!5551883
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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