# taz.de -- Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
       
       > Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das
       > allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
       
 (IMG) Bild: Beratungszimmer des 1. und 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts karlruhe
       
       Das mag auf den ersten Blick etwas verwirren, aber die FDP hat
       ausnahmsweise mal recht: Justizminister Marco Buschmann warb am Donnerstag
       für die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung des
       Bundesverfassungsgerichts. Die angestrebte Grundgesetzänderung war erstmals
       im Bundestag und braucht eine Zweidrittelmehrheit.
       
       Sie ist eine direkte Lehre aus dem Staatsumbau in Polen und Ungarn. Denn
       das Verfassungsgericht lässt sich bislang auch hierzulande durch eine
       einfache autoritäre Mehrheit aushebeln und wäre so wohl eines der ersten
       Angriffsziele einer AfD-Regierung.
       
       Aber Buschmann warnte auch: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch
       zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten
       eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen.“ Damit
       hat er recht: Eine Demokratie lässt sich nicht allein durch kluges
       Verfassungsdesign retten. Ein besser verankertes Verfassungsgericht könnte
       bei kippenden Mehrheitsverhältnissen eine autoritäre Übernahme nicht allein
       verhindern – nur sie erschweren und zeitweise aufhalten.
       
       Und deswegen braucht es neben der dringend notwendigen strukturellen
       Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfassungsorgane vor allem
       auch eine wache und konfliktfähige Zivilgesellschaft, die die Demokratie
       mit Leben füllt.
       
       ## AfD probt in Thüringen
       
       Ebenso braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die diese ausreichend
       fördert. Womit man wieder bei der FDP wäre: Die nämlich blockiert in der
       Ampel [1][seit Ewigkeiten das Demokratiefördergesetz].
       
       Auf exakt das warten zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die
       demokratische Kultur dort verteidigen, wo autoritäre Kräfte schon längst
       eine Blockademacht erreicht haben. In Thüringen etwa, wo die AfD bereits
       die Konstituierung des Landtags mit einem Alterspräsidenten blockiert hat
       und Wahl von Verfassungsrichter*innen mit einer Sperrminorität
       verhindern kann. Umso wichtiger wäre es, beides zu verbinden: Demokratie
       dort fördern, wo sie besonders bedroht ist, und demokratische Institutionen
       [2][besser zu schützen].
       
       11 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Demokratiefoerdergesetz-unter-Beschuss/!5998971
 (DIR) [2] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/10/10/schutz-des-bundesverfassungsgerichts.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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