# taz.de -- Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim
       
       > Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer
       > Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine
       > Einsicht möglich.
       
 (IMG) Bild: Im Visier von wem auch immer: der Bremer Bauwagenplatz Querlenker
       
       Hamburg taz | Die Bundesregierung will sich nicht zu einer mutmaßlichen
       Überwachung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker äußern. Sie teilte mit,
       eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner könne sie
       auch unter dem Siegel des Geheimschutzes nicht beantworten – „nach
       sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den
       Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und
       Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden“.
       
       Renners Anfrage bezieht sich darauf, [1][dass im Dezember in einem
       Hochhauses gegenüber des Wagenplatzes Überwachungstechnik entdeckt wurde] –
       unter anderem ein Teleobjektiv, das auf den Eingang des Platzes gerichtet
       war im Schätzwert von 14.000 Euro.
       
       [2][Nach einer auf tumulte.org veröffentlichten Analyse] des anonymen
       „Teams Technik-Abbau“ wurde der Wagenplatz ein Jahr lang beobachtet. Die
       Kamera funktioniert auch bei schlechter Sicht. Sie war nach Erkenntnissen
       der Gruppe an eine Gesichtserkennungssoftware angeschlossen. Auch ein
       automatischer Mailversand sei von dem Überwachungsposten aus möglich
       gewesen.
       
       [3][Das in Bremen als „Papageienhaus“ bekannte Hochhaus] gehört der
       städtischen Gesellschaft Immobilien Bremen, die für Auskünfte an die
       Polizei verwies. Im Keller und in den beiden untersten Geschossen residiert
       das queer-feministische Kulturprojekt P.ara. Die oberen Stockwerke stehen
       leer.
       
       ## Kein bremisches Eigentum
       
       Die [4][Bremischen Behörden] hatten auf Anfrage der taz bereits mitgeteilt,
       dass es sich bei der von Unbekannten mitgenommenen und ausgewerteten
       Überwachungstechnik nicht um bremisches Eigentum handele. Der bremischen
       Linksfraktion antwortete der Senat: „Die beschriebenen Maßnahmen beruhen
       nicht auf dem Tätigwerden oder der Veranlassung einer bremischen Behörde.“
       
       Der Senat könne daher keine weitere Stellung nehmen. „Sofern Bundesbehörden
       zuständig und verantwortlich sind, obliegt die parlamentarische Kontrolle
       dem Deutschen Bundestag“, hieß es.
       
       Der Linken beschied nun die Bundesregierung, „dass auch eine Auskunft nach
       Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über
       die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet“. Auch hierbei
       könne nicht ausgeschlossen werden, dass die mitgeteilten Informationen
       weitergegeben oder ausgespäht würden.
       
       Operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes seien besonders
       schutzwürdig. Eine Antwort auf die Frage, ob eine gefundene
       Überwachungstechnik von einer Bundesbehörde installiert wurde, würde
       Schlüsse über die Beobachtungsziele, -fähigkeiten und -methoden der
       Sicherheitsbehörden zulassen. „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der
       wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen
       daher für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des
       Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“
       
       31 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bremer-Bauwagenplatz-ausgespaeht/!5903261
 (DIR) [2] https://tumulte.org/
 (DIR) [3] /Nutzung-des-Jakobushauses/!5701885
 (DIR) [4] /Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) Bauwagen
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Bremen
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) Bauwagen
 (DIR) Grüne Bremen
 (DIR) Polizei Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
       
       Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
       öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesucht
       
       In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der
       Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
       
 (DIR) Nutzung des Jakobushauses: Kultur im Leerraum
       
       In der Bremer Bürgerschaft wird geprüft welche Zukunft das als
       Papageienhaus bekannte Jakobushaus am Rembertiring haben könnte.
       
 (DIR) Wohnungslose am Bremer Hauptbahnhof: Umzug der Unsichtbaren
       
       Auf einer Brache nahe des Hauptbahnhofs leben Obdachlose. Eigentlich, denn
       nun hat sie die Bahn als Eigentümerin des Geländes von dort vertrieben.