# taz.de -- EU-Resolution beim Sexualstrafrecht: Ein Ja ist eben mehr als ein unausgesprochenes Nein
       
       > Das EU-Parlament setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine
       > einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz.
       
 (IMG) Bild: Gibt es kein ausdrückliches Ja, ist das ein klares Zeichen
       
       Glücklicherweise fehlten diesmal, als sich das [1][EU-Parlament auf die
       Resolution „Ja heißt Ja“] einigte, so unterkomplexe Kommentare wie jener,
       dass nun stets die Sittenpolizei unterm Bett liegen werde. So und ähnlich
       kam 2016 manche Kritik zur Reform des Sexualstrafrechts daher, als der
       Bundestag das Prinzip „Nein heißt Nein“ im deutschen Strafrecht verankerte.
       Seitdem sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen
       Person strafbar, auch wenn diese nicht mit körperlicher Abwehr, sondern
       lediglich mit Blicken oder Gesten ablehnend reagiert.
       
       Soll man jetzt vor dem Sex immer einen Vertrag aufsetzen und beide Seiten
       unterschreiben lassen? Auch so etwas wurde damals gefragt.
       
       Ganz offensichtlich steckte dahinter kein Unwissen oder ein ehrlicher Wille
       zur Aufklärung, wie man sich nun am besten vor und beim Sex verhalten
       solle, sondern schlicht Provokation. Denn die Abwehr gegen ein klareres,
       modernisiertes Sexualstrafrecht, insbesondere in konservativen Kreisen, war
       immens. Dabei kann sich jede und jeder die Antwort selber geben: Wenn ich
       merke, dass jemand mit mir keinen Sex haben will, höre ich auf. Punkt. Wer
       kein grober Klotz ist, sollte das allein am ausbleibenden Mitspiel der
       anderen Person merken – und spätestens dann stoppen. Oder wenigstens
       nachfragen.
       
       „Nein heißt Nein“ war damals absolut richtig – und das Einzige, was
       politisch zu jener Zeit möglich war. Das Nein-Prinzip war ein
       Paradigmenwechsel, für den Frauenverbände und Gewaltschutzeinrichtungen
       jahrelang gekämpft hatten. Allerdings brauchte es für die rechtliche
       Umsetzung erst die [2][Vorfälle auf der Kölner Domplatte in der
       Silvesternacht 2015,] als viele hunderte Frauen sexuell bedrängt, belästigt
       und vergewaltigt wurden. Gleichwohl hieß es schon vor zehn Jahren, dass
       eine „Ja heißt Ja“-Formel besser wäre. Denn eine positive Zustimmung ist in
       jedem Fall klarer und deutlicher als eine wie auch immer geartete
       Ablehnung.
       
       Das hat man in anderen Ländern Europas, darunter in Schweden, Belgien,
       Italien, Dänemark und nach dem [3][Fall Pélicot auch in Frankreich],
       bereits verstanden. Es geht um nicht weniger als um den universellen Schutz
       von Opfern sexualisierter Gewalt. Gewalt ist Gewalt, ob sie in
       Griechenland, Italien, Österreich oder Deutschland passiert. Wie diese
       rechtlich geahndet wird, hängt allerdings stark davon ab, ob überhaupt und
       wo solche Prozesse stattfinden.
       
       Die EU-Resolution zielt auf einen Konsens innerhalb Europas, wenngleich der
       Vorstoß eher Symbolcharakter und keine rechtliche Bindung hat. Das könnte
       sich aber ändern, denn ganz augenscheinlich hat der unsägliche Fall Gisèle
       Pélicot die EU-Initiative beschleunigt. Die bittere Erfahrung besagt, dass
       er nicht der letzte gewesen sein dürfte.
       
       Nicht zuletzt wechselt mit „Ja heißt Ja“ zwar nicht die Scham die Seite,
       aber die Argumentationslinie: Gibt es kein ausdrückliches Ja, ist das ein
       klares Zeichen – und kein Täter kann sich damit herausreden, er hätte
       nichts gewusst, sie habe sich ja nicht gewehrt.
       
       1 May 2026
       
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