# taz.de -- Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschuss
       
       > Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden
       > im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Sagt im U-Ausschuss in Düsseldorf als Zeuge aus: NRWs Innenminister Ralf Jäger
       
       Berlin/Düsseldorf dpa | Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer
       Landtags zum Terrorfall Amri setzt seine Befragungen am Mittwoch (ab 10.00
       Uhr) mit zwei Zeugen fort. Geladen sind NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
       und der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier. Jäger steht
       als oberster Chef der Landespolizei besonders im Visier der Opposition,
       weil er aus ihrer Sicht Sicherheitslücken zu verantworten hat. Die FDP hat
       bereits mehrfach seinen Rücktritt gefordert.
       
       Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember
       einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche
       gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Untersuchungsausschuss soll
       durchleuchten, ob Sicherheitsbehörden Möglichkeiten versäumten, den als
       Gefährder eingestuften Mann rechtzeitig in Haft zu nehmen oder
       abzuschieben.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies am Dienstag als
       Zeuge im Untersuchungsausschuss bejaht. Nach seiner Auffassung hätte
       spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe,
       ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können. Dies sei aber nicht
       einmal versucht worden.
       
       Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Fall Amri kommt in
       einem internen Bericht ebenfalls zu dem Schluss, dass der Fall von den
       damit befassten Sicherheitsbehörden nicht immer richtig bewertet worden
       sei. Das berichtet das rbb Inforadio unter Berufung auf Fraktionskreise.
       Der Bericht ist dem Sender zufolge 102 Seiten lang und als „geheim“
       eingestuft.
       
       Darin kritisiere das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von
       islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wo alle
       Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend.
       Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der
       Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri.
       
       Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard
       Kretschmer, [1][war zu einem anderen Schluss gekommen]. Nach geltender
       Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor in
       seinem Gutachten ausgeführt.
       
       29 Mar 2017
       
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