# taz.de -- FDP-Krise nach „Dday“-Papier: Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
       
       > Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco
       > Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Steht vor keinen leichten Aufgaben: der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann, gerade noch Justizminister
       
       Berlin dpa/afp | Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird
       neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger [1][des am Freitag
       zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai], sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in
       Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
       
       Buschmann sagte der „Bild“-Zeitung, „ich fühle mich durch das große
       Vertrauen sehr geehrt“. Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten
       Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die
       Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher
       Übergriffigkeit zu schützen. „Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
       
       Vordringlichste Aufgabe von Buschmann ist die Organisation des Wahlkampfs
       der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23.
       Februar stattfinden.
       
       ## FDP steht weiter in der Kritik
       
       Die FDP befindet sich momentan in schweren Turbulenzen. Am Freitag hatten
       Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann Konsequenzen aus dem
       Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg
       gezogen und waren zurückgetreten. Das sogenannte „D-Day“-Papier war am
       Vortag bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den
       Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel
       davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Ausstieg“
       aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10.
       November liegen könnte. Eine Pyramidengrafik benennt vier Phasen, die
       letzte davon ist betitelt: „Beginn der offenen Feldschlacht“.
       
       Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden
       Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des
       Koalitionsausschusses Christian Lindner als Finanzminister entließ.
       
       SPD und Grüne kritisierten auch am Wochenende ihren früheren
       Koalitionspartner FDP scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte,
       [2][Parteichef Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampel-Regierung
       über Monate hinweg „systematisch sabotiert“]. „Sie wollten aktiv
       verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist“, sagte S[3][cholz
       bei einer Wahlkampfkonferenz der SPD am Samstag in Berlin]. „So etwas darf
       in Deutschland nie wieder passieren.“ Grünen-Chefin Franziska Brantner
       bezweifelt, dass Lindner keine Kenntnis vom „D-Day“-Papier hatte.
       
       Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in
       politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis
       gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen
       Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne
       ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die FDP muss um den
       Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
       
       Scholz griff Lindner in seiner ersten großen Wahlkampfrede vor etwa 500
       SPD-Parteimitgliedern an. In ernsten Zeiten brauche Deutschland ernsthafte
       Politik und „keine Spieler und keine Zocker“. Die Lindner-FDP sei eine
       marktradikale Klientelpartei.
       
       SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Aus heutiger Sicht war es möglicherweise
       ein Fehler, Vertrauen in die staatspolitische Verantwortung von Christian
       Lindner zu setzen.“ Die FDP habe den Bruch der Koalition von langer Hand
       geplant und inszeniert wie ein Schauspiel, um sich in eine bessere Position
       für die Bundestagswahl zu bringen.
       
       ## Wusste Lindner wirklich nichts vom „Dday“-Papier?
       
       Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte Zweifel an Lindners
       Darstellung, nichts vom „D-Day“-Papier gewusst zu haben. Die FDP sei eine
       „sehr autoritär geführte Partei“, sagte Banaszak in Cottbus beim Parteitag
       des Brandenburger Landesverbandes der Grünen. Man müsse sich fragen, von
       was für „Leuten“ man regiert werden wolle, die so mit der Wahrheit und
       Unwahrheiten umgingen.
       
       Lindner bekam auf FDP-Landesebene Unterstützung für seinen Kurs in der
       früheren Ampel. Der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg, René Domke,
       sagte, die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch
       danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu
       erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. „Und unsere
       Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns
       bloßzustellen, um uns zu demütigen“, sagte Domke auf einem Landesparteitag
       in Schwerin.
       
       Das interne Papier sei nicht die Strategie Lindners gewesen. Domke
       distanzierte sich von einzelnen Formulierungen: „Wir müssen nicht über
       Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen
       auch nicht über einen Tag X reden.“
       
       ## Lindner erwartet Nachwuchs
       
       Unterdessen wurde bekannt, dass Christian Lindner und seine Frau, die
       Journalistin Franca Lehfeldt, ein erstes gemeinsames Kind erwarten. Medien
       beziehen sich auf Vertraute des Paares, Lindner selbst wollte sich nicht
       dazu äußern. Das Baby soll im frühen Frühjahr 2025 zur Welt kommen. Für
       beide ist es das erste Kind. Lindner und Lehfeldt, die Ende Oktober 2023
       den zum Medienkonzern Axel Springer gehörenden Nachrichtensender Welt TV
       verließ, um als freiberufliche Publizistin zu arbeiten, hatten im Sommer
       2022 auf Sylt geheiratet.
       
       1 Dec 2024
       
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