# taz.de -- Marco Buschmann
       
 (DIR) Gegenseitige Fürsorge: Füreinander einstehen wollen, verdient Anerkennung
       
       Die neue Justizministerin Stefanie Hubig möchte eine Co-Mutterschaft
       erleichtern. Bei der gegenseitigen sozialen Absicherung sieht sie keinen
       Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Abschied an der Seitenlinie
       
       Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem
       Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
       
 (DIR) Rücktrittsforderungen gegen Lindner: Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
       
       Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen
       Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.
       
 (DIR) Neuer Generalsekretär: Stures Weiter-so bei der FDP
       
       Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten
       Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.
       
 (DIR) FDP-Krise nach „Dday“-Papier: Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
       
       Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco
       Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der
       Kritik.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Gelbe Kraft voraus!
       
       Die durch und durch dynamische FDP hat eine alles und jedes überstrahlende
       Idee, um ganz im Fluss zurück an die Macht zu kommen.
       
 (DIR) Benachteiligung bei der Ehe für alle: Menschenrecht auf Muttersein
       
       Queere Mütter müssen in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Das
       Abstammungsgesetz sollte endlich reformiert werden.
       
 (DIR) Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
       
       Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will
       strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele
       Freiheiten
       
 (DIR) Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden: Kein Erbarmen wegen CDU und FDP
       
       Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für
       eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.
       
 (DIR) Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Betroffene müssen weiter hoffen
       
       Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung
       der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
       
 (DIR) Geplante Reform des Hacker-Paragrafen: Sicherheit für gutwillige Hacker
       
       Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht
       mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz
       vorliegt.
       
 (DIR) „Quick Freeze“: Nur noch schnell Daten einfrieren
       
       Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine
       Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes
       Licht.
       
 (DIR) Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
       
       Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das
       allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
       
 (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
       
       Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe
       für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
       
 (DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
       
       Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
       Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
       
 (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
       
       Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was
       eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
       
       SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
       vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
       
 (DIR) Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
       
       Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
       Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
       die FDP.
       
 (DIR) Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze
       
       Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und
       Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei
       
       Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut
       Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
       
       Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
       zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
       
 (DIR) Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig
       
       Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt
       werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel
       Gegenwind.
       
 (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis
       
       Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher
       Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine
       Studie.
       
 (DIR) Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch
       
       Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen,
       Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
       
 (DIR) Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
       
       Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an.
       Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
       
 (DIR) Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig
       
       Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur
       Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist
       indes die Kritik der Union.
       
 (DIR) Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln
       
       Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint
       der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen
       
       Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die
       EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
       
 (DIR) Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein
       
       Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie
       gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer
       Fortschritt.
       
 (DIR) Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
       
       Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
       schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
       kommen.
       
 (DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
       
       Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
       wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
       
 (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen
       
       7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der
       Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.
       
 (DIR) Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache
       
       Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um
       den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
       
 (DIR) FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
       
       Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus
       Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
       
 (DIR) Justizminister reformiert Familienrecht: Gleichstellung für lesbische Mütter
       
       Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht
       reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen.
       Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
       
 (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
       
       Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
       lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
       
 (DIR) Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
       
       Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
       vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
       
 (DIR) Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
       
 (DIR) Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
       
       Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
       Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
       Menschen nachspioniert.
       
 (DIR) Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
       
       Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen
       Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen
       nicht.
       
 (DIR) Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht
       
       Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen
       Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
       
 (DIR) Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen
       
       DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In
       puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
       
 (DIR) Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
       
       Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte
       absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
       
 (DIR) Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
       
       Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
       geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein
       
       Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen
       Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
       
 (DIR) Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
       
       Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich.
       Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
       
 (DIR) Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht: Mehr Geld für manche Mütter
       
       Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger
       Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das
       ändern.
       
 (DIR) Reform des Unterhaltsrechts: Entlastung für Väter?
       
       Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern,
       die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
       
 (DIR) Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie
       
       Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es
       das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen?
       
 (DIR) Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie
       
       Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute
       Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und
       Anerkennung.