# taz.de -- Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert
       
       > Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten
       > Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es
       > dazu?
       
 (IMG) Bild: „Fridays for Future“ ist noch nicht offiziell im Lobbyregister eingetragen, sollten es aber tun
       
       Berlin taz Es braucht mehr Transparenz im Deutschen Bundestag. Das hatte
       die alte Bundesregierung [1][im März letzten Jahres nach jahrelangem Hin
       und Her beschlossen]. Wer mit Bundestagsabgeordneten Kontakt hat und welche
       Personen oder Unternehmen mehr als 20.000 Euro spenden, das soll künftig
       auf der [2][Website des Bundestags] einsehbar sein.
       
       Ab [3][1. Januar nun sind Interessenvertreter:innen verpflichtet,
       sich in das Lobbyregister einzutragen]. Angegeben werden muss unter
       anderem, wie viel Geld für die Lobbyarbeit jährlich aufgewendet wird oder
       wann welche Treffen in den Ministerien gemacht werden. Davon ausgenommen
       sind jedoch unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politische
       Stiftungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
       
       Der Rücklauf nach den ersten sieben Tagen: gerade mal 13 Einträge. Und wie
       sich bald rausstellte, war einer von ihnen ein Fake.
       
       Eine Person namens Simon Dietz hatte sich am Mittwoch im Register als
       Lobbyist für Fridays for Future ausgegeben. Vertretungsberechtigte Person:
       Luisa Neubauer. Auf eine Interview-Anfrage der taz für Herrn Dietz stellte
       das Presseteam von Fridays For Future klar, dass es sich um einen
       „missbräuchlichen Eintrag“ handle. Luisa Neubauer habe das bereits
       gemeldet. Tatsächlich wurde der Eintrag am nächsten Tag gelöscht.
       
       ## Motiv für Falschangaben unbekannt
       
       Genaueres über das Motiv und wer hinter dem kurzzeitig registrierten
       Lobbyisten Simon Dietz stecke, sei Fridays for Future noch nicht bekannt.
       Man werde der Angelegenheit intern weiter nachgehen.
       
       Ob sich der Name möglicherweise auf den Umweltökonomen Professor Simon
       Dietz bezieht, der an der London School of Economics zu Umweltpolitik,
       nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel forscht, ist unklar. Dietz
       antwortet auf taz-Anfrage, dass es sich nicht um ihn handle.
       
       „Zu Einzelfällen kann in laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt
       werden,“ teilte indessen ein Sprecher des Bundestages mit. Die
       Sicherstellung der Integrität und Authentizität des Lobbyregisters sei aber
       für die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung von besonderer
       Bedeutung.
       
       Ein Eintrag im Lobbyregister kann offiziell erst dann veröffentlicht
       werden, wenn zuvor ein Freigabecode an eine existierende Postadresse
       zugestellt wurde. Jedoch kann diese Anschrift aus praktischen Gründen dafür
       frei gewählt werden und muss nicht die Hauptanschrift der
       Interessenvertreter:innen sein.
       
       ## Missbräuchliche Einträge gelten als Ordnungswidrigkeit
       
       Auch auf ihren Inhalt werden die Einträge ins Register vor ihrer
       Veröffentlichung nicht überprüft. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen, so
       ein Sprecher des Bundestages. „Daher können Falscheintragungen im Register
       nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Im Falle eines missbräuchlichen
       Eintrags kann dieser unverzüglich gelöscht werden.
       
       Unrichtige Angaben im Lobbyregister, wie eben die des vermeintlichen
       Lobbyisten für Fridays for Future, gelten offiziell als Ordnungswidrigkeit.
       Sie können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
       
       Wer hinter der Aktion steckt, bleibt erstmal unklar. Den Schaden hat
       Fridays For Future. Der Eintrag stand einen Tag lang online.
       
       Fridays for Future ist derweil noch nicht offiziell im Lobbyregister
       eingetragen. Sollten sie aber vorhaben, weiterhin ihre Interessen für
       sozial-gerechte Klimapolitik gegenüber dem Bundestag zu vertreten, werden
       auch sie sich im Laufe der nächsten zwei Monate dort registrieren müssen.
       
       7 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Lobbyregister-kommt/!5759460
 (DIR) [2] https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
 (DIR) [3] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Lang Fuentes
       
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