# taz.de -- LobbyControl über Bundesregierung: Schwarz-Rot sieht rot
       
       > Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition.
       > Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich.
       
 (IMG) Bild: LobbyControl wirft der Großen Koalition Versagen vor
       
       Berlin taz | Unter dem Motto „Aussitzen statt anfangen“ hat der
       gemeinnützige Verein LobbyControl am Mittwoch in Berlin [1][seinen
       Lobbyreport] über die große Koalition vorgestellt. Fazit: Lobbyismus ist in
       Deutschland weitgehend intransparent und schlecht reguliert. „Schwarz-Rot
       hat bei der Lobbykontrolle versagt“, so Imke Dierßen, politische
       Geschäftsführerin von LobbyControl.
       
       Die Union habe notwendige Reformen blockiert und der SPD sei die
       Lobbyregulierung nicht wichtig genug gewesen. Die im Koalitionsvertrag
       vereinbarten Vorhaben seien umgesetzt worden, jedoch ohne den nötigen Biss.
       LobbyControl fordert ein verpflichtendes Lobbyregister, eine transparente,
       regulierte Parteienfinanzierung, die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung
       und neue gesetzliche Karenzzeiten.
       
       In Berlin arbeiten nach Angaben von LobbyControl täglich mehrere tausend
       Lobbyisten. „Seitens der Behörden und Parteien gibt es ein mangelndes
       Problembewusstsein mit dem Umgang der Lobby“, sagt Timo Lange, Autor des
       Berichts. Lobbyskandale wie [2][„Rent-a-Sozi“], [3][„Dieselgate“] und
       [4][„Cum/Ex“] hätten einen finanziellen Schaden angerichtet, der in die
       Milliarden gehe.
       
       Der allgemeine Schaden sei jedoch viel höher: „Solche Skandale zerstören
       das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen, unsere
       Demokratie steckt in der Krise“, so Dierßen. Diese hätten auch den Aufstieg
       der neuen Rechten in Europa und den USA gefördert und seien eine
       Steilvorlage für Protestwähler.
       
       Im Bericht gibt es sechs Handlungsfelder, die LobbyControl nach Ampelsystem
       bewertet: Grün bedeutet, dass in diesem Bereich kein Handlungsbedarf
       vorhanden ist. Bei orange gab es leichte Verbesserungen, aber es sind noch
       weitere Maßnahmen nötig. Und rot: Großer Handlungsbedarf, da keine
       Regelungen bestehen oder die bisherigen schlecht sind. In den Bereichen
       vergab LobbyControl dreimal gelb und dreimal rot, kein Handlungsfeld wurde
       mit grün bewertet. „Im Bericht 2015 hatten wir von einem langsamen
       Fortschritt gesprochen, dieser ist jetzt zum Stillstand gekommen“, so
       Dierßen.
       
       ## Diese Bereiche bewertet LobbyControl mit rot
       
       „Bei den roten Ampeln gibt es einen ohrenbetäubenden Stillstand“, sagt
       Lange. Es habe mittlere bis große Skandale gegeben, dafür aber nur an
       kleinen Stellen eine Reformation.
       
       Transparenz: Die Mehrheit der Bevölkerung und eine rechnerische Mehrheit
       der Bundestagsabgeordneten spreche sich für ein Lobbyregister aus. Die SPD
       stellte einen dementsprechenden Gesetzesentwurf vor, die Union blockierte
       den Vorschlag. Zudem gab es aus der Opposition einen entsprechenden
       Entwurf, der auch mit Stimmen aus der SPD abgelehnt wurde.Irland, Kanada,
       Österreich und Belgien haben bereits ein Register, in das sich Lobbyleute
       eintragen müssen.
       
       Der Bundestag führte 1972 eine Verbändeliste ein, jedoch kann sich dort nur
       ein Teil der Lobbyakteure eintragen. Die Eintragung ist freiwillig und mit
       keinen Rechten oder Pflichten verbunden. Heute hat sich der Lobbyismus
       verändert, ist vielfältiger und professioneller geworden. LobbyControl
       sieht die Lösung in einem verpflichtenden Register: Hier müsste sich jeder
       Lobbyist eintragen und seine finanziellen Hintergründe offenlegen. Das
       Register soll zudem kontrolliert werden, bei Verstößen gibt es Sanktionen.
       
