# taz.de -- Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas
       
       > Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“.
       > Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
       
 (IMG) Bild: Die Öl- und Gasindustrie umwirbt derzeit intensiv die EU-Politik
       
       Paris taz | Der Termin war gut gewählt, der Titel vielversprechend: Am 17.
       Februar, zwei Wochen vor der Verkündigung des ersten
       EU-Klimaschutzgesetzes, lud der Verband der Internationalen Öl- und
       Gasproduzenten (IOGP) zum exklusiven Dinner. Die Gäste: Brüsseler
       Abgeordnete, der Umweltminister von Finnland, das den Ratsvorsitz hat, und
       Mitglieder der EU-Kommission. Das Thema: „Öl & Gas und der Green Deal“. Der
       Ort: das European Energy Forum in Brüssel. Die IOGP gibt laut
       Transparenzregister pro Jahr 350.160 Euro für Lobbyarbeit aus. Im European
       Energy Forum, einer informellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments,
       sind auch 82 Unternehmen der Öl- und Gasbranche vertreten.
       
       Bei den Events ist Öffentlichkeit nicht erwünscht. Umwelt- und
       Verbraucherverbände werden nicht eingeladen. Auf eine Anfrage der
       französischen Zeitung Libération hieß es: „Bei unseren Veranstaltungen sind
       keine Journalisten zugelassen.“
       
       Die Planungen [1][für den Green Deal] stürzen die Brüsseler Lobbys in
       hektische Aktivitäten. Hinter verschlossenen Türen nehmen seit Monaten die
       Öl- und Gasunternehmen Einfluss auf den Weg der EU zur Klimaneutralität.
       „Die fünf größten Öl- und Gaskonzerne und ihre Interessenverbände in
       Brüssel gaben an, sie hätten seit 2010 über eine Viertelmilliarde Euro in
       Lobbykampagnen gesteckt, um klimafreundliche Maßnahmen zu verzögern,
       abzuschwächen und zu sabotieren“, heißt es in einem Bericht mehrerer
       Umweltorganisationen von Ende Oktober.
       
       Persönliche Treffen mit Entscheidern sind für den Einfluss wichtig. „Solche
       von Firmen gesponserten Veranstaltungen sind im Europäischen Parlament gang
       und gäbe“, sagt Christophe Grudler, französischer Europaabgeordneter der
       Macron-Fraktion Renaissance/MoDem und Mitglied des Industrieausschusses.
       Das Energie-Forum sei zwar ein Ort für Debatten, wo Abgeordnete sich
       informieren könnten. Aber: „Wir nehmen natürlich nicht alles, was dort
       gesagt wird, für bare Münze.“
       
       ## „Nur für geladene Gäste“
       
       Ein anderer Weg für die Einflussnahme sind renommierte Denkfabriken wie das
       Centre for European Policy Studies (CEPS). Am 4. Dezember fand dort eine
       Konferenz zur „Vorbereitung des europäischen Green Deals“ statt. Die
       Veranstaltung, „nur für geladene Gäste“, wurde von den Energiekonzernen
       Equinor und Fortum finanziert und fand „mit Unterstützung der finnischen
       EU-Ratspräsidentschaft“ und Ministern aus Norwegen und Finnland statt.
       
       Auch beim CEPS können Unternehmen „Mitglieder“ werden. Der [2][US-Ölkonzern
       ExxonMobil] zahlt dafür 15.000 Euro pro Jahr. In ihrem Jahresbericht 2018
       verkündete die Denkfabrik, man organisiere exklusiv für die Mitglieder
       „Unternehmerfrühstücke“, vor allem mit Frans Timmermans, dem
       Vizepräsidenten der EU-Kommission, zuständig für den Green Deal.
       
       Seit der Ankündigung des Klimaplans im letzten Sommer wird das Team von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heftig von der Gasindustrie
       umworben. Allein zwischen dem 20. und 30. Januar hatten Vertreter des
       Branchenverbands Eurogas Treffen mit sechs Kommissionsmitgliedern
       vereinbart, im Kabinett von Timmermans und in den Generaldirektionen
       Handel, Haushalt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie
       Katastrophenschutz. Jedes Mal ging es nach offiziellen Angaben um den Green
       Deal.
       
