# taz.de -- Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
       
       > Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will
       > strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele
       > Freiheiten
       
 (IMG) Bild: Bundesminister der Justiz Marco Buschmann, FDP
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Küppersbusch: Noch neun Tage demokratischer Präsident in den USA.
       
       taz: Und was wird besser in dieser? 
       
       Küppersbusch: Lasst es uns genießen.
       
       taz: Die Streifenkaugummis des US-Unternehmens Wrigley ’s werden in
       Deutschland eingestellt. Welche Beziehung hegen Sie zu diesem Klassiker? 
       
       Küppersbusch: Schemenhaft erinnere ich aus meiner Kindheit, dass
       „Wrigley’s“ wie „Lucky Strike“-Zigaretten und die sehr ungesunde Cola
       irgendwie verdächtiger Besatzertand waren. Andererseits warnte schon Leo
       Trotzki, die amerikanischen Arbeiter seien mit dem stumpfen Gekaue
       absichtsvoll daran gehindert worden, über die Stellung ihrer Klasse
       nachzudenken. Schöne Rechts-links-Kombi, Kaugummi ist also aus
       nationalistischer wie sozialistischer Perspektive scharf zu verurteilen.
       „Wrigley’s“ nimmt die Regierungsbeteiligung des BSW vorweg und gibt auf.
       Folge: Ein Fünferpäckchen kostet unter Sammlern schon locker 10 Euro bei
       „Kleinanzeigen“. Kapitalismus, macht immer weiter, klebt unterm Schuh.
       
       Geht es nach Bundesjustizminister Buschmann, dann sollen Daten künftig erst
       dann für eine gewisse Zeit gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine
       Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Ist das nun die Lösung im
       schier endlosen Streit um die Vorratsdatenspeicherung? 
       
       Küppersbusch: Mit diesem „quick freeze“ werden Anbieter richterlich dazu
       verdonnert, Daten von Nutzern aufzubewahren, die sonst routinemäßig
       gelöscht würden. Dann braucht es einen zweiten Beschluss, damit die
       Behörden auch reingucken dürfen – der Verdacht muss sich erhärtet haben.
       Das wäre also „anlassbezogen“ – doch Union und Teile der SPD wollen nach
       wie vor ohne konkreten Anlass „auf Vorrat“ Daten hamstern. Der Vorschlag
       mit der doppelten Sicherung ist so sympathisch – man möchte fast glauben,
       dass es die FDP noch gibt. [1][Die SPD zockt auf ein Ja der FDP zur
       Mietpreisbremse im Gegenzug], die Union wackelt zwischen „besser als nix“
       und der Hoffnung auf ein Wahlkampfthema. Die schwarz-grünen
       Landesregierungen würden es mittragen. Kurz: Es gibt eine Lösung, es gibt
       eine Mehrheit – lasst es uns ruinieren.
       
       taz: Wie stehen Sie zum Bauhaus? Ignoriert man diejenigen unter den
       Bauhauslern, die dem Nationalsozialismus freundlich gesinnt waren, dann
       dient es immerhin als Beweis dafür, dass nicht alles Deutsche schlecht war
       und ist. Und was wären wir ohne dieses Feigenblatt? 
       
       Küppersbusch: [2][Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert zum anstehenden
       Bauhaus-Jahr eine „kritische Auseinandersetzung]“ statt einer
       „Glorifizierung“. Der „ästhetische Einheitsbrei“ weise „klare Nähe zum
       Kommunismus auf“. Die Bauhaus-Stiftung selbst wies indes nach, dass dort
       über 100 Nazis rumschufen und der als typisch verstandene Stil aus ziemlich
       deutschen Wurzeln spross. Man gewinnt den Eindruck, dass man den AfDlern
       auch ein Glas Gewürzgurken hinstellen kann, und nach fünf Minuten
       Meditation haben sie eine Suada mit allen Buzzwords in Tiktok erbrochen.
       Freue mich auf „Übergurkung“ und „Weltgurkentum“.
       
       taz: Die Bundesregierung sucht die Nähe zu Indien, um die Abhängigkeit von
       China zu vermindern. Was ist denn gerade noch mal aus dem Plan geworden,
       Abstand zu autokratischen Regimen zu halten? 
       
       Küppersbusch: [3][Der Brics-Gipfel mit seinem maximal unappetitlichen
       Gastgeber] verleitete die deutsche Medienöffentlichkeit, eine weltweit
       wachsende Kraft neben Russland und China als Schurkenbeifang
       wegzusortieren. Das ist arrogant bei Brasilien und Südafrika und jedenfalls
       keine ausgestreckte Hand an das theoretisch demokratisch verfasste Indien.
       Bei einem Drittel der Erdbevölkerung mal nachzuhören, ob wir noch in
       speaking terms sind, sollte politischer Grundlastbetrieb sein. Selbst
       werteblasierte Außenpolitik braucht ein Gegenüber.
       
       taz: In Esslingen hat ein SUV-Fahrer eine Mutter und ihre beiden Kinder auf
       dem Gehweg tot gefahren. Anwohner hatten schon lange vergeblich
       Geschwindigkeitsbegrenzungen und Polizeikontrollen gefordert. Wer kann
       diesen Wahnsinn stoppen? 
       
       Küppersbusch: Technisch kein Problem, Fahrzeuge fernzudrosseln. Beim
       autonomen Fahren wird das notorisch. Das mal allein, weil die FDP dann vor
       den Menschenrechtshof ziehen wird.
       
       taz: Und was macht der RWE?
       
       Küppersbusch: Ein Sonderzug mit 700 Essener Fans wurde nördlich von Berlin
       von 300 Rostocker Hools gestoppt und angegriffen. Den Rest muss die Polizei
       ermitteln; nur sicher – da waren viele dabei, die das künftig bitte
       unabhängig von Fußballspielen tun mögen. Fragen: Chantalle El Helou, waam
       
       27 Oct 2024
       
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