       Gesetzgebung: In Ministerien entstehen die meisten Gesetzesentwürfe,
       Lobbyisten nehmen darauf Einfluss. Es sei nicht falsch, dass die
       Ministerien sich mit Interessenvertretern austauschen, jedoch sei die
       Beteiligung unausgewogen. Lobbyisten seien meist früher und besser
       informiert als Abgeordnete. Im „Cum/Ex“-Skandal, der dem Staat rund zehn
       Milliarden Verlust einbrachte, hätten die Lobbyisten die Gesetze selbst
       geschrieben. LobbyControl fordert eine „legislative Fußspur“, also
       Transparenz darüber, wer die Gesetzesidee auf den Weg brachte und welche
       Personen mit jeweiligem Anteil am Prozess beteiligt waren.
       
       Parteienfinanzierung: Bisher gibt es keine private Obergrenze für Spenden.
       Erst ab 10.000 Euro jährlich müssen die Parteien die Summe in ihrem
       Rechenschaftsbericht veröffentlichen. Einzelspenden müssen erst ab 50.000
       Euro allgemein zugänglich gemacht werden. Wer also knapp unter der Grenze
       bleibt, kann diese Regelung umgehen. Auch müssen Parteien die [5][Einnahmen
       vom Parteiensponsoring] von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen nicht
       einzeln offen legen.
       
       Transparenz gibt es auch im Wahlkampf nicht: So finanzierte der Verein zur
       „Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mehrere
       Landtagswahlwerbungen in Millionenhöhe für die AfD. Timo Lange erwartet das
       auch bei der Bundestagswahl. LobbyControl will hier ein Kontrollgremium.
       Zuwendungen sollen ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten und Spenden
       ab 10.000 Euro unmittelbar mit Name und der genauen Summe angegeben werden.
       Gleiches fordert der Verein auch für Parteiensponsoring und Transparenz im
       Wahlkampf. Der Verkauf von Politikergesprächen sollte verboten sowie die
       maximale Spendensumme pro Spender, Partei und Jahr auf 50.000 Euro begrenzt
       werden.
       
       ## Hier vergab LobbyControl gelb
       
       Seitenwechsel: Ehemalige Politiker sind gefragte Lobbyisten, da sie
       Insiderwissen und exklusive Zugänge zu Institutionen bieten. Das neu
       verabschiedete Gesetz besagt eine Karenzzeit von zwölf Monaten, in
       besonderen Fällen 18 Monate. Die Karenzzeit ist jedoch eine
       Einzelfallentscheidung, diese wird von einem Gremium getroffen und
       veröffentlicht. Bei Verstößen gibt es keine Sanktionen Die Veröffentlichung
       sieht LobbyControl positiv.
       
       Ein weiteres Problem seien politische Beamte, beispielsweise
       Staatssekretäre, die oft die Seiten wechseln. Zwar kann ihnen ein
       Seitenwechsel von ihrer Behörde verboten werden, die Kriterien und der
       Prozess dazu seien allerdings intransparent. LobbyControl fordert daher
       längere Karenzzeiten, verbindliche Sanktionen und bei politischen Beamten
       eine öffentliche Empfehlung mit einsehbarem Kriterienkatalog. Dies soll
       auch Angestellte in Ministerien betreffen, die bisher von keiner Regelung
       umfasst sind.
       
       Nebentätigkeiten: Mittlerweile sind alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten in
       einem zehnstufigen System erfasst. In der zehnten Stufe für Nebenverdiener
       ab 250.000 Euro tummeln sich sechs Unionspolitiker. Der Anteil der
       Zusatzverdiener liegt generell in der Union bei knapp 27 Prozent und bei
       der SPD bei etwa 16 Prozent.
       
       Als Lösung sieht LobbyControl ein Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit neben
       einem Mandat. Zudem soll eine Befangenheitsregel greifen, die Abgeordnete
       bei Interessenkonflikten von gewissen Prozessen fernhält. Jeder Abgeordnete
       müsste sein Vermögen und seine Nebeneinkünfte genau offen legen, eine
       Kontrollinstanz soll ein Auge darauf haben.
       
