# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Zugriff des Staates
       
       Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen.
       Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
       
       Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.
       Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden
       
       Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues
       Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz
       vorzugehen.
       
 (DIR) Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung
       
       Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue
       Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist
       aber nicht gesprochen.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün: Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will
       
       Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen
       will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der
       Vorratsdatenspeicherung.
       
 (DIR) „Quick Freeze“: Nur noch schnell Daten einfrieren
       
       Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine
       Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes
       Licht.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
       
       Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet
       werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte
       auswirken.
       
 (DIR) Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
       
       Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
       Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
       die FDP.
       
 (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
       
       Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
       lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
       
 (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
       
       Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine
       harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
       
 (DIR) Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
       
       Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
       geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
       
 (DIR) SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
       
       SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News,
       Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen
       Fachkräftemangel.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
       
       Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe
       von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
       
 (DIR) Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt
       
       Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die
       Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen
       bleiben anhängig.
       
 (DIR) Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
       Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
       
 (DIR) Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
       
       Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
       Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
       
       Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur
       Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
       
 (DIR) Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung!
       
       Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten
       ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger
       Kriminalität.
       
 (DIR) Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende?
       
       Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung
       gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
       
 (DIR) Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin
       
       Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer
       damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
       
 (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
       
       Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar
       unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die
       Quick-Freeze-Regelung.
       
 (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
       
       Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
       in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
       
 (DIR) Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
       
       Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der
       Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und
       innerhalb der SPD.
       
 (DIR) EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
       
       Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am
       Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
       
 (DIR) Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
       
       Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und
       Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
       
 (DIR) Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
       
       Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den
       Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es
       kontrovers.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
       
       Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit
       umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne
       bremsen.
       
 (DIR) Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
       
       Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt
       werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
       
 (DIR) Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung
       
       Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten.
       Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.
       
 (DIR) EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich
       
       Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die
       Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
       
 (DIR) EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte
       
       Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von
       Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte
       dem folgen.
       
 (DIR) Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you
       
       Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik
       aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie
       
       Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands
       Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
       
 (DIR) Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
       
       Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur
       Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet
       vorgehen zu können.
       
 (DIR) Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
       
       Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung
       abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
       
 (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt
       
       Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von
       IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
       
 (DIR) Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH
       
       Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm
       will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
       
 (DIR) Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
       
       Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt
       Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche
       Vorgaben.
       
 (DIR) Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
       
       Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
       Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
       SPD ist skeptisch.
       
 (DIR) Erfolglose Vorratsdatenspeicherung: Lieber NSA als BND
       
       Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent.
       2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
       
 (DIR) Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe
       
       Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von
       Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische
       Prepaid-Karten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
       
       EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des
       Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert
       dagegen.
       
 (DIR) Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da
       
       Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft
       sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
       
 (DIR) Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
       
       Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das
       Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von
       Daten generell.
       
 (DIR) Nachruf auf Jimmy Schulz: Der digitale Aufklärer
       
       Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete
       Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
       
       Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss
       vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
       
 (DIR) Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt
       
       Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen –
       von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
       
 (DIR) Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die
       Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber
       entscheiden.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zum Datenschutz: Weiter keine Vorratsdatenspeicherung
       
       Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt.
       Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
       
 (DIR) Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verstorbenen Gaul
       
       Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne
       und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema
       versteifen.