       ## „Sehr offen für die Gaslobby“
       
       Energiekommissarin Kadri Simson ist Starrednerin der Jahreskonferenz von
       Eurogas, die am 19. März in Brüssel stattfinden wird. Der Verband verfügt
       über sechs akkreditierte Mitarbeiter mit freiem Zugang zum Parlament und
       gab 2018 allein 800.000 Euro für Lobbyarbeit aus. „Die Generaldirektion
       Energie ist sehr offen für die Gaslobby“, sagt der Abgeordnete Pascal
       Confin (Renaissance), der im Umweltausschuss des EU-Parlaments den Vorsitz
       führt.
       
       Der Verband IOGP blieb ebenfalls nicht untätig. Am 17. Dezember trafen
       seine Vertreter die Generaldirektorin für Energie, Ditte Juul Jørgensen,
       und im Januar zwei weitere Kommissionsmitglieder in anderen Direktionen.
       Das Thema war stets dasselbe: der Green Deal. Auch der europäische
       Arbeitgeberverband BusinessEurope und sein Präsident Pierre Gattaz zeigen
       ausgeprägtes Interesse an dem neuen Umweltplan der Kommission. Noch zwei
       Tage vor der Verkündung des Klimaschutzgesetzes gibt es ein Treffen mit dem
       Kabinett der Präsidentin. Das Thema: der Green Deal.
       
       Auch die Umweltseite macht mobil. Denkfabriken oder Umweltorganisationen
       wie der WWF, der Verkehrsdachverband Transport & Environment (T&E), das
       Climate Action Network oder die European Climate Foundation (ECF) sind in
       Brüssel ebenfalls gut vernetzt. Sie verfügen über entsprechende Mittel, die
       allerdings geringer ausfallen als die ihrer Gegner. So hat etwa die ECF im
       Jahr 2018 nach eigenen Angaben zwischen 500.000 und 600.000 Euro für
       Lobbyarbeit ausgegeben, T&E knapp 800.000 Euro und der WWF zwischen 2,2 und
       2,4 Millionen Euro. Der WWF traf sich seit Jahresbeginn siebenmal mit
       Vertretern verschiedener Generaldirektionen, T&E sogar zehnmal.
       
       Die Lobbys der Wirtschaft nutzen nicht nur direkte Kanäle. Sie greifen gern
       auch auf Beratungsunternehmen zurück. FTI Consulting etwa hält laut
       Transparency International den zweiten Platz in der Rangliste derjenigen,
       die die meisten Treffen mit der EU-Exekutive vereinbaren konnten. Unter den
       Kunden sind auch Eurogas und ExxonMobil.
       
       ## Berater setzen auf Drehtüreffekt
       
       Die Berater setzen auf den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, wie er
       in Brüssel häufig vorkommt. Ein Beispiel für diesen Drehtüreffekt ist
       Jean-Arnold Vinois. Der Berater für Energiepolitik am Institut Jacques
       Delors, einer bekannten Denkfabrik, ist zugleich Ehrendirektor für Energie
       bei der Europäischen Kommission und sitzt im internationalen Beirat von
       Fleishman Hillard. Das Brüsseler PR-Unternehmen arbeitet unter anderem für
       die Lobbyvereinigung Gas Naturally und den Verband der Öl- und
       Gasraffinerien FuelsEurope. In einer umstrittenen Kampagne, die letztes
       Jahr aufflog, erfasste Fleishman Hillard etwa 200 Kritiker des Pestizids
       Glyphosat im Auftrag von Bayer-Monsanto.
       
       Auch Medien unterliegen dem finanzkräftigen Einfluss der Fossilen-Lobby.
       Auf Euractiv, einem mehrsprachigen Nachrichtenportal für Europapolitik,
       erschien etwa am 27. November 2019 ein Artikel über von der Leyens
       Klimapolitik. Am Rand vermerkt: Der Text sei „mit Unterstützung des
       Internationalen Verbands der Öl- und Gasproduzenten“ entstanden. Auch die
       beliebten Newsletter der Wochenzeitung Politico, die hinter die Brüsseler
       Kulissen schauen, werden regelmäßig von ExxonMobil gesponsert.
       
       Welche Lobby wie stark bei den Vertretern der mächtigen EU-Staaten
       insgesamt Einfluss nimmt, weiß allerdings niemand genau. Denn für viele
       Treffen gibt es, anders als bei der EU-Kommission, keinerlei
       Transparenzregister. Weder das European Energy Forum noch die
       Frankreich-Abteilung von FTI Consulting, das CEPS oder Politico haben auf
       unsere Anfragen geantwortet.
       
       Die Autorin schreibt für Libération. Übersetzung aus dem Französischen:
       Sabine Jainski
       
       4 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5665102/
 (DIR) [2] /Prozess-gegen-Oelkonzern/!5639408/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Aude Massiot
       
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