# taz.de -- Folgen nach Stadtbild-Debatte: Strafanzeige wegen Volksverhetzung
       
       > Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten
       > bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen
       > gegen Merz.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung am 23. Oktober 2025 in Köln nach der umstrittenen Äußerung von Merz zu Problemen im Stadtbild
       
       Essen Auch an diesem Wochenende haben wieder tausende Menschen in
       Deutschland gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich
       Merz (CDU) protestiert. Unter anderem in Hamburg, Potsdam, Berlin, Essen,
       Bonn oder Münster wurde gegen Rassismus und Spaltung der Gesellschaft
       demonstriert. Auch im Wohnort des Kanzlers, dem sauerländischen Arnsberg,
       gingen am Samstag rund 150 Menschen auf die Straße.
       
       Neben diesen Unmutsbekundungen muss sich der CDU-Chef nun auch auf mögliche
       juristischen Konsequenzen einstellen. Die Kreisverbände der Linkspartei aus
       Bochum und Essen haben sich einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
       Berlin wegen Volksverhetzung gegen Merz (CDU) angeschlossen. Eine Juristin
       aus Berlin hatte zuvor Strafanzeige gestellt und dazu aufgerufen, möglichst
       viele Strafanzeigen mit dem selben Wortlaut bei der Staatsanwaltschaft
       eintreffen zu lassen.
       
       „Wir haben diese Anzeige nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch gestellt, weil
       rassistische Hetze nicht einfach hingenommen werden darf“, begründet der
       Kreissprecher der Essener Linken Tobias Umbreit gegenüber der taz den
       Schritt. Wenn ein Bundeskanzler Menschen mit Migrationsgeschichte
       öffentlich als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichne, sei das keine politische
       Meinung mehr, sondern eine gefährliche Grenzüberschreitung, so Umbreit:
       „Solche Worte spalten unsere Gesellschaft, machen Menschen Angst und
       bereiten den Boden für Gewalt“. Das dürfe in Deutschland nie wieder normal
       werden.
       
       In der Strafanzeige, die der taz vorliegt, heißt es wörtlich: „Politisch
       erfahrene Sprecher müssen mit einschlägigen Wirkungen öffentlicher
       Schlagworte rechnen“. Mit seiner Aussage nehme Merz billigend in Kauf, dass
       Migration mit Angst und Kriminalität konnotiert werde, was nicht der
       Wahrheit entspreche. Die Strafanzeige sei deshalb ein notwendiger Schritt,
       um Friedrich Merz zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich seien Merz’
       menschenverachtenden Äußerungen kein Ausrutscher, sondern der „vorläufige
       Höhepunkt einer langen Reihe rassistischer Ausfälle“, so Tobias Umbreit.
       
       CDU-Chef Merz hatte wiederholt davon gesprochen, dass „migrantische
       Menschen ein Problem im Stadtbild“ seien, und forderte auch in der
       vergangenen Woche erneut verstärkte Abschiebungen. Seine Wortwahl wurde zum
       Teil heftig kritisiert – [1][auch bei seinem Koalitionspartner SPD] und
       teils selbst aus den eigenen Reihen. Zuvor hatte Merz immer wieder mit
       ähnlich abwertenden Formulierungen irritiert, etwa als er sich über „kleine
       Paschas“ in Berlin ausließ oder behauptete, [2][Flüchtlinge würden
       Zahnarzttermine blockieren].
       
       ## Vermutlich keine Aussicht auf Erfolg
       
       Aus Sicht der Linken in Bochum und Essen hat Merz den Bogen mit seinen
       jüngsten Entgleisungen überspannt: „Nach juristischer Prüfung sind wir der
       Auffassung, dass der Bundeskanzler nun endgültig den Tatbestand der
       Volksverhetzung erfüllt.“
       
       Der Linken in Essen und Bochum wird bewusst sein, dass die Strafanzeige
       kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Dennoch halten sie die rechtlichen
       Schritte für ein wichtiges Signal: „Die Normalisierung von Rassismus aus
       dem Kanzleramt muss gestoppt werden und wir fordern Konsequenzen für eine
       Rhetorik, die in der Vergangenheit das sofortige Ende jeder politischen
       Karriere bedeutet hätte“, so der Linkenpolitiker Tobias Umbreit. Menschen
       mit Migrationsgeschichte seien kein Problem, sondern sie seien „Teil
       unserer Stadt, Teil unseres Lebens, Teil unseres Miteinanders“.
       
       Offenbar scheinen das aber nicht alle so kritisch zu sehen. Wie das [3][ZDF
       berichtete], stimmen 63 Prozent der deutschen Bundesbürger den neuen
       Aussagen von Merz zu, die der Kanzler zur Erklärung seiner
       Stadtbild-Aussage nachgeschoben hat: Demnach gebe es Probleme mit Menschen,
       „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und
       sich nicht an unsere Regeln halten“. Auffällig ist hier der
       Altersunterscheid: Bei den unter 35-Jährigen stimmten dem nur 42 Prozent
       zu, ab 35 jedoch zwei Drittel und mehr.
       
       Transparenzhinweis: Anders als zunächst dargestellt hatte [4][die Umfrage
       der Forschungsgruppe Wahlen] nicht allgemein nach der Zustimmung zu Merz'
       Stadtbild-Aussage gefragt. Wir haben das präzisiert.
       
       26 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitions-Kritik-an-Merz/!6122244
 (DIR) [2] /CDU-und-Zahnbehandlungen-fuer-Gefluechtete/!5959412
 (DIR) [3] https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-oktober-ii-2025
 (DIR) [4] https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/FraboPB_KW43_2025_1.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Bieber
       
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