# taz.de -- Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland
       
       > 2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne
       > Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte
       > verletzt.
       
 (IMG) Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
       
       Berlin taz | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag
       einem Syrer recht gegeben, der 2018 an der deutschen Grenze zurückgewiesen
       worden war. Der damals 25-jährige war im September 2018 nahe Passau von der
       Bundespolizei aufgegriffen und innerhalb von 12 Stunden über München nach
       Athen abgeschoben worden.
       
       Grundlage dafür war eines von zwei Abkommen, die Ex-Bundesinnenminister
       Horst Seehofer (CSU) 2018 mit Griechenland und Spanien abgeschlossen hatte.
       Sie sahen vor, dass Asylsuchende, die zuvor in einem der beiden Länder
       behördlich registriert worden waren und über Österreich nach Deutschland
       einreisen wollten, ohne Asylprüfung direkt nach Spanien oder Griechenland
       abgeschoben werden konnten.
       
       Seehofer hatte damals eine direkte Konfrontation mit der damaligen
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. Er wollte eine Obergrenze für
       die Aufnahme Asylsuchender durchsetzen und dazu Ankommende an den deutschen
       Grenzen zurückweisen. Jurist:innen hatten dies für rechtswidrig
       gehalten. Seehofer versuchte die Kritik mit den beiden Abkommen zu
       entkräften. Zuletzt waren Forderungen nach der Ausweitung von
       Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lauter geworden.
       
       Die Richter sahen gleich mehrere Rechte des Syrers verletzt. Der heute
       31-Jährige wollte zu seinem im Dortmund lebenden Bruder und in Deutschland
       Asyl beantragen. Die Bundespolizei verweigerte ihm die Einreise. Sie drohte
       ihm zunächst die Abschiebung nach Österreich an, um ihm schließlich auf dem
       Weg zum Münchner Flughafen ohne Arabisch-Übersetzer [1][die Abschiebung
       nach Griechenland anzukündigen.] In Leros war er rund zehn Wochen
       interniert worden und musste die weitere Abschiebung nach Syrien fürchten.
       
       ## Überstürzte Abschiebung ohne Anwalt
       
       In ihrem Urteil rügten die Straßburger Richter nicht nur die
       Internierungsbedingungen, sondern auch, dass Deutschland weder den
       Asylantrag noch die Folgen einer Abschiebung nach Griechenland geprüft
       hatte. Der Syrer sei „überstürzt, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt“
       abgeschoben worden. Anwalt Carsten Gericke vom Berliner European Center for
       Constitutional and Human Rights hatte in dem Verfahren eine rechtliche
       Stellungnahme abgegeben. Er nannte das Urteil einen Beleg dafür, dass
       „übereilte Hauruck-Verfahren“, wie sie derzeit für die Zurückweisung an den
       deutschen Grenzen gefordert werden, rechtswidrig seien.
       
       „Der Fall zeigt, dass solche Verfahren zwangsläufig zu gravierenden
       Menschenrechtsverletzungen führen“, sagte Gericke. „Man kann keine Gründe
       vortragen, die einer Abschiebung entgegenstehen, die Lage im Zielland nicht
       prüfen.“ Ein Anspruch darauf sei aber in den Dublin-Regelungen so
       festgelegt. Seehofers Abkommen dienten dazu, diese Regeln zu umgehen.
       „Zuständig für eine solche Prüfung ist das Bamf und nicht die
       Bundespolizei.“
       
       Die Union hatte jüngst angekündigt, [2][das Sicherheitspaket von
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD)] abzulehnen, weil es keine
       Zurückweisungen an den Grenzen vorsehe. CDU-Chef Merz hatte das in seiner
       Rede auf dem CSU-Parteitag am Wochenende kritisiert. Auch
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte sich in seiner Rede für
       konsequentere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stark. Ein
       Leitantrag auf dem Parteitag forderte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
       und warf den Grünen vor, diese zu blockieren.
       
       Faeser ist [3][nicht gegen Zurückweisungen], will aber die
       EU-Rückführungsrichtlinie überarbeiten. Bei einem Treffen der
       EU-Innenminister forderte sie, für die Zurückweisungen Verträge mit
       Drittstaaten zu schließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       kündigte am Montagabend einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von
       Migranten an.
       
       15 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837
 (DIR) [2] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696
 (DIR) [3] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) EGMR
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Griechenland
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Solingen
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Asylrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenwache oft nicht da“
       
       Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot.
       Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt
       Britta Rabe.
       
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier in Griechenland: „Ich empfinde Entsetzen und Scham“
       
       Frank-Walter Steinmeier besucht als erstes deutsches Staatsoberhaupt Kreta
       und wird mit Kriegsverbrechen und Entschädigungsforderungen konfrontiert.
       
 (DIR) Migration in die EU: EU-Gipfel mit Rechtsruck
       
       In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur
       Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu
       befürchten.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
       
       Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
       aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
       
 (DIR) Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab
       
       Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD
       massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik
       gegen die Menschenwürde“.
       
 (DIR) Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
       
       Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche
       sollen die Gesetze beschlossen werden.
       
 (DIR) Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
       
       In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen.
       Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.
       
 (DIR) Migrationspolitik der SPD: Der Abschiebekanzler
       
       Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache.
       In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
       
 (DIR) Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
       
       Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
       SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.