# taz.de -- Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder: Rassistische Unterstellungen
       
       > Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung
       > verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
       
 (IMG) Bild: Dieses Kennzeichen hat Gerd Koch nicht veröffentlicht. Würde es zu seiner Website passen?
       
       Seitdem er im Stadtrat von Leer sitzt, denunziert Gerd Koch seine
       Mitmenschen. Seine neueste Vorliebe: Er veröffentlicht auf seiner Webseite
       Kennzeichen und unterstellt den Besitzern der Autos kriminelle
       Machenschaften.
       
       Der ehemalige Notar und Rechtsanwalt ist seit gut 30 Jahren eine
       schillernde Figur in der Leeraner Kommunalpolitik. Angetreten war er mit
       Unterstützung der lokalen Ostfriesen Zeitung, um die jahrelange absolute
       Mehrheit der SPD zu beenden. Koch gründete die rechte „Allgemeine
       Wählergemeinschaft“ (AWG) und wurde in Stadtrat und Kreistag gewählt. Er
       fiel nie durch nennenswerte Redebeiträge auf, setzte sich zuhause aber ans
       Fax, heute an den PC, und überzog alle und jeden mit Hasstiraden, besonders
       gegen Frauen aus der Lokalpolitik, Sinti und Roma, Juden, Ausländer und
       Sozialhilfeempfänger.
       
       Nachdem eine Aktionsgruppe eine Broschüre mit seinen Ergüssen
       veröffentlichte und auch an die Niedersächsische Notariatskammer schickte,
       gab Koch im Vorfeld seines Rausschmisses sein Notariat ab. Seitdem hat er
       mehrere Gerichtsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung durchstehen
       müssen und ist mehrfach verurteilt worden.
       
       Eigentlich hatte der 70-Jährige seine AWG-Webseite eingestellt, weil er
       nicht mehr kandidieren wollte. Dann bekam er [1][Streit mit seinen
       Parteigenossen], sie verließen zum Teil die AWG. Nur um einem ehemaligen
       Parteifreund und dessen neuer Partei den Wiedereinzug in den Stadtrat zu
       vermasseln, habe er noch einmal kandidiert, sagt Koch. Jetzt ist er wieder
       im Rat – und hat seine Webseite wiedereröffnet.
       
       ## Koch ist Wiederholungstäter
       
       Erwischt hat es im Juli Muatli Issa und seinen Sohn Roman. In einem Bericht
       über Clankriminalität erwähnt Koch einen Audi 3 und veröffentlicht das
       Kennzeichen. Koch ist zufällig an dem Wagen vorbeigefahren. Die Issas kennt
       er nicht – suggeriert aber, der Fahrer hätte etwas mit Kriminellen zu tun.
       O-Ton: „Der Fahrer kann den Wagen niemals bezahlt, geschweige denn
       erarbeitet haben.“
       
       Die Issas aus Ghana wohnen seit 23 Jahren in Deutschland und arbeiten hier.
       Das Auto ist ein Geschenk vom Opa an seinen Enkel. Mit Clans haben die
       Issas nichts zu tun. „Zum Glück ist uns noch nichts passiert, aber man hat
       ja doch Angst“, meint Issa. Ob er Koch verklagen will? „Das bringt doch
       nichts, Koch hat in Leer viele Freunde und einen Anwalt können wir uns
       nicht leisten“, so Issa.
       
       Koch ist Wiederholungstäter. Im Oktober hat er einem anderen ihm
       unbekannten Autofahrer (Zitat Koch: „Der ist bestimmt Araber“) unterstellt,
       er hätte seinen Wagen mit Schwarzgeld gekauft. „Dem Koch ist juristisch
       schwer beizukommen“, erklärt ein ehemaliger Richter. „Es gehört zu seiner
       Strategie, unkonkret und verschwommen zu sein, oder seine Unterstellungen
       als Frage zu formulieren. Das geht bei den meisten Gerichten als
       Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung durch. Leider ist die
       Veröffentlichung von Autokennzeichen allein nicht strafbar“, meint der
       Richter.
       
       23 Nov 2021
       
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