# taz.de -- Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht
       
       > Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der
       > Minister ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen
       > Ausschuss.
       
 (IMG) Bild: Wer schrieb ihnen? Und was? Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler und sein Nachfolger Bahr
       
       BERLIN taz | Der Datenklau im Bundesgesundheitsministerium hat noch größere
       Dimensionen als bekannt. So wurden nach taz-Informationen auch E-Mails an
       Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ausgespäht. Neben der Berliner
       Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt beschäftigt der Skandal nun
       auch den Bundestag.
       
       „Wir müssen untersuchen, ob und welche politischen Schäden durch den
       Datendiebstahl entstanden sind“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher
       der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der taz. Seine Fraktion fordere deswegen
       die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses zur Aufklärung. Über einen
       entsprechenden Antrag will der Gesundheitsausschuss des Bundestags am
       Mittwoch entscheiden.
       
       Der Unterausschuss solle, so heißt es zur Begründung in dem SPD-Antrag,
       herausfinden, „welche Vorhaben bzw. Einzelregelungen (z. B.
       Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittelpreisverordnung,
       Arzneimittelneuordnungsgesetz) durch den Datendiebstahl unter Umständen
       verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind“.
       
       Diese Untersuchungen seien nicht Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen
       Ermittlungen, aber politisch relevant, sagte Lauterbach. „Das Parlament
       muss diese Informationen allein schon deshalb bekommen, um gegebenenfalls
       notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können“, sagte der
       SPD-Politiker. Im Dezember war öffentlich geworden, dass einer der
       Systemadministratoren des Bundesgesundheitsministeriums über Jahre Daten,
       vertrauliche Papiere und Schriftverkehre illegal ausspioniert und gegen
       Geld an einen Apothekenlobbyisten aus Berlin weitergegeben haben soll.
       
       Bundesgesundheitsminister Bahr hatte hiervon bereits im September durch
       einen Anruf aus dem Umfeld des ITlers Kenntnis erhalten und Strafanzeige
       erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des
       Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
       
       ## Systematische Spionage
       
       Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, „sich über die noch
       geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und
       Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung
       entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können“, heißt es im SPD-Antrag.
       
       Nach Informationen der taz wurden auch E-Mails an den Minister Daniel Bahr
       und dessen Amtsvorgänger Philipp Rösler (auch FDP) ausgespäht, allerdings
       nur eingehende E-Mails. Unabhängig von dem SPD-Antrag hat der
       Gesundheitsausschuss zu all diesen Vorgängen vom Ministerium einen Bericht
       angefordert, über den ebenfalls am Mittwoch beraten werden soll.
       
       27 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
 (DIR) Heike Haarhoff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Apothekerlobby
 (DIR) Bundesministerium für Gesundheit
 (DIR) Spionage
 (DIR) Lobbyarbeit
 (DIR) Lobby
 (DIR) Datenklau
 (DIR) Nebenwirkungen
 (DIR) Ärzte
 (DIR) Lobbyarbeit
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Bundesministerium für Gesundheit
 (DIR) Bundesministerium für Gesundheit
 (DIR) Spion
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenklau im Gesundheitsministerium: Gericht erhebt Anklage
       
       Nach den Vorwürfen um Datenspionage im BGM im Zusammenhang mit der
       Apothekerlobby kommt es nun zum Prozess.
       
 (DIR) Nebenwirkungen bei Medikamenten: Ärzte im Unklaren gelassen
       
       Mediziner verklagen den Pharmakonzern GlaxoSmithKline. Der soll die Risiken
       des Antidiabetikums Avandia verschwiegen haben.
       
 (DIR) Arzt über Berufsethos und Ökonomie: „Wir haben zu viele Krankenhäuser“
       
       Kein Arzt will seinem Patienten explizit schaden, sagt der
       Chirurgie-Professor Stefan Post. Aber dann sind da diese Grauzonen. Und die
       Zwänge.
       
 (DIR) TV-Doku über die Macht der Lobbyisten: Im EU-Hauptquartier
       
       Die Arte-Doku „Brussels Business“ zeigt, wer in der EU die Fäden in Händen
       hält. Die Macher haben sogar die Strippenzieher vor die Kamera bekommen.
       
 (DIR) Bundesbeauftragter Schaar: Europaweiter Datenschutz gefordert
       
       Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung fordert einen europaweit
       einheitlichen Datenschutz. Gleichzeitig will Schaar aber auch mehr
       Transparenz.
       
 (DIR) Datenklau Apothekerlobby: Die Komplizen des Maulwurfs
       
       Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter
       Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise
       Hintermänner.
       
 (DIR) Lobbyspion im Gesundheitsministerium: Rezept für einen Krimi
       
       Jahrelang war die Apothekerszene bestens über Interna aus dem
       Gesundheitsministerium informiert. Dann redet eine Frau – und der
       Staatsanwalt schlägt zu.
       
 (DIR) Kommentar Pharmaspion: Stinksauer reicht nicht
       
       Die diversen sauren Minister sollen lieber ihre Läden im Griff haben.
       Hinterher ein bisschen rumzupoltern lenkt nur vom eigenen Versagen ab.