# taz.de -- Volksverhetzung
       
 (DIR) Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht
       
       Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine
       Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen
       Signal“.
       
 (DIR) Der Fall Olaf Latzel: Wie zwei Autoren einen homophoben Pastor reinwaschen wollen
       
       Ein Buch über Olaf Latzel, der einst von teuflischer „Homo-Lobby“ sprach,
       behauptet, die Justiz wolle „konservativen Christen“ den Mund verbieten.
       
 (DIR) Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen „Nius“-Chefredakteur Reichelt
       
       Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen
       Bild-Chefredakteur wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund ist ein
       Post auf der Plattform X.
       
 (DIR) Folgen nach Stadtbild-Debatte: Strafanzeige wegen Volksverhetzung
       
       Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit
       viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
       
 (DIR) Nach Änderung des Geschlechtseintrages: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich darf in Frauen-JVA
       
       Die veurteilte Nazi-Transfrau darf ihre Haft vorerst im Frauengefängnis
       antreten. Missbraucht sie das Selbstbestimmungsgesetz?
       
 (DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
       
       Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
       Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
       kriminalisieren.
       
 (DIR) Urteil gegen Neonazi aus Halle: Liebich muss ins Gefängnis
       
       Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen
       Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist
       gültig.
       
 (DIR) Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
       
       Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
       hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
       
 (DIR) AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion: Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag
       
       Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse
       Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden
       ist.
       
 (DIR) Rentner beleidigt Habeck: Beleidigung hat Grenzen
       
       Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als
       „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
       
 (DIR) Koranverbrennung in Schweden: Aussicht auf schwedische Gardinen für Islamfeind
       
       Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich Korane
       verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe.
       
 (DIR) Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi
       
       Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen
       Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.
       
 (DIR) Verbot von „from the river to the sea“: Es ist Volksverhetzung
       
       Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig,
       nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist:
       Vernichtungswille.
       
 (DIR) Nazi-Parolen zu „L’amour toujours“: „Ausländer raus“ ist keine Straftat
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen
       Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt
       worden.
       
 (DIR) Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth
       
       CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
       Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
       
 (DIR) Rassistische Vorfälle: Polizistin verurteilt
       
       Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler
       rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
       
 (DIR) Antiziganistische Gewalt: „Wo bleibt der Aufschrei?“
       
       In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien
       beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.
       
 (DIR) Verdacht auf Volksverhetzung in Dessau: Anne-Frank-Tagebuch verbrannt
       
       Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des
       Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
       
       Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
       Freispruch wäre angebrachter gewesen.
       
 (DIR) Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
       
       Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen
       Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
       
 (DIR) Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Reue zahlt sich nicht aus
       
       Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann
       zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
       
 (DIR) Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig: Bewährung wegen „Judenpresse“
       
       Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere
       Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
       
 (DIR) Haftstrafe für Akif Pirinçci: Denn sie wissen, was sie tun
       
       Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins
       Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen
       werden.
       
 (DIR) Querdenker*innen vor Gericht: Videobotschaft an die Fangemeinde
       
       Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten.
       Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
       
 (DIR) Volksverhetzung in Neubrandenburg: Hakenkreuzfahne überm Bahnhof
       
       Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene
       Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist
       empört.
       
 (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
       
       Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon
       hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
       
 (DIR) Anklage im dritten Anlauf: „Judenpack“ vielleicht doch Hetze
       
       Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen
       Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.
       
 (DIR) Prozess gegen Horst Mahler: Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre
       
       Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer
       Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat.
       
 (DIR) Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
       
       Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung
       nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
       
 (DIR) Prozess gegen Reichsideologin: Nicht von dieser Welt
       
       Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin
       ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.
       
 (DIR) Pläne für Gesetzesverschärfung: Kritik an Volksverhetzungsparagraf
       
       Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu
       weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
       
 (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewährung
       
       Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet.
       In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.
       
 (DIR) Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur
       
       Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über
       seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm
       an.
       
 (DIR) Französischer Präsidentschaftskandidat: 10.000 Euro wegen Volksverhetzung
       
       Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er
       bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.
       
 (DIR) Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder: Rassistische Unterstellungen
       
       Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung
       verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
       
 (DIR) Nach antisemitischen Äußerungen: Angeklagt wegen Volksverhetzung
       
       Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa
       Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.
       
 (DIR) Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“
       
       Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt
       die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
       
 (DIR) Staatsanwaltschaft muss doch ermitteln: Kein Freibrief für Volksverhetzer
       
       „Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme
       Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun
       Ermittlungen.
       
 (DIR) Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
       
       Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen.
       Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
       
 (DIR) Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
       
       Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der
       CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
       
 (DIR) Nazi-Rapper verhaftet: Mr. Bond hält endlich die Klappe
       
       Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus
       Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.
       
 (DIR) Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
       
       Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun
       ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
       
 (DIR) Homophobe Aussagen: Geldstrafe für Evolutionsbiologen
       
       Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro
       verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Bremer Pastor: Hetze gegen Homos hat Folgen
       
       Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer
       Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
       
 (DIR) Statistik der Polizei: Mehr rechtsextreme Kriminalität
       
       Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der
       Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten
       allerdings.
       
 (DIR) AfD-Gruppe störte in KZ-Gedenkstätte: Geldstrafe rechtskräftig
       
       Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten,
       verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen. Er muss nun 4.000 Euro zahlen.
       
 (DIR) AfD-Kreistagsfraktion in Leer: Schulterschluss mit Volksverhetzer
       
       Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen
       Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch
       zusammengetan.
       
 (DIR) Vorurteile gegen Muslime: Volksverhetzung aus Versehen
       
       In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach
       Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt.
       
 (DIR) Früherer AfD-Fraktionsvize verurteilt: Hass gesät, Strafe geerntet
       
       Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger
       Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen.
       
 (DIR) Verdacht auf Volksverhetzung: Streit um rechte Wahlplakate
       
       Hetzerische Wahlwerbung sorgt im Norden für Protest. In
       Mecklenburg-Vorpommern wurden NPD-Plakate abgehängt, die Stadt Osnabrück
       wartet noch ab.