# taz.de -- Proteste in Bosnien und Herzegowina: Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt
       
       > In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen
       > Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung
       > anfechten.
       
 (IMG) Bild: Der internationale Hohe Repräsentant Bosniens Christian Schmidt während eines Interviews in Sarajevo, im Oktober 2023
       
       Sarajevo taz | „Christian Schmidt muss weg,“ forderten am Donnerstagabend
       Hunderte von Bürgern Sarajevos. Der Unmut über den Hohen Repräsentanten der
       internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina hat in Sarajevo
       einen erneuten Höhepunkt erreicht. Es demonstrierten nämlich die
       Vereinigung unabhängiger Intellektueller „Krug 99“, die in der Stadt
       einflussreich sind, weil sie die nichtnationalistische, multinationale und
       multireligiöse Tradition des Landes hochhalten.
       
       Schmidt versuche alles, diese Tradition zu zerstören. Jetzt wolle er sogar
       Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in
       Straßburg nehmen, um das dort schon gefällte Urteil zugunsten der Kläger zu
       kippen.
       
       Im Mittelpunkt des Protestes steht Slaven Kovačević, dessen
       [1][Rechtsstreit über Wahldiskriminierung] zu dem erneut wegweisenden
       Urteil des EGMR geführt hatte. Schon einige Kläger zuvor – wie die
       Repräsentanten der Juden und Roma schon vor 15 Jahren – geht es mit ihren
       Klagen um die Bürgerrechte und das Wahlrecht. Bisher hat es trotz dieser
       Urteile keine Änderungen gegeben.
       
       Seine juristische Argumentation konzentriert sich auf die Tatsache, dass er
       als Einwohner der Föderation Bosnien und Herzegowina nur für bosniakische
       oder kroatische Präsidentschaftskandidaten stimmen konnte, eine
       Einschränkung, die der EGMR auch in seinem Fall als diskriminierend
       eingestuft hat. Das derzeitige System begünstige die herrschenden
       politischen Eliten und halte die ethnischen Spaltungen aufrecht, „die unser
       Land seit Jahrzehnten plagen“, erklärte Kovačević vor den Demonstranten.
       
       Die Urteile in Straßburg riefen aber Proteste bei den Eliten [2][und
       Extremisten der nationalistischen Parteien der Kroaten und Serben] hervor.
       Denn die Bevölkerungsmehrheit aus Bosniaken, den nicht national definierten
       „Anderen“, den Minderheiten und der Zivilgesellschaft steht hinter dem
       Straßburger Urteil. Sie wollen, dass alle Bürger des Landes gleiche Rechte
       haben. Bei Wahlen in einem gleichberechtigten System wären diese Bürger in
       der Mehrheit.
       
       Die Nationalisten dagegen wollen kollektive Rechte im Verfassungssystem für
       ihre Bevölkerungsgruppen und damit ihre eigene Macht erhalten. Sollten die
       kollektiven Rechte beschnitten werden, drohen sie mit der Zerstörung des
       Landes.
       
       ## Christian Schmidt in der Kritik
       
       Im Zentrum des Protests in Sarajevo steht Schmidts Position in diesem Fall.
       Denn Schmidt stellt sich nach Meinung der Demonstrierenden auf die Seite
       der Nationalisten, indem er sich mit Hilfe teurer Anwälte versucht, in das
       EGMR-Urteil einzumischen.
       
       Damit verlässt er die Position, als Hoher Repräsentant der internationalen
       Gemeinschaft überparteilich zu sein, und in dieser Funktion Frieden und
       Stabilität in Bosnien und Herzegowina zu gewährleisten. Für Kovačević
       stellt sich Schmidt hinter Systeme, „die auf Völkermord und gemeinsamen
       kriminellen Unternehmungen aufgebaut wurden.“
       
       [3][Auch, dass Schmidt kürzlich den Massenmörder und vom
       UN-Strafgerichtshof] in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilten
       ehemaligen bosnisch-serbische General Ratko Mladić auf die gleiche Stufe
       mit dem ehemaligen Präsidenten Bosnien und Herzegowinas gestellt hat,
       führte zu Kritik.
       
       Die Demonstranten hielten Transparente und Schilder hoch, auf denen ein
       Ende von Schmidts Amtszeit gefordert wurde. Diese Kritik trägt zur
       wachsenden Unzufriedenheit vieler Bürger bei, die das Gefühl haben, dass
       Schmidt die Bemühungen um den Aufbau eines diskriminierungsfreien,
       bürgerlichen Staates untergräbt.
       
       18 Oct 2024
       
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