       Abgeordnetenkorruption: Die Abgeordneten haben durch den Artikel 38 des
       Grundgesetzes, nach diesem sie nur ihrem Gewissen unterworfen sind, viele
       Freiheiten. Die SPD legte ein neues Konzept vor. Demnach macht sich
       strafbar, wer „einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder seinen
       Dritten als Gegenleistung“ für Handlungen in Verbindung mit seinem Mandat
       fordert oder annimmt.
       
       Problem: Der Tatbestand sei schwierig nachzuweisen. „Turmhohe
       Strafbarkeitsschwellen und geradezu planmäßig wirkende
       Beweisschwierigkeiten“, schreibt Ex-Bundesrichter Thomas Fischer im
       Bericht. LobbyControl möchte demnach eine Umformulierung, so dass
       Korruption bei Abgeordneten leichter nachzuweisen ist.
       
       ## Es gibt viel zu tun
       
       „Das Pflichtenheft der neuen Regierung ist gut gefüllt“, resümiert Lange.
       Nicht nur LobbyControl sondern auch viele Lobbyisten finden verbindliche
       Regeln für alle ansprechend. Jedoch sei dies unter einer schwarz-gelben
       Regierung nicht zu erwarten. „Die Ministerien sollen sich nicht wie
       Schutzpatrone vor Unternehmen stellen, so wie es Verkehrsminister Dobrindt
       mit der Autoindustrie getan hat“, fordert Lange.
       
       Angela Merkel ernannte Anfang April als Bundestagswahlkampfmanager Joachim
       Koschnicke. Davor war dieser in der freien Wirtschaft tätig, wechselte dann
       zur CDU und danach zu Opel. Laut LobbyControl war er im
       „Dieselgate“-Skandal verwickelt.
       
       21 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/
 (DIR) [2] /Agentur-verkauft-Treffen-mit-SPDlern/!5360091
 (DIR) [3] /Verdacht-auf-Marktmanipulation/!5408733
 (DIR) [4] /Ausschuss-zu-Cum-Ex-Steuerhinterziehung/!5419091
 (DIR) [5] /Berichte-zu-Parteispenden-veroeffentlicht/!5419030
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Weigele
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Lobby
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Gesetzgebung
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Schule
 (DIR) Werbung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“
       
       Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das
       schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.
       
 (DIR) Austausch bei Behörden und Firmen: Wenn der Lobbyist im Amt sitzt
       
       Beamte und Firmenmitarbeiter tauschen oft Plätze, zeigt ein
       Regierungsbericht. So können Firmen Bereiche beeinflussen, die sie selbst
       betreffen.
       
 (DIR) Kommentar Autoindustrie: Kuscheln ist keine Lösung
       
       Ohne festes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren in der EU wird es nicht
       gehen. Und ein politischer Kuschelkurs freut nur die Autoindustrie.
       
 (DIR) Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
       
       Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
       Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
       
 (DIR) Umgang mit dem Abgas-Skandal: Dobrindts Sauber-Zauber
       
       Verkehrsminister Dobrindt sieht nur noch zwei von ehemals 19 CO2-Sündern
       bei Dieselautos. Er kündigt ein neues Institut zur Abgasmessung an.
       
 (DIR) Ausschuss zu Cum-Ex-Steuerhinterziehung: Die Koalition schützt ihre Minister
       
       Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre
       aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.
       
 (DIR) Abgasskandal bei Porsche: VW-Konzern trickst wohl weiter
       
       Experten sehen Messergebnisse bei neuem Porsche-Modell als Beleg für
       illegale Motorsteuerung. Das Ministerium kündigt Untersuchungen an.
       
 (DIR) Werbung an Schulen: Paradebeispiel für Lobbyismus
       
       Schwarz-Grün in Hessen verabschiedet ein Gesetz, um Werbung an Schulen
       einzuschränken. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Rohrkrepierer“.
       
 (DIR) Hessen will Werbung an Schulen stoppen: Die Wirtschaft im Klassenzimmer
       
       Logo-Jagd im Unterricht, Programmieren mit Google: Hessen will Werbung in
       Schulen verbieten. Kritik gibt es auch in anderen Bundesländern.