# taz.de -- Lobby
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
       
       Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
       lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
       
 (DIR) Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
       
       Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
       (CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
       
 (DIR) Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
       
       Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
       Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
       
 (DIR) Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Ampel
       
       Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der
       Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
       
 (DIR) Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
       
       Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
       fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
       
 (DIR) Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger
       
       Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte
       verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
       
 (DIR) Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen
       
       Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang
       blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine
       taz-Recherche.
       
 (DIR) Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten
       
       Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit,
       die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
       
 (DIR) Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
       
       Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
       Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
       
 (DIR) Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
       
       Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
       Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
       skeptisch.
       
 (DIR) Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunkeln?
       
       Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen.
       Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.
       
 (DIR) Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert
       
       Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten
       Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es
       dazu?
       
 (DIR) Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS
       
       Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue
       Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.
       
 (DIR) Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby
       
       Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den
       Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt
       Kritik.
       
 (DIR) Maskengate der Union: Eine toxische Mischung
       
       Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der
       Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.
       
 (DIR) Grünen-Politiker zu Wirtschaft in Schule: „FDP-Ministerin agiert ideologisch“
       
       Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs
       Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen.
       
 (DIR) Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas
       
       Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“.
       Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
       
 (DIR) Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Enteignungen
       
       Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die
       gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
       
 (DIR) Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen
       
       Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000
       Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
       
 (DIR) IHK gegen den Mietendeckel: PR-Kampagne gedeckelt
       
       Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der
       Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch
       nicht.
       
 (DIR) Initiative „Neue Wege für Berlin“: Kleingedrucktes lesen!
       
       Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen
       den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
       
 (DIR) Fahrradwirtschaft gründet Lobbyverband: Dem Radel verpflichtet
       
       Der Bundesverband Zukunft Fahrrad will eine Gegenstimme zur Autoindustrie
       werden – und so die Mobilitätswende voranbringen.
       
 (DIR) Musterbeispiel für Lobbyarbeit: Umweltschutz ja, aber
       
       Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die
       Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren – auch bei der Umsetzung.
       
 (DIR) Tag der Immobilienwirtschaft: Angst ums eigene Image
       
       In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich
       kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
       
 (DIR) Handelskammer-Chef tritt zurück: Die Rebellion frisst ihre Kinder
       
       Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger
       Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er
       an mangelndem Rückhalt.
       
 (DIR) Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück: In Bewegung statt im Bundestag
       
       Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung
       Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.
       
 (DIR) Wissenschaftskommunikation: Lebenslügen der Wissensvermittler
       
       Forschungsinstitute bauen ihre Abteilungen für Kommunikation aus. Oft
       wenden sie sich über Social Media direkt an die Öffentlichkeit.
       
 (DIR) LobbyControl über Bundesregierung: Schwarz-Rot sieht rot
       
       Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition.
       Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich.
       
 (DIR) Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben
       
       Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber
       Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig.
       
 (DIR) Politiker und Energiewirtschaft: Kohle bleibt Lobbykönig
       
       Die alte Energiewirtschaft verfügt weiterhin über den besten Zugang zur
       Bundesregierung. Das zeigt eine Übersicht über die Lobby-Gespräche.
       
 (DIR) Regenwald in Brasilien: Die Zerstörung geht weiter
       
       Der Regenwald ist wieder in Gefahr. Zunehmende Rodungen, ein gekürzter
       Umweltetat und die skrupellose Agrarlobby setzen ihm zu.
       
 (DIR) Ein Mord gab den Anstoß: Die Stimme der Türken
       
       Die Türkische Gemeinde Hamburg feiert heute ihr 30-jähriges Bestehen. Sie
       war als Reaktion auf rassistische Morde durch Nazi-Skinheads gegründet
       worden.
       
 (DIR) Universitäten kooperieren mit Google: Lernen mit dem Marktführer
       
       Google will mit einem Hochschulworkshop junge Menschen in digitaler
       Vermarktung schulen. Für die Unis ist das eine Gratwanderung.
       
 (DIR) Protokoll eines Greenpeace-Mitarbeiters: „Wir sind Gegen-Lobbyisten“
       
       Tobias Austrup von Greenpeace erklärt seinen Job in deren „politischer
       Vertretung“ in Berlin. Und der sei eben kein normaler Lobbyismus.
       
 (DIR) EU-Regulierungen über Chemikalien: Rat rügt EU-Kommission
       
       Die EU verschleppt die fällige Regulierung von hormonell wirksamen Stoffen.
       Die Industrie fördert das nach Kräften.
       
 (DIR) Lobbying und Protest beim Klimagipfel: Aktivisten unerwünscht
       
       Während CEOs auf dem Klimagipfel ihre großen Reden schwingen, werden
       Aktivisten von der Polizei abgeführt. Und kaum jemand kriegt es mit.
       
 (DIR) Von der Politik in die Wirtschaft: Weiche Landung für Ex-Kommissare
       
       Was machen ehemalige Politiker aus der Brüsseler Arena? Die Drehtür in die
       Wirtschaft bewegt sich schnell. Wer alles dabei ist.
       
 (DIR) Schmu mit Energieausweisen: Eine Frage des Verfahrens
       
       Die Angaben zum Energieverbrauch sind beliebig, behauptet der Verband Haus
       & Grund. Verfolgt er damit nur seine eigene Agenda?
       
 (DIR) Viviane Reding geht in die Wirtschaft: Die Bertelsmann-Kommissarin
       
       Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu
       Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.
       
 (DIR) Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath
       
       Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website
       geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie
       verloren.
       
 (DIR) Gentechnik-Lobbyist über Mais-Studie: „Zufälliges Auftreten von Krebs“
       
       Für Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender von Innoplanta, stellt Gen-Mais
       kein Risiko dar. Keine ernstzunehmende Studie würde dies beweisen.
       
 (DIR) Ex-Lobbyistin wechselt zur EU: Im Namen der Industrie
       
       Beate Kettlitz soll bald für die europäische Behörde für
       Lebensmittelsicherheit arbeiten. Dabei hat sie jahrelang für die andere
       Seite als Lobbyistin gekämpft.
       
 (DIR) Verordnung zum Spritverbrauch: Die Autolobby macht es sich selbst
       
       Seit Mai 2012 gilt ein neues System, um die Effizienz von Pkws zu
       kennzeichnen. Die Richtlinie kommt direkt von den Autokonzernen.
       
 (DIR) Lobbyisten im EU-Parlament: „Eine große Grauzone“
       
       Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus
       geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
       
 (DIR) Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht
       
       Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der Minister
       ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen Ausschuss.
       
 (DIR) Datenklau Apothekerlobby: Die Komplizen des Maulwurfs
       
       Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter
       Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise
       Hintermänner.
       
 (DIR) Auf Rechnung der Sparkassen: Sterne-Hotel und Dampferfahrt
       
       Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der
       Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos.
       
 (DIR) Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby
       
       Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang ausspioniert
       haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein. Der ist
       „stinksauer“.
       
 (DIR) Kommentar Waffenregister: Ein Register verhindert keine Morde
       
       Man braucht keine Datenbank um zu wissen, dass es in Deutschland zu viele
       Waffen gibt. Doch dagegen macht die schwarz-gelbe Koalition nichts.
       
 (DIR) Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Was anderswo offengelegt wird
       
       EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle
       Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.