# taz.de -- Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
       
       > Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er
       > schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer
       > Gefängnisstrafe.
       
 (IMG) Bild: Forderte Freispruch und zeigte keine Reue: der rechtsextreme Sven Liebich im Juni 2023 im Amtsgericht Halle
       
       Leipzig taz | Der überregional bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus
       Halle an der Saale ist erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden –
       unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Das Amtsgericht
       Halle verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
       Monaten. Gegen Liebich lagen insgesamt sechs Anklagen vor, etwa wegen
       seiner Äußerungen bei Demonstrationen. In vorangegangenen Prozessen hatten
       die Gerichte ihn lediglich zu Geld- oder [1][Bewährungsstrafen verurteilt].
       
       Die Richterin bezeichnete Liebich als „Gratwanderer“, der in manchen Fällen
       die Grenzen des Rechts überschreite. Er sei das beste Beispiel dafür, dass
       man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern
       dürfe. „Aber nicht, wenn man beleidigt“, stellte die Richterin klar.
       Darüber, dass der Rechtsstaat manchmal langsam und träge sei, müsse und
       dürfe diskutiert werden.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft für Liebich gefordert. Der
       Angeklagte habe über viele Jahre persönliche Feindbilder manifestiert,
       zeige „überhaupt kein Unrechtsbewusstsein“ und nehme den Prozess nicht
       ernst, so der Staatsanwalt am Dienstag in seinem Plädoyer. Die Verteidigung
       Liebichs hingegen hatte auf Freispruch plädiert.
       
       Im Herbst 2022 war Liebich erstmals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
       worden. Das Landgericht Halle sprach ihn unter anderem wegen Verleumdung
       schuldig, nachdem er die Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook
       bewusst falsch zitiert und damit einen Shitstorm gegen sie ausgelöst hatte.
       
       ## Liebich attackierte die „Omas gegen rechts“
       
       Der 1970 geborene Rechtsextremist veranstaltet seit Jahren nahezu
       wöchentlich Demonstrationen in Halle und hetzt gegen Minderheiten und
       politische Gegner. Unter anderem hat er immer wieder die „Omas gegen
       Rechts“ verbal attackiert. Während der Pandemie organisierte Liebich
       Kundgebungen gegen die Coronapolitik auf dem Marktplatz von Halle. In
       [2][einem Onlineshop vertreibt er Shirts] mit Querdenker-Aufdrucken und
       Sprüchen wie „Ich bin im Frieden mit Russland“.
       
       Bereits in den 1990er Jahren war Liebich aktiv in der Neonazi-Szene von
       Sachsen-Anhalt und handelte mit rechtsextremer Musik. Er war Teil des seit
       2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Es liefen schon
       Hunderte Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meisten wurden eingestellt.
       Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hatte die Staatsanwaltschaft deswegen in
       der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.
       
       Das Bündnis begrüßt nun das Urteil. Es sei ein „Erfolg in der juristischen
       Auseinandersetzung mit dem Neonazi“ und „ein Signal an die extreme Rechte,
       dass Hetze auch zu Haft führen kann“, sagte Sprecher Valentin Hacken. Lob
       für die Staatsanwaltschaft gab es trotzdem nicht: „Der Neonazi wurde auch
       wegen Taten verurteilt, die nur vor Gericht gelandet sind, weil die
       Betroffenen sich gegen die Einstellung der Ermittlungen teils mit
       anwaltlicher Vertretung gewehrt haben“, so Hacken. Das Bündnis fordert,
       Liebich künftig als Versammlungsleiter und Redner abzulehnen.
       
       Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion,
       twitterte: „Straftaten haben Konsequenzen, auch wenn es viel zu lange
       gedauert hat!“ Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Strafe für Liebich
       „die schönste Nachricht der Woche“. Nach zig Verfahren ohne Konsequenzen
       sei das längst überfällig, schrieb die Stiftung ebenfalls auf Twitter. Auch
       die „Omas gegen Rechts“ frohlockten: „In Halle wird ein Neonazi verurteilt.
       Wir können es noch gar nicht glauben“.
       
       13 Jul 2023
       
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