# taz.de -- Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an
       
       > Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die
       > Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextremen protestieren gegen mediale Vorverurteilung nach dem Mord an Walter Lübcke
       
       Berlin taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) zweifelt die Anzahl rechtsextremer
       Gefährder an. Derzeit sind bei der Behörde 43 rechtsextreme Gefährder
       registriert, das sind zehn mehr als noch zu Jahresbeginn. Doch diese Zahlen
       sind aus Sicht des BKA wohl zu niedrig.
       
       „Wir müssen diese Zahl genau überprüfen“, sagt BKA-Chef Holger Münch am
       Montag in Berlin. Die Diskrepanz zu den 12.700 gewaltbereiten
       Rechtsextremisten, von denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
       ausgeht, sei augenfällig. Münch will die Anzahl der rechten Gefährder nun
       in den Ländern in sogenannten Fallkonferenzen überprüfen.
       
       Die Zahlen kommen aus den Länderpolizeien und werden beim BKA
       zusammengeführt. In den Ländern findet auch die Einstufung statt. Als
       Gefährder werden politische Extremisten geführt, denen die Polizei eine
       schwere Gewalttat bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Es gibt also einen
       Ermessensspielraum.
       
       Augenfällig ist der Unterschied auch zu der Anzahl der eingestuften
       Islamisten. Beim BKA sind 690 [1][islamistische Gefährder] registriert. Der
       Verfassungsschutz geht von 11.500 Salafisten aus, die aber nicht alle als
       gewaltbereit gelten. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus stand der
       Islamismus in den vergangenen Jahren besonders im Fokus der
       Sicherheitsbehörden – und auch der öffentlichen Debatte.
       
       ## „Die Lage ist ernst“
       
       Dass das Frühwarnsystem in Sachen Rechtsextremismus nicht gut funktioniert,
       hatte zuletzt auch der [2][Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
       Walter Lübcke] gezeigt. Der mutmaßliche Mörder, vor Jahren bei Polizei und
       Verfassungsschutz registriert, war von deren Radar verschwunden. Der Mann,
       der am vergangenen Mittwoch [3][aus antisemitischen und
       rechtsextremistischen Motiven die Synagoge in Halle angegriffen] und zwei
       Menschen getötet hatte, war den Sicherheitsbehörden komplett unbekannt.
       
       BKA und Verfassungsschutz haben dem Innenministerium nun ein abgestimmtes
       Konzept zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt. „Rechte
       Straftaten gefährden unsere Demokratie“, sagte der BKA-Chef. „Die Lage ist
       ernst.“ Zu den Maßnahmen gehören eine stärkere Beobachtung im Internet,
       weitere Vereinsverbote und eine verstärkte Analyse der Neuen Rechten.
       
       Das BfV will unter anderem eine Zentralstelle „Rechtsextremisten im
       öffentlichen Dienst“ aufbauen, das BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung
       von Hasskriminalität“ einrichten. Münch fordert, Provider zu verpflichten,
       strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch dem BKA
       zu melden. Auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang will neue Befugnisse,
       darunter Onlinedurchsuchungen. Der Verfassungsschutz hat 300 neue Stellen
       beantragt, das BKA 440.
       
       15 Oct 2019
       
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