# taz.de -- Strafrecht
       
 (DIR) Christopher Street Day: Strafrecht verhindert keine Anschläge
       
       Sobald ein Attentat verübt wird, folgen die Rufe nach
       Law-&-Order-Maßnahmen. Nur gibt es für deren Wirksamkeit zur
       Terrorprävention keine Evidenz.
       
 (DIR) Schwedischer Menschenrechtsexperte: „Man könnte von Rassismus sprechen“
       
       Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will
       Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des
       Rechtsstaats.
       
 (DIR) Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen
       
       Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von
       Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die
       anderer Menschen.
       
 (DIR) Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
       
       Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern
       Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
       
 (DIR) Beleidigung von Politiker*innen: Als ich Philipp Amthor ein rassistisches Arschloch nannte
       
       Auch ich habe als Kommunalpolitiker*in Anfeindungen erlebt. Und will
       trotzdem, dass der StGB-Paragraf zur Politikerbeleidigung abgeschafft wird.
       
 (DIR) Härtere Strafen für Femizide: Gegen patriarchales Besitzdenken
       
       Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten
       sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten
       verbessern.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Grünes hinter Gittern
       
       Im einzigen Naturknast der USA werden unbotmäßige Landschaften und
       kriminelle Gewässer für ihre Untaten bestraft.
       
 (DIR) EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“: „Ich bin dafür, das einzuführen“
       
       Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens
       ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.
       
 (DIR) EU-Resolution beim Sexualstrafrecht: Ein Ja ist eben mehr als ein unausgesprochenes Nein
       
       Das EU-Parlament setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine
       einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht: Ölpest als Verbrechen
       
       Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen
       hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.
       
 (DIR) Sex-Bilder mit KI: Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes
       
       Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter
       Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber
       nicht.
       
 (DIR) Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Rufe nach kurzem Prozess
       
       Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der
       Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller
       abzuurteilen.
       
 (DIR) Ahndung bei Volksverhetzung: Eine Strafe für die Demokratie
       
       Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es
       ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor.
       
 (DIR) Verschärfungen im Strafrecht: Hubig zündet zu Silvester einen Kracher
       
       Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im
       Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft
       werden.
       
 (DIR) Neue Studie zu Femiziden: Warum Männer Frauen töten
       
       Gewalt gegen Frauen ist trotz ihrer Häufigkeit kaum untersucht.
       Wissenschaftler:innen haben nun Beweggründe für Femizide umfassend
       analysiert.
       
 (DIR) Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
       
       Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100
       Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer
       Lesung.
       
 (DIR) Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfall“
       
       Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen.
       Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
       
 (DIR) Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
       
       Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn
       Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
       
 (DIR) Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“
       
       Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform
       des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in
       Haft.
       
 (DIR) Tagung des Tikvah-Instituts: Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus?
       
       Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben.
       Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte
       Reformvorschläge.
       
 (DIR) Kampf gegen Antisemitismus: Die Grenzen der Justiz
       
       Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten
       Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.
       
 (DIR) Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
       
       2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das
       Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft
       gefordert hatte.
       
 (DIR) Legale Schwangerschaftsabbrüche: Alles muss man selber machen
       
       Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun
       haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
       
 (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
       
       Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe
       für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
       
 (DIR) Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit
       
       Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben
       bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
       
 (DIR) Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System
       
       Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden
       Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so
       gewollt.
       
 (DIR) Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören
       
       Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun
       Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
       
 (DIR) Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt
       
       „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
       Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
       Beamt:innen.
       
 (DIR) Debatte um Exmatrikulation: Empörung als Gesetzgeberin
       
       Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin
       sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
       
 (DIR) Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar?
       
       Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf
       haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
       
 (DIR) Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
       
       Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte
       absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
       
 (DIR) Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
       
       Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
       beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
       
 (DIR) Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine: „Relikt aus Sowjetzeiten“
       
       Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler
       Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
       
 (DIR) Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
       
       In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit
       Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
       
 (DIR) Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung
       
       Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte
       das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.
       
 (DIR) Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen: Der Schutzraum muss bleiben
       
       Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist
       perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter
       14.
       
 (DIR) Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
       
       Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben.
       Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist
       Ja“-Reform.
       
 (DIR) Mord unter Kindern: Kein Fall für Sühne
       
       Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg.
       Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber
       nicht.
       
 (DIR) Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“
       
       Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er
       kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen
       wird.
       
 (DIR) Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten
       
       In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten
       schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten.
       
 (DIR) Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg: Sozialtraining für den Täter
       
       Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf
       die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
       
 (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft
       
       Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis
       wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
       
 (DIR) Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
       
       Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
       Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
       
 (DIR) Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen: Piotr, Adam und der Justizminister
       
       Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern
       Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
       
 (DIR) Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnung
       
       Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen
       Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen
       
       Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über
       Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von
       Gewaltopfern.
       
 (DIR) Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Wenn Armut bestraft wird
       
       Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe
       unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich.
       
 (DIR) Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
       
       Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen.
       Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
       
 (DIR) Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
       
       Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der
       CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
       
 (DIR) Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht
       
       Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem
       Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs
       „Kindeswohl“.