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# taz.de -- Schwedischer Menschenrechtsexperte: „Man könnte von Rassismus sprechen“

> Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will
> Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des
> Rechtsstaats.

(IMG) Bild: Schwedens Regierung geht rigide gegen Migranten vor und kann von keinem Verfassungsgericht gestoppt werden

taz: Herr Stauffer, Sie warnen vor dem Abbau des Rechtsstaats in Schweden.
Was für Tendenzen meinen Sie?

John Stauffer: Eine unserer größten Sorgen ist, wie sich der
Gesetzgebungsprozess entwickelt hat. Wir beobachten seit mehreren Jahren,
wie die Einschätzung unserer demokratischen Kontrollinstanzen zu
Gesetzvorhaben ignoriert wird, wenn sie nicht zur Politik passt. Nicht nur
bei der derzeitigen rechten Regierung, auch schon bei der vorherigen, von
Sozialdemokraten geführten.

taz: Schweden hat kein Verfassungsgericht. Der Lagråd ist ein Gremium der
höchsten Gerichte. Er bewertet Gesetzentwürfe, aber juristisch bindend ist
das nicht. Ist das nun das Problem?

Stauffer: Solange die Regierung berücksichtigt, was der Lagråd und zuvor
verschiedene Fachinstanzen zu ihren Gesetzentwürfen sagen, funktioniert das
System. Wenn sie etwa versucht, mit ihrer Gesetzgebung die Kriminalität zu
bekämpfen, aber gleichzeitig starke Grundrechte zu wahren. Aber wenn diese
Balance nicht mehr gesucht wird, haben wir ein Problem. Und dann kann man
absolut darüber nachdenken, ob wir ein Verfassungsgericht brauchen.

taz: Sie sagen, auch die Sozialdemokraten seien schon beim Ignorieren des
Lagråds aufgefallen. Es ist also kein Phänomen des Rechtsrucks?

Stauffer: Grundsätzlich geht es in solchen Fällen um eine politische Idee,
die man trotz harter juristischer Kritik durchzieht. Das hat es zwar schon
vorher gegeben, aber bei der jetzigen Regierung ist es sehr viel üblicher
geworden, da wurden große Schritte in eine negative Richtung gemacht. Ein
Beispiel ist die große Strafreform. Für etwa 50 Straftaten wird das
Strafmaß generell erhöht, und dann verdoppelt, wenn sie im Rahmen der
organisierten Kriminalität verübt wurden, Kinder sollen keine
Sonderbehandlung bekommen und so weiter. Der Lagråd kritisierte das so
scharf, wie ich es noch nie gehöht habe: Die Reform sei Pfusch, wirke
undurchdacht und könne nicht umgesetzt werden. Es widerspricht außerdem
schwedischer Rechtstradition, dass man keine wissenschaftliche Grundlage
vorlegen kann, laut der diese Art Strafverschärfungen tatsächlich den
gewünschten Effekt hat, nämlich Kriminalität zu bekämpfen.

taz: Sie kritisieren nicht nur den Gesetzgebungsprozess, sondern auch die
Politik, die die rechtsliberale Koalition und ihr Kooperationspartner, die
Schwedendemokraten, damit durchsetzt. Wo sehen Sie die größten Probleme?

Stauffer: Da geht es vor allem um weitreichende Grundrechtseinschränkungen.
Im Bereich Migration und [1][Kriminalität] sehen wir die in jedem
Gesetzesvorschlag. Die Verhältnismäßigkeit wird nicht ordentlich überprüft.
Welchen Effekt werden all diese Veränderungen, die im hohen Takt kommen,
zusammengenommen auf die Grundrechte haben? Niemand kommt mit der Analyse
hinterher, auch nicht die Regierung selbst.

taz: Sie glauben nicht, dass die Regierung den Überblick über ihr Tun hat?

Stauffer: Sie denkt anscheinend, dass Menschenrechte nicht sehr weit oben
auf der politischen Tagesordnung stehen. Worüber sie redet, ist die
Bandenkriminalität und wie man sie mit harter Hand bekämpfen will. Und
darüber, dass Schweden weniger Einwanderung und mehr Auswanderung braucht.
Kriminalität und Migrationspolitik hängen für diese Regierung sehr deutlich
zusammen. Dieses vereinfachende Narrativ ist ein großes Problem.

taz: Für Furore sorgte etwa, dass 18-Jährige kurz vor dem Abitur
ausgewiesen werden, weil für sie plötzlich Erwachsenenkriterien gelten. Das
war doch schlechte PR für die Regierung.

Stauffer: Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Stimmung sich zunehmend
gegen diese Politik wendet. Sie rückt näher an die Menschen heran. Da sind
Kollegen betroffen oder vielleicht Freunde der Kinder, vielleicht der
Fußballtrainer. Auch weil der sogenannte Spurwechsel abgeschafft wurde, mit
dem Asylbewerber über die Arbeit auf eine Aufenthaltsgenehmigung umsteigen
konnten. Plötzlich werden Menschen ausgewiesen, die hier seit Jahren in der
Pflege arbeiten. Das verstehen die Leute nicht mehr.

taz: Hat es die Regierung überrascht, dass gegen die Konsequenzen ihrer
Politik protestiert wird?

Stauffer: Sie kann jedenfalls nicht von den Konsequenzen selbst überrascht
sein, alle Experteninstanzen hatten genau davor gewarnt. Aber jetzt muss
sie sich zu den Protesten verhalten. Bei den Teenagerausweisungen ist sie
etwas zurückgerudert. Das Alter soll auf 21 angehoben werden. Aber zum
Beispiel das stark erhöhte Mindesteinkommen für eine Arbeitserlaubnis
stellt auch 21-Jährige noch vor ein Problem.

taz: Ist diese Politik in Ihren Augen rassistisch? Die Schwedendemokraten
haben sie mitgeprägt …

Stauffer: Vorweg: Die Schwedendemokraten sind keine Partei wie alle
anderen. Ihre Ursprünge liegen in der „White Power“-Bewegung, sie ist im
Grunde eine rechtsextreme Partei. Sie stehen nicht hinter dem Prinzip der
Gleichheit aller Menschen. Und wir sehen, dass diese Politik bewusst
Grundrechtseinschränkungen beinhaltet, die vor allem Menschen mit
Migrationshintergrund treffen. Deshalb könnte man von einer rassistischen
Politik sprechen.

taz: Wo wird das deutlich?

Stauffer: Zum Beispiel bei den verschärften Kriterien für einen
„ordentlichen Lebenswandel“. Da kann ein Verhalten, das nicht unbedingt
strafbar ist, dazu führen, dass man seinen Aufenthaltstitel verliert. Die
Folge ist eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Konsequenzen für dasselbe
Verhalten. Alle, die ihre Schulden nicht bezahlen, können in einem
Inkassoverfahren landen. Aber ohne schwedischen Pass kann man dann außerdem
ausgewiesen werden. Es wird auch Folgen für die Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit haben. An welchen Demonstrationen jemand teilnimmt,
kann in die Bewertung des Lebenswandels einfließen – also in die
Entscheidung, ob man in Schweden bleiben darf oder nicht.

taz: Diese Frage wird künftig immer wieder anstehen – die Regierung hat
kürzlich den Status „unbefristete Aufenthaltserlaubnis“ abgeschafft.

Stauffer: Genau. Es wird nur noch befristete Aufenthaltstitel geben.
Entweder lebt man also in ständiger Ungewissheit und mit weniger Rechten
und Schutz. Oder man beantragt irgendwann die schwedische
Staatsangehörigkeit. Die Kriterien dafür wurden aber zugleich
[2][verschärft]. Außerdem soll sie ja [3][künftig wieder entzogen werden
können], wenn man noch eine zweite hat.

taz: Kann der Rechtsruck auch mit Fehlern in der Integrationspolitik
zusammenhängen? Schweden hat lange deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen
als andere Länder. Hätte man damit anders umgehen können?

Stauffer: Das ist eine heikle Frage. Sicher hätte man am Anfang einige
Dinge anders machen müssen bei der Integration, um nicht in der Situation
zu landen, dass die Gesellschaft teilweise segregiert ist. Aber es handelt
sich vor allem um ein politisches Narrativ: das der missglückten
Integration. Die allermeisten, die nach Schweden gekommen sind, sind zur
Schule gegangen, arbeiten, sind Teil der Gesellschaft. Aber darüber wird
nicht geredet.

taz: Jedenfalls nicht von der Regierung.

Stauffer: Und auch sonst nicht sehr viel. Man spricht über das, was nicht
funktioniert. Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn 13-Jährige
auf Menschen schießen oder Sprengstoffanschläge verüben. Aber zu sagen, das
liegt an der großen Einwanderung, vereinfacht die Wirklichkeit allzu sehr.
Das ist gefährlich. Man baut das Narrativ eines gesellschaftlichen
Kollapses, dann bekommt man die Unterstützung für sehr weitreichende
Maßnahmen. Und die anderen Parteien folgen der Logik aus Angst, Wähler zu
verlieren. Wir bräuchten in Schweden eine klare politische Alternative, die
deutlicher über Menschenrechte, Grundrechtsschutz und die Bedeutung
rechtsstaatlicher Prinzipien spricht.

taz: Sie meinen die Sozialdemokraten? Die Grünen und Linken sprechen ja
deutlich davon.

Stauffer: Ja, ich meine, es wäre wichtig, dass auch die Sozialdemokraten
als große Oppositionspartei ein anderes Narrativ haben.

taz: Deren Vorsitzende Magdalena Andersson spricht längst selbst von der
Notwendigkeit einer „strammen Migrationspolitik“. Kürzlich äußerte sie
sinngemäß, dass das nicht so gemeint war, wie es jetzt geworden ist. Zum
großen Wahlkampfthema hat sie es trotzdem nicht gemacht.

Stauffer: Nein, dabei wäre das wirklich wichtig. Wir machen jedes Jahr eine
Umfrage dazu, was Menschenrechte und Demokratie der Bevölkerung bedeuten.
Und da sehen wir, mehr als 90 Prozent halten diese Fragen für sehr wichtig.
Man sollte in der Politik verstehen, dass man auch mit diesen Themen bei
den Wählern landen kann.

taz: Schweden wählt im September. Die Parteien des linken Spektrums haben
derzeit einen ungewöhnlich hohen Vorsprung. Was würde sich mit einer linken
Regierung ändern?

Stauffer: Die Sozialdemokraten haben viele Vorschläge der jetzigen
Regierung im kriminalpolitischen und migrationspolitischen Bereich
unterstützt. Wir können nicht damit rechnen, das Gesetze rückgängig gemacht
werden würden, die aus grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht
problematisch sind. Aber wir glauben auch nicht, dass eine
sozialdemokratisch geführte Richtung die Entwicklung weiter vorantreiben
würde. Genau beobachten würden wir sie trotzdem.

2 Jul 2026

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## AUTOREN

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