# taz.de -- Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
       
       > Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
       > Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
       > SPD ist skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Serverraum im Keller des Hauptverdächtigen im Mißbrauchsfall Münster
       
       Berlin taz | Sie ist nicht totzukriegen. In der Debatte um eine härtere
       Bestrafung von Kindesmissbrauch drängt die Union erneut auf die
       Wiederbelebung eines umstrittenen Instruments: der Vorratsdatenspeicherung.
       Die Forderung soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz
       (IMK) in Erfurt forciert werden.
       
       Nach dem publik gewordenen [1][Missbrauchsfall in Münster] hatte die Union
       bereits eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch gefordert. Nun pochen
       die Christdemokraten auch auf die Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Ermittler
       weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie
       erheblich eingeschränkt“, so Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von
       Mecklenburg-Vorpommern. Die Sicherheitsbehörden dürften „nicht aus
       ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten“. Das
       Thema werde auf der IMK „ganz oben auf der Tagesordnung stehen“.
       
       Tatsächlich beklagen die Unions-Innenminister nach taz-Informationen in
       einer Beschlussvorlage zur IMK, dass Täter im Internet wegen der derzeit
       ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung „sehr häufig“ nicht identifiziert
       würden. Das Instrument aber sei „im Kampf gegen Kinderpornografie
       unerlässlich“. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb wieder in Kraft
       gesetzt werden.
       
       Über das Abspeichern durch Telefon- und Internetfirmen, wer wann wie lange
       mit wem kommunizierte, wird seit Jahren gestritten. 2015 mit einer
       zehnwöchigen Speicherpflicht wiedereingeführt, erklärte sie der Europäische
       Gerichtshof für unverhältnismäßig. Eine dortige Prüfung der deutschen
       Variante steht noch aus, ebenso wie eine Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts. Deshalb wird die Vorratsdatenspeicherung
       hierzulande derzeit nicht angewendet.
       
       ## Gewichtige Gegnerin der Speicherung: Saskia Esken
       
       Die SPD will es vorerst auch dabei belassen. Die IMK-Beschlussvorlage
       tragen ihre Minister nach taz-Informationen bisher nicht mit. Auch
       Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bremst. Ein Sprecher
       verweist auf die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen, weshalb auf die
       Speicherfrist derzeit verzichtet werde.
       
       Zudem gibt es in der SPD eine gewichtige Gegnerin der
       Vorratsdatenspeicherung: Parteichefin Saskia Esken. Schon bei der
       Wiedereinführung 2015 durch die Groko hatte Esken gegen die Speicherpflicht
       gestimmt – und gegen die Mehrheit der SPD-Fraktion. Auch jetzt sagte sie
       der taz: „Ich bleibe bei meiner Ablehnung einer anlasslosen
       Vorratsdatenspeicherung. Und ich gehe davon aus, dass sowohl das
       Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH an ihrer Rechtsprechung
       festhalten: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit den
       europäischen Grundrechten unvereinbar.“
       
       Die Union sieht das anders. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle
       forderte der Parteivorstand das Instrument im Kampf gegen rechts.
       Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erklärt es für „unverzichtbar“ im Kampf
       gegen Straftaten im digitalen Zeitalter. CDU-Chefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer unterstrich die Notwendigkeit zuletzt im [2][Kampf gegen
       Kindesmissbrauch]: Der Datenschutz der Täter dürfe nicht wichtiger sein als
       der Schutz der Kinder. Und für Innenminister Caffier ist klar: Wenigstens
       gegen Kinderpornografie werde die Vorratsdatenspeicherung „dringend“
       gebraucht.
       
       17 Jun 2020
       
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