# taz.de -- Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
       
       > Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP
       > und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
       
 (IMG) Bild: Für „maximalen Ermittlungsdruck“: Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
       
       Berlin taz | Der Gegenwind kam prompt. Kaum hatte Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD) ihren Aufschlag zur [1][Vorratsdatenspeicherung]
       gemacht, gaben die Koalitionspartner von Grünen und FDP Kontra. Man habe
       im Koalitionsvertrag vereinbart, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
       „endgültig abzuschaffen“, stellte Justizminister Marco Buschmann (FDP)
       klar. „Das gilt.“ Und auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betonte
       gegenüber der taz: „Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtsstaatlich tot,
       und das seit langer Zeit.“
       
       Faeser hatte am Donnerstag in der Zeit eine rasche Wiedereinführung der
       Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Speicherung von Daten sei „unbedingt
       erforderlich“, um etwa Täter in schweren Fällen von Missbrauch
       identifizieren zu können. Gerade in diesem Feld brauche es „maximalen
       Ermittlungsdruck“, die Vorratsdatenspeicherung sei hier unverzichtbar.
       Viele Täter gingen den Ermittlern „durch die Lappen“, weil die
       Vorratsdatenspeicherung aktuell weitgehend außer Kraft gesetzt sei.
       
       Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, mit der Provider Telefon- und
       Internetverbindungsdaten festhalten sollen, wurde 2015 wieder eingeführt,
       liegt aber bereits seit 2017 auf Eis – auch weil ein [2][Rechtsstreit vor
       dem Europäischen Gerichtshof] (EuGH) andauert. Er will nun am 20. September
       seine Entscheidung verkünden.
       
       Faeser hatte schon zuvor beklagt, dass eine Verfolgung von digitalen
       Straftaten an der Anonymität von Täter:innen scheitere. Das
       verpflichtende Speichern von IP-Adressen und Portnummern sei deshalb
       „unverzichtbar“. Unterstützung kommt von [3][Unions- und
       SPD-Innenminister:innen aus den Ländern]. Eine konkrete Umsetzung oder
       Speicherfristen lässt Faesers Ministerium auf Nachfrage jedoch offen.
       
       ## „Ein totes Pferd, von dem Faeser absteigen sollte“
       
       Im [4][Koalitionsvertrag] einigte sich die Ampel auf keine definitive
       Absage an die Vorratsdatenspeicherung, vereinbarte aber, diese nur
       „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ anzuwenden –
       ein Massenspeichern ist damit de facto ausgeschlossen.
       
       Und Justizminister Buschmann spricht sich seit Amtsantritt klar gegen das
       Instrument aus. „Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit unseren
       Grundrechten vereinbar“, betont der FDP-Mann auch jetzt. „Allein deshalb
       kann sie keine Option sein.“ FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sekundiert:
       „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein totes Pferd, von dem auch
       Nancy Faeser zügig absteigen sollte.“ Der Koalitionsvertrag und die
       europäische Rechtsprechung seien hier „eindeutig“, so Kuhle zur taz.
       
       Nicht minder deutlich werden die Grünen. Hier nennt Fraktionsvize von Notz
       ebenso die Rechtsprechung und den Koalitionsvertrag „sonnenklar“. Die
       Bekenntnisse zur Vorratsdatenspeicherung seien daher „rein deklaratorischer
       Natur“. „Wir sollten endlich über Instrumente sprechen, die wirkungsvoll
       und verfassungskonform sind.“
       
       Auch die Mitglieder des Digitalausschusses im Bundestag zeigten sich am
       Donnerstag überrascht von Faesers Vorstoß. Die Vorsitzende,
       Grünen-Politikerin Tabea Rößner, verwies ebenso auf den Koalitionsvertrag.
       Darin heißt es, dass die Cybersicherheit gestärkt werden soll, ohne
       Bürgerrechte abzubauen. „Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form
       wiedereinzuführen steht in krassem Widerspruch dazu und ist
       verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“, sagte Rößner der taz. Im
       Digitalausschuss wird erwogen, Faeser zu einem Gespräch zu bitten. Konkrete
       Planungen gab es am Donnerstag aber noch nicht.
       
       ## Gegenwind auch aus den eigenen Reihen
       
       Und Faeser bekommt auch aus den eigenen Reihen Gegenwind. Die Absprachen
       seien klar, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der
       SPD-Fraktion, der taz. „Und auch das gemeinsame Ziel im Kampf gegen
       Missbrauch eint uns.“ Man müsse nun das EugH-Urteil abwarten und brauche
       endlich Rechtssicherheit. Auch SPD-Chefin [5][Saskia Esken] sprach sich
       wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.
       
       Justizminister Buschmann setzt derweil auf eine Alternative: das „[6][Quick
       Freeze]“. Dabei sollen Daten erst nach einem Anfangsverdacht auf eine
       schwere Straftat und nur von konkret verdächtigten Nutzer:innen
       gespeichert werden. Da die Vorratsdatenspeicherung momentan gar nicht
       angewendet wird, hätten die Ermittler so künftig mehr Befugnisse als heute,
       erklärte Buschmann zuletzt.
       
       8 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
 (DIR) [5] /Streit-um-Vorratsdatenspeicherung/!5647083
 (DIR) [6] /Innenministerkonferenz-startet/!5855023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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