# taz.de -- Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch
       
       > Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen,
       > Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
       
 (IMG) Bild: Topfpflanze an Aktenordner: Stillleben eines bürokratischen Alltags
       
       Berlin taz | Als „wackerer Kämpfer für eine schlankere und einfachere
       Verwaltung“ wird [1][Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)] am
       Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD angekündigt. Der selbsternannte
       „Bürokratieabbauminister“ kündigte dort „das größte
       Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ an. Am
       Mittag beschloss das Kabinett dann den – selbst etwas bürokratisch
       klingenden – Gesetzentwurf „Bürokratieentlastungsgesetz IV“.
       
       „Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des
       Bürokratie-Burnout“, erklärte Buschmann stolz. Tatsächlich finden sich
       zwischen vielen kleinen Novellierungen drei wirklich große Brocken, die nur
       auf den ersten Blick wie Kleinkram wirken: Erstens dürfen Unternehmen
       Buchungsbelege zwei Jahre früher wegwerfen, nämlich nach acht statt wie
       bisher nach zehn Jahren. Außerdem müssen sich Hotels von deutschen Gästen
       keine Meldescheine mehr ausfüllen lassen. Reisepässe können an Flughäfen
       bald digital ausgelesen werden.
       
       Einsparen soll das Gesetz fast eine Milliarde Euro. Hinzu kommen weitere
       Maßnahmen, die im sogenannten „Meseberger Entbürokratisierungspaket“
       zusammengefasst sind (siehe Infokasten). Insgesamt soll das den Unternehmen
       drei Milliarden Euro Entlastung bringen.
       
       ## Zwei Minuten pro Zettel
       
       Eine bürokratische Meisterleistung sind auch die Erklärungen zum Gesetz:
       Das Ausfüllen der 88,6 Millionen Meldezettel an den Hoteltheken der
       Bundesrepublik zum Beispiel brauche ganze drei Millionen Stunden pro Jahr.
       Irgendjemand muss die Zettel ausdrucken, aushändigen, erklären, ausfüllen,
       prüfen, abheften und aufbewahren.
       
       Insgesamt dauert das jedes Mal geschätzte zwei Minuten, in denen die
       Hotelmitarbeiter*innen etwas anderes tun könnten – und diese Zeit
       will bezahlt werden: 88,6 Millionen Euro Personalkosten würden gespart,
       wenn das Unterschreiben und Abheften der Meldescheine entfalle. So
       berechnet es sich zumindest methodisch sauber nach dem Statistischen
       Bundesamt und mit dem Segen des Normenkontrollrats (NKR), der den
       bürokratischen Aufwand von Gesetzen prüft.
       
       Weitere Neuerung: Die Buchungsbelege, die 850.000 Unternehmen in
       Deutschland sammeln und ordentlich abheften. Der Platz, den diese in
       Aktenkellern einnehmen, kostet die Unternehmen zehn Jahre lang Miete. Zwei
       Jahre weniger, immerhin, müssen Unternehmen die Akten bald aufbewahren.
       Pauschal gibt jedes Unternehmen so 700 Euro weniger pro Jahr aus. Obendrauf
       sparen die Unternehmen ungleiche 12 Euro pro Jahr an Serverkosten für
       Speicherplatz.
       
       Der Normenkontrollrat erfasst diese Kosten als „Erfüllungsaufwand“ und
       meint damit alle Kosten, die dabei entstehen, gesetzliche Vorgaben
       umzusetzen. Schreibt der Gesetzgeber in Autos etwa Partikelfilter vor,
       müssen diese eingebaut werden. Wer nach Einführung der Pflicht also ein
       Auto kauft, zahlt als Endverbraucher drauf – für Bürokratie. Ein anderes
       Beispiel: Müssen Unternehmen ihren Mitarbeiter*innen einen angepassten
       Mindestlohn zahlen, kostet auch dieser Verwaltungsvorgang Geld. All das
       wird dann unter „Bürokratiekosten“ gefasst.
       
       Möglichst wenig Bürokratie heißt aber auch: Vielleicht an manchen Stellen
       durchaus sinnvolle Vorschriften – zum Beispiel bei der Einhaltung von
       Lieferketten, beim Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten – könnten
       entfallen. Wirtschaftsverbände gehen die Neuerungen denn auch nicht weit
       genug.
       
       ## Wirtschaftsverbände weiter unzufrieden
       
       Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller,
       lobte das Gesetz zwar als „richtiges Signal“. Allerdings bleibe die
       Regierung „weit hinter den Erwartungen zurück“. Das Gesetz bringe „nicht
       einmal im Ansatz die nötigen Entlastungen im täglichen Geschäft“,
       kritisierte auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands
       der Chemischen Industrie.
       
       In einer Pressemitteilung am Mittwoch zeigte sich auch der Zentralverband
       Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. nicht zufrieden: „Der neue
       Kabinettsentwurf zur Bürokratieentlastung ist sicherlich gut gemeint, zeigt
       einmal mehr jedoch die Mutlosigkeit der Politik bei dem Thema. Unsere
       Betriebe brauchen echte Entlastungen, beispielsweise bei den
       wirklichkeitsfremden Nachweispflichten bei Nachhaltigkeit und
       Lieferketten.“
       
       Maik Außendorf, grüner Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des
       Bundestags, erklärt die Reaktionen wie folgt: „Egal, wie umfangreich das
       Gesetz wird, am Ende wird die Wirtschaft natürlich mehr Entlastung
       fordern“. Dagegen helfe nur: Man müsse alle Ebenen und Akteure mitdenken,
       es brauche ein gemeinsames Vorgehen.
       
       Oder in den Worten von Marco Buschmann: „Bürokratieabbau muss ein
       Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein“. Der „Bauchspeck“, so der
       Justizminister, der gehe eben nicht über Nacht weg.
       
       Eine Sprecherin des Normenkontrollrates lenkt den Blick auf Nachfrage der
       taz stattdessen in Richtung Verwaltung: „Größter Hebel, um Bürokratiekosten
       zu senken, ist die Digitalisierung der Informationsflüsse für
       Verwaltungsverfahren und die Wiederverwendung von bereits vorhandenen
       Daten.“ – einheitliche Datenbanken, damit das Amt nicht zweimal fragt.
       
       13 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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