# taz.de -- Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunkeln?
       
       > Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist
       > abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt
       > als gedacht.
       
 (IMG) Bild: Transparenz beim Lobbyismus? Blick von oben in den Bundestag
       
       Berlin taz | Mit dem 1. März ist die [1][Frist für die Eintragung ins das
       neue Lobbyregister] des Bundestags abgelaufen. Dieses soll auch für die
       Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Unternehmen, Verbände und
       Organisationen Einfluss auf die deutsche Politik und Gesetzgebung nehmen
       und wie viel Geld sie dafür in die Hand nehmen.
       
       Bislang erfolgten rund 2.400 Eintragungen – eine weit niedrigere Zahl als
       erwartet. Laut Register sind über 16.000 Personen zum Lobbyieren innerhalb
       der Bundesregierung berechtigt.
       
       Die Bundesverwaltung hatte mit über 6.000 Eintragungen gerechnet, woraus
       sich schließen lässt, dass viele professionelle
       Interessenvertreter:innen wohl weiterhin im Dunkeln lobbyieren.
       Dabei riskieren sie ab dem 1. März ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Denn
       nicht eingetragene Lobbyist:innen verstoßen gegen den Verhaltenskodex,
       wenn sie sich etwa zum Abendessen mit Abgeordneten treffen und dabei
       Gesetzentwürfe besprechen.
       
       Kritiker:innen vermuten, dass diese Verstöße aber unentdeckt bleiben
       werden. Die Bundestagsverwaltung wisse nicht, welche Einträge fehlen und
       habe keine Ressourcen, um diese eigenständig aufzuspüren. Daher seien sie
       auf Hinweise zu fehlenden Einträgen angewiesen. Außerdem bemängeln
       Kritiker:innen, dass sich schon ein Schlupfloch aufgetan habe. Agenturen
       müssten nur ihre Angestellten eintragen, weshalb viele Berater:innen in
       der letzten Zeit plötzlich in die Selbstständigkeit gewechselt seien.
       
       ## Die Ampel will Transparenz weiter verbessern
       
       Die fehlenden Einträge könnten aber auch mit dem Aufwand zusammenhängen,
       der damit verbunden ist. Betroffene Verbände kritisieren, dass die Pflege
       des Registers teilweise eine Halbtagsstelle beanspruche, so viele
       Informationen müssten zusammengetragen und aktualisiert werden. Vor allem
       an kleineren Verbänden könnte die Eintragungspflicht auch schlichtweg
       vorbeigegangen sein.
       
       Bislang umfasst das Lobbyregister Einträge vom [2][Rüstungskonzern
       Rheinmetall] über die Audi AG bis zum Zoo Hannover. Besonders hervor sticht
       der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der 2020 insgesamt
       15 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgab.
       
       Damit legt das Register zwar offen, wer mit wie viel Geld versucht auf die
       Politik Einfluss zu nehmen, jedoch bleibt unklar, wofür das Geld ausgegeben
       wird. Kritiker bemängeln daher die fehlende qualitative Transparenz des
       Registers. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht hier aber
       bereits einen weiteren Schritt in Richtung transparentem Bundestag vor: Mit
       dem legislativen Fußabdruck soll bei jedem Gesetz erkennbar werden, welche
       Intressenvertreter:innen den Gesetzgebungsprozess beeinflusst haben.
       
       1 Mar 2022
       
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