# taz.de -- Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
       
       > Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist
       > eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim
       > Gendern.
       
 (IMG) Bild: Die CDU in Hessen hat die Landtagswahl gewonnen und will in 14 Arbeitsgruppen mit der SPD verhandeln
       
       Berlin taz | Am Freitag haben sich die Vertreter*innen von CDU und SPD
       in [1][Hessen] auf eine schwarz-rote Koalition in Hessen geeinigt, am
       Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Derweil sorgen die
       Eckpunkte des Koalitionsvertrags bereits für Diskussionen.
       
       Im ersten Punkt des Papiers konzentriert sich die schwarz-rote Koalition
       auf das Thema Bildung – für die [2][SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser] war
       die Bildungs- und Schulpolitik das entscheidende Thema bei der
       Landtagswahl. Die christlich-soziale Koalition will unter anderem mehr
       Lehrerstellen an allen Schulen, Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie das
       Schulfach „Digitale Welt“ einführen. Familien und Alleinerziehende sollen
       unterstützt werden: Geplant sind ein verbindliches letztes Kita-Jahr sowie
       ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau.
       
       ## „Eine echte Rückführungsoffensive“
       
       Die harte Linie gegen Migration spiegelt sich auch im Eckpunktepapier
       wider. „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive“, heißt es in dem
       Papier. Unter anderem sollen Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und
       dabei alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten wie Ausweitung der
       Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht und Einrichtung von
       Rückführungszentren ausgeschöpft werden. Geplant ist, dass Flüchtlinge kein
       Geld, sondern sogenannte Bezahlkarten bekommen.
       
       „Hessen hat schon seit einigen Jahren sehr viele administrative Dinge
       geändert und fährt eine sehr rigide Abschiebepolitik“, sagt Timmo
       Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, der taz. „Was
       im Papier steht, ist eine sehr scharfe Rhetorik. Das wird auch von den
       Ausländerbehörden so verstanden: Ihr sollt rücksichtsloser und härter
       vorgehen. Wir werden eine Brutalisierung der Abschiebungen erleben.“
       
       Auch die geplanten datenpolitischen Sicherheitsmaßnahmen sorgen für Kritik.
       Die Koalition will die Rahmenbedingungen für Videoüberwachung verbessern
       und [3][Hessendata], die Datenanalyse- und -auswertungsplattform der
       hessischen Polizei, ausweiten.
       
       ## Gender-Verbot in staatlichen Einrichtungen
       
       „Die bisher von der Großen Koalition in Hessen vorgestellten Inhalte stehen
       für ein krasses gesellschaftspolitisches Rollback. Antworten auf
       Herausforderungen unserer Zeit? Fehlanzeige! Im Bereich Innen- und
       Rechtspolitik reiht sich ein offen verfassungswidriges Vorhaben an das
       andere“, kritisiert Jörn Pohl, Büroleiter des stellvertretenden grünen
       Fraktionsvize Konstantin von Notz, auf der Social-Media-Plattform X, früher
       Twitter.
       
       Die Koalition in Hessen positioniert sich auch beim Thema Verkehr anders
       als die Ampelkoalition: Ablehnung eines generellen Tempolimits und von
       Fahrverboten sowie weitere [4][Ausbauprojekte bei Autobahnen] und am
       Frankfurter Flughafen sind geplant.
       
       Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben unter dem Punkt „Freiheit und
       Generationengerechtigkeit“. Die Koalition will festschreiben, dass in
       staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen aufs Gendern mit
       Sternchen verzichtet wird. „Da weiß man, wo die Reise hingeht – nach
       rechts“, kritisiert Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linken im
       Hessischen Landtag. „Die sozialdemokratischen Punkte muss man mit der Lupe
       suchen. Sie sind häufig mit vagen und dehnbaren Formulierungen versehen.“
       
       CDU und SPD wollen am Dienstag mit den Koalitionsgesprächen beginnen und
       noch vor Weihnachten den Koalitionsvertrag unterzeichnen. [5][Laut
       Frankfurter Rundschau] sind für die Verhandlungen 14 Arbeitsgruppen
       geplant. Diese sollen dann über Themen wie Bildung, Migration und
       Integration, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Innenpolitik
       sprechen.
       
       14 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hessen/!t5008478
 (DIR) [2] /Nach-Wahlniederlage-in-Hessen/!5963851
 (DIR) [3] /Urteil-zu-Hessendata/!5912874
 (DIR) [4] /Nach-dem-Danni-und-vor-der-Autobahn/!5960609
 (DIR) [5] https://www.fr.de/rhein-main/hessen-koalitionsgespraeche-ab-dienstag-92669823.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yağmur Ekim Çay
